Bundesregierung:Ampel-Spitzen präsentieren Koalitionsvertrag

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Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Olaf Scholz, Christian Lind

Am Dienstag in Berlin: Die Führungskräfte von SPD, Grünen und FDP zeigen das Koalitionspapier, an dem sie wochenlang getüftelt haben.

(Foto: Jean MW/Imago)

Die designierte Regierung unterschreibt in Berlin ihr Koalitionspapier und untermalt mehr wort- als inhaltsreich den viel beschworenen Aufbruch.

Von Daniel Brössler und Constanze von Bullion, Berlin

Jetzt geht's los, an die Arbeit, Zeit für Taten, so hört man es immerfort. Aber je länger der Tag dauert, desto zäher scheint die Sache zu werden. Schritt für Schritt, fast tastend setzt sich in Berlin die nächste Bundesregierung in Gang.

Dienstagmorgen im "Futurium", einem Glasbau am Hauptbahnhof, in dem die nächste Bundesregierung den viel beschworenen Aufbruch zelebriert. In einem Raum wie ein Operationssaal wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unterschreiben. Zuvor kommt es im Saal schon mal zu Verbrüderungsversuchen: FDP-Vize Wolfgang Kubicki steuert auf den nächsten Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu.

Der Liberale, der sich im Lockdown seiner Kneipenbesuche rühmte, und der gestrenge Medizinprofessor von der SPD, waren in der Pandemie bislang nicht die besten Freunde. Weil die Ampel-Regierung aber zusammenführt, was nie zusammengehörte, begrüßt Kubicki Lauterbach kumpelhaft. Der blinzelt etwas überrascht. "Ist das nicht der leibhaftige Gesundheitsminister für Sie?", ruft Lauterbach. "Muss ich mit leben", brummelt Kubicki zurück.

Es folgt dann ein emsiges Fäusteln zwischen Roten, Grünen und Gelben. Besonders fürsorglich beglückwünscht wird die designierte Innenministerin Nancy Faeser. Die Sozialdemokratin ist neu in der Hauptstadt, weshalb Bald-wieder-Arbeitsminister Hubertus Heil die Parteifreundin sogleich instruiert, mit wem sie reden soll und mit wem besser nicht. "Vertrau mir", sagt Heil, die Betonung liegt auf mir. "Ich will nicht, dass die dich hier ausrutschen lassen."

"Sehr gute Zeit", "ganze Kraft", "Aufbruch"

Auf einer Bühne haben sich unterdessen wie ein Chor die Spitzen der Regierungsparteien aufgebaut, Herren in der ersten Reihe, Damen in der zweiten. "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", sagt Olaf Scholz mit der ihm eigenen Begeisterungsfähigkeit. Vor dem Land liege "eine sehr gute Zeit", auch wenn die Pandemie zunächst die "ganze Kraft" der Regierung fordern werde. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck kündigt eine Jahrhundert-Transformation an, bei der "Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzudenken" sei. Es beginne jetzt "die Zeit der Tat", verspricht der designierte FDP-Finanzminister Christian Lindner.

Kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, reist die Karawane nach nebenan in die Bundespressekonferenz. Das Trio Scholz, Habeck, Lindner erscheint gut fünf Minuten vor der Zeit, was hoffen lässt, dass die drei es nicht abwarten können, ihre Vorhaben ausführlich zu erläutern. Für die Fotografen haben sie den Koalitionsvertrag mitgebracht und für die Wortjournalisten das Schlagwort vom "Aufbruch", das Scholz in seinem knappen Eingangsstatement zweimal unterbringt, verbunden mit einem Lob für die "Neugier und Offenheit" der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der neuen Koalition. Dieser Optimismus habe die Koalitionäre "auch selbst erfasst".

Das ist wichtig zu hören, weil es sich aus der darauffolgenden Stunde nicht unbedingt ergibt. Es deutet sich schon in der Antwort auf die erste Frage an. Was von der Ampel an Neuem in der Außenpolitik zu erwarten ist, ob sie sich dem angekündigten diplomatischen US-Boykott der Olympischen Spiele in China anschließen will? Die außenpolitischen Schwerpunkte seien in den Vereinbarungen der drei Koalitionsparteien "ja sehr sorgfältig erläutert", beginnt Scholz seine Ausführungen. Obwohl man das also auch nachlesen könnte, fügt er dann doch noch ein paar grundsätzliche Gedanken an, über die erwünschte "starke souveräne Europäische Union" an und die Vielzahl der "sehr einflussreichen", nicht immer demokratischen Länder in der Welt.

Und der diplomatische Boykott? Kein Wort dazu von Scholz, der auch zwei weitere Anläufe ins Leere laufen lässt. "Wir finden, dass es wichtig ist, dass man alles dafür tut, dass die Welt international zusammenarbeitet", sagt er nur. Maßnahmen müssten "sorgfältig abgewogen" werden. Viel konkreter werden auch Habeck und Lindner nicht, deren Parteien sich bislang sehr kritisch mit Menschenrechtsverletzungen in China und dem Machtanspruch Pekings auseinandergesetzt hatten. Man werde sich "sehr genau ansehen müssen, wo Kooperationen oder Übernahmen im deutschen Interesse sind, und wo sie nicht im deutschen Interesse sind", sagt der künftige Wirtschaftsminister über den Umgang mit China. Man behalte, ergänzt Lindner, die Bedeutung des chinesischen Binnenmarktes im Blick, wolle aber auch Einsatz zeigen "für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus".

"Ganz, ganz bedeutsam"

Die Männer auf der Bühne lauschen einander mitunter so aufmerksam, als hörten sie das alles zum ersten Mal. Vielleicht haben sie sich in ihren langen Koalitionsverhandlungen einfach ans geduldige Zuhören gewöhnt - oder sie halten schon mal die Ohren offen für Abweichungen vom Vereinbarten. Mit geringer Ausbeute tut das auch die Hauptstadtpresse. Nur gelegentlich deuten sich Brüche an, etwa bei Nord Stream 2. Während Scholz die bekannte Linie wiederholt, dass die Ukraine Gas-Transitland bleiben müsse, betont Habeck, die neue deutsch-russische Pipeline sei noch nicht genehmigt.

Es ist jedenfalls keine Stunde der Neuigkeiten, auch nicht für den Kampf gegen Corona, obwohl Scholz es hier dann doch mit Optimismus versucht. "Wir haben eine sehr hohe Impfquote", sagt er und verweist auf das Vorhaben, mit 30 Millionen Impfdosen und 2-G-Regeln die vierte Welle zu brechen. Das sei "ganz, ganz bedeutsam". Scholz, so viel lässt sich voraussehen, wird auch als Kanzler seiner Gewohnheit die Treue halten, Hervorhebungen nicht mit dem Mittel der Betonung, sondern der Wiederholung von Adjektiven vorzunehmen. Weshalb auch klar wird, dass er in echter Sorge wegen der Kriegsgefahr im Osten Europas ist. Eine Bedrohung der Ukraine durch Russland sei "inakzeptabel". Das müsse "ganz, ganz klar sein".

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