Bundesregierung: Kritik an Benzinrabatt-Idee

SPD und Grüne reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wegen der hohen Spritpreise einen Tankrabatt zu planen. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister mit uns gemeinsam in Koalition und Regierung einen abgestimmten Vorschlag auf die Strecke bringt", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Er verwies auf Kritik von Tankstellenbetreibern, die zu viel Bürokratie fürchten. Skeptisch äußerte sich auch die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann: "Mich überzeugt das bisher nicht." Entlastungen müssten stets sozial, nachhaltig und auch ökologisch sein. Die Regierung will nach Möglichkeit noch in dieser Woche ein zweites Entlastungspaket für Unternehmen und Bürger schnüren.