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Bundesregierung:Kleiner Kompromiss

Paketboten unterstützen und Bürokratie in Unternehmen abbauen: Die neuen Vorhaben der Koalition erhalten viel Lob. Bei anderen Streitfragen wie dem Solidaritätszuschlag gelang den Parteispitzen kein Durchbruch.

Die Koalition erhält viel Zuspruch für ihren Plan, einerseits die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern und andererseits Unternehmen von Bürokratie mindestens in einem Volumen von einer Milliarde Euro zu entlasten. Darauf hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei einem Treffen im Kanzleramt am späten Dienstagabend verständigt. "Die Betriebe warten dringend auf Entlastungen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Mittwoch. Bürokratieabbau sei ein "Top-Thema" für die deutschen Unternehmen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, bezeichnete im SWR die geplante Einführung der Nachunternehmerhaftung, wodurch Paketdienste verpflichtet werden sollen, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen, als einen "Durchbruch". Dagegen kritisierte der Chef des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, die große Koalition bürde der Wirtschaft immer neue Regeln auf. Die SPD hatte vor Monaten die teils katastrophalen Zustände bei Subunternehmern in der Branche auf die Tagesordnung gebracht. Die Union blockierte jedoch Initiativen aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zunächst mit dem Argument, die Wirtschaft dürfe nicht durch weitere Vorschriften belastet werden. In der Verknüpfung mit einem sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz fanden beide Seiten nun einen Kompromiss. Die Vorhaben sollen zusammen in die parlamentarischen Verfahren eingebracht werden. Um Einzelheiten zu klären, soll es "kurzfristig" ein Ministergespräch geben, an dem neben Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU)

teilnehmen. Der Wirtschaftsminister nannte folgende Prioritäten: Im Steuerrecht sollen die sogenannten Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden - allein das brächte Entlastungen von rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

In anderen Streitfragen gelang den Koalitionsspitzen kein Durchbruch. Im Kern hängt alles an der Frage, welche Prioritäten die Koalition angesichts enger werdender finanzieller Spielräume setzen will. CDU und CSU pochen auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags, laut Koalitionsvertrag soll dies für nur 90 Prozent der Soli-Zahler gelten. Auch an die Unternehmensteuern will die Union ran. Die SPD will entgegen dem Koalitionsvertrag die Renten langjähriger Geringverdiener aufstocken, ohne deren Bedürftigkeit zu prüfen. Hier zeichnet sich keine Annäherung ab. Auch in Klimafragen blieben Ergebnisse aus, nur der Fahrplan für weitere Gespräche wurde konkreter.

Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, lobten das Gesprächsklima. Sie sei "gut und sachlich", sagte Ziemiak. Klingbeil betonte, die Regierung habe gezeigt, dass sie arbeitsfähig sei.