Wo die schwarz-rote Regierung im nächsten Jahr deutlich sparen will? Noch vor der Sommerpause im Juli gaben die Haushaltspläne der Ministerien eine deutliche Antwort. Etwa jener „Einzelplan 17“, der für die Finanzplanung des Bundesfamilienministeriums von Ressortchefin Karin Prien (CDU) steht. Um satte sieben Prozent sollen die Ausgaben auf 15,5 Milliarden Euro sinken – etwa durch Einsparungen von Hilfen für Familien.
Fraktionsbeschluss„Sozial ungerecht“: Grüne prangern Reformkurs der Regierung an
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Alleinerziehende können vom Staat einen Vorschuss erhalten, wenn das andere Elternteil zu Unrecht keinen Unterhalt zahlt. Hier will die Bundesregierung sparen.
Gala Martinez Lopez/Westend61/ImagoElterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag – die Koalition wolle „auf dem Rücken von Familien, Alleinerziehenden und Kindern“ sparen, rügen die Grünen – und fordern, das Geld ganz woanders herzuholen.
Von Markus Balser, Berlin
