Schärfere Klimaziele: Zank zum Zahlen

Die Bundesregierung will die Emissionen schneller senken. Bisher aber können sich die Verhandler nicht auf die entscheidenden Details einigen. Ministerien und Koalitionspartner sind sich nicht grün. Verstolpert die große Koalition den Klimaaufbruch?

Dass Deutschland sein Klimaziel erhöht - so viel ist nun schon seit einigen Tagen klar. Auf Druck des Verfassungsgerichts beschloss die große Koalition bereits am vergangenen Mittwoch, bis 2030 nicht nur 55, sondern gleich 65 Prozent CO2-Emissionen einzusparen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte gleich auch noch klar, dass es nun schnell gehen muss. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", warnte Schulze. Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf mit den Details beschließen.

Es gibt da nur ein Problem: Denn während der Termin immer näher rückt, stehen die Details noch immer nicht fest. Ausgebrochen ist hinter den Kulissen zwischen den Ressorts ein regelrechter Wettlauf um Ideen, die das eigene Haus schonen und andere für die Klimapläne der Regierung zahlen lassen. Als Beispiel gilt etwa der Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), einen milliardenschweren Steuerbonus für klimafreundliches Reisen oder den Fahrradkauf einzuführen. Zu zahlen selbstverständlich von SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Einige Ministerien sollen mehr einsparen als andere

Der Entwurf des verschärften Klimaplans sieht vor, dass die bestehenden Sektorziele bis 2030 deutlich ambitionierter werden. Für Unruhe sorgt laut Koalitionskreisen in einigen Ministerien, dass sie bei den Einsparungen deutlich mehr liefern sollen als andere. So soll etwa der Energiesektor, für den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht, die Emissionen bis Ende des Jahrzehnts um gut ein Drittel stärker senken als bisher vorgesehen. Die Industrie muss demnach etwa 15 Prozent mehr sparen, der Verkehrssektor gut zehn Prozent. Dagegen fallen die zusätzlichen Vorgaben für Landwirtschaft und Gebäude mit deutlich unter zehn Prozent vergleichsweise gering aus.

Noch immer werde derzeit sehr viel gerechnet, denn es gebe Widerstand, verlautete am Sonntag aus der Regierung. Die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien hätten sich auch am Wochenende immer wieder zu Konferenzen zusammenschalten müssen. Das Ziel stehe zwar, der Weg dorthin sei aber noch immer höchst umstritten, hieß es weiter.

Es geht um komplexe und milliardenschwere Fragen, die die einzelnen Ressortbudgets über Jahre belasten und auch andere Ziele gefährden könnten. Denn soll etwa der Energiesektor tatsächlich den Großteil des zusätzlichen Umbaus mit einem stärkeren Ausbau des grünen Stroms schultern, dürfen das nach dem Willen von Wirtschaftsminister Altmaier nicht die Stromkunden ausbaden. Mehr grüner Strom bedeutet derzeit noch höhere Preise. Das aber könnte etwa dem Ziel entgegenlaufen, die Elektromobilität deutlich auszubauen oder die Bürger finanziell zu entlasten. Nicht die EEG-Umlage dürfe dann steigen, hieß es am Sonntag. Dann müssten zusätzliche Milliarden aus anderen Quellen wie dem Bundeshaushalt oder Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen. Die Verhandlungsdetails wollte das Ministerium nicht kommentieren. Eine Sprecherin forderte am Sonntag allerdings, alle Bereiche zu niedrigeren Emissionen zu verpflichten, nicht nur den eigenen: "Mit Blick auf die einzelnen Sektoren und Handlungsfelder ist klar, dass alle Sektoren Beiträge leisten müssen."

Andreas Scheuer würde bis 2030 gern alles beim Alten belassen

Auf deutlich strengere Ziele bis Ende des Jahrzehnts muss sich auch Verkehrsminister Scheuer einstellen. Er hatte am Freitag noch dafür plädiert, die Ziele bis 2030 möglichst beim Alten zu belassen und erst danach die Emissionen stärker als bisher zu senken. Doch aus dem Umweltministerium von SPD-Ministerin Svenja Schulze kommt Gegenwind. Das Ministerium poche darauf, dass die Emissionen auch schon vor 2030 deutlich sinken. Dies hatte auch das Bundesverfassungsgericht gefordert.

Das Umweltministerium von Svenja Schulze bemühte sich am Sonntag um versöhnliche Töne. Man sei sehr zuversichtlich, bis zum Mittwoch zu einer Lösung zu kommen. Wie sehr der Streit die große Koalition in Wahrheit bereits belastet, machte dagegen der SPD-Chef klar. "Wer wie CDU und CSU in der Klimapolitik hin und her springt zwischen Vollbremsung einerseits und dann halsbrecherischen Überholmanövern auf der anderen Seite, der ist ein Fall für Flensburg, dem gehört der Führerschein entzogen", sagte er am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin. "Die müssen runter vom Steuer, das gilt auch in der Politik."