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Bundesregierung:Kanzlerin der Selbstbeherrschung

21 Fragen, 21 Nachfragen - Angela Merkel stellt sich zum dritten Mal den Abgeordneten des Bundestags. Was da noch fast niemand weiß: Sie trauert um ihre Mutter und lässt sich eine Stunde lang nichts anmerken.

Angela Merkel und das Tischmikrofon, das werden keine Freunde mehr. Als die Kanzlerin sich im Juni 2018 erstmals der Befragung durch die Abgeordneten des Bundestages stellte, nestelte sie so lange an der teleskopartig ausziehbaren Stange herum, dass man fürchten musste, sie breche das dünne schwarze Ding gleich ab. An diesem Mittwoch, als Merkel wieder im Plenum Rede und Antwort steht, fingert sie versehentlich die Schutzhaube ab, lässt sie auf den Tisch fallen und muss sie dann wieder auf das Mikrofon zurückstülpen. Das Ganze dauert ein paar Sekunden. Aber es wird das einzige Mal sein, dass die Kanzlerin in dieser Sitzung verunsichert wirkt. Und das will was heißen. Denn es ist ein besonderer Auftritt, den Merkel hier absolviert. Was außer ihren engsten Mitarbeitern zu diesem Zeitpunkt niemand weiß: Merkel trauert um ihre Mutter. Herlind Kasner ist schon vergangene Woche gestorben, wie abends bekannt wird, sie wurde 90 Jahre alt. Merkel kann von ihrem Platz aus die Besuchertribüne sehen, auf der Herlind Kasner viermal saß, als die Tochter zur Kanzlerin vereidigt wurde. Merkel hat die Öffentlichkeit nicht über den Trauerfall unterrichtet, in der Hoffnung, sich in die Osterpause zu retten. Wie seit Tagen zieht sie auch an diesem Mittwoch ihr Arbeitspensum durch: Morgenlage in ihrem Büro, Vorbesprechungen zur Kabinettssitzung mit den Unionsleuten und mit dem Vizekanzler. Dann kommt die Ministerrunde zusammen, dann zum ersten Mal das sogenannte Klimakabinett, das es ja nur gibt, weil die dauernde Zankerei zwischen den betroffenen Ressorts jetzt konstruktiv kanalisiert werden soll. Am Nachmittag fliegt Merkel wegen des Brexit, der ihr auch schon zu den Ohren rauskommen dürfte, zum EU-Sondergipfel nach Brüssel, der womöglich auch wieder bis tief in die Nacht geht. Auch diese Befragung hat sie nicht abgesagt, in der als erster Fragesteller ein junger Abgeordneter der AfD einen Zusammenhang zwischen Upload-Filtern und der angeblichen Grenzöffnung 2015 herstellt, von dem man nicht sicher sein kann, ob die eigenen Fraktionskollegen verstehen, was er meint.

Session of Germany's lower house of parliament Bundestag, in Berlin

Angela Merkel stellt sich in der dritten Regierungsbefragung dieser Wahlperiode den Abgeordneten im Bundestag.

(Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)

Aber mangelnde Selbstbeherrschung ist bekanntlich Merkels Schwäche nicht. Sie spult auf diese Frage ihre übliche Antwort zur Reform der Urheberrichtlinie herunter - "vertretbarer Kompromiss" - und pariert auch die Nachfrage in der gebotenen Sachlichkeit. Merkel lässt sich nichts anmerken. Sie behandelt alle Abgeordneten gleich, sie lässt sich von der AfD nicht provozieren und von den Fragen der Linken nach Wohnungsnot und Jemen-Krieg nicht emotionalisieren. Aus ihrer Sicht unangemessenen Wertungen widerspricht sie, vor allem wenn sie mit Tieren zu tun haben. Mit Frankreich habe es keinen "Kuhhandel" gegeben. Und die Deutsche Bank und die Commerzbank möge man bitte nicht als zwei kranke Truthähne bezeichnen, aus denen nicht automatisch ein Adler werde.

Merkel hat viele Details parat. Erst bei den Löhnen für Paketzusteller schaut sie in ihre Mappe

Insgesamt werden Merkel 21 Fragen und 21 Nachfragen gestellt, auf die sie mitnichten immer zur Zufriedenheit der Fragesteller antwortet, naturgemäß vor allem dann nicht, wenn es sich um Abgeordnete der Opposition handelt. Erst bei Frage 17 (Löhne für Paketzusteller) schaut sie einmal in ihre Mappe. Ansonsten hat sie wieder erstaunlich viele Details parat und wirkt konzentriert und freundlich. Kaum ein Thema wird zweimal aufgerufen, es geht um Mindestlöhne in Europa (Merkel: Ja, aber nicht vereinheitlichen) oder um den Vorschlag der SPD zur Deckelung des Eigenbeitrags in der Pflege (Merkel: Wie immer bei Vorschlägen der SPD sei sie "gerne bereit, darüber zu reden").

Vorfahrt

Die deutsche Autoindustrie genießt im Bundeskanzleramt weiter Vorfahrt. Bei der Kanzlerin erhielten die Chefs von Daimler, Volkswagen und BMW im vorigen Jahr jeweils ihr Privatissimum, ebenso die Präsidenten des Automobilverbands VDA. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Sie liegt der SZ vor. "Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung" pflege die Kanzlerin Kontakte zur Autoindustrie und deren Verbänden - aber ebenso zu Umweltgruppen. Stimmt: Einmal traf sich Merkel 2018 auch mit Umweltverbänden, zur "Gesprächsrunde". Neunmal dagegen mit den Spitzen der Autoindustrie. Die Umweltseite werde "mit einem Anstandstreffen abgespeist", kritisiert Kindler. Merkel sei "die Kanzlerin der Autokonzerne". Michael Bauchmüller

FDP-Fraktionschef Christian Lindner gelingt es sogar, der Kanzlerin durch eine gut vorbereitete Frage eine interessante Neuigkeit zu entlocken. Merkel zeigt sich offen für eine sektorenübergreifende Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen. "Wir wären ja ignorant, wenn wir neueste Gutachten nicht aufnehmen würden in unsere Betrachtungen", so die Kanzlerin. "Wir haben aber noch nicht entschieden." Nur die Diskussion über Wohnungsnot und Mietenwucher kommt mehrmals zur Sprache. Merkel trägt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages vor. Dann ein kurzer Moment fehlender Konzentration, der einzige in einer Stunde. Der korrekte Begriff "Baukindergeld" fällt ihr erst ein, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der Kanzlerin auf die Sprünge hilft. Nach Merkels Satz, die ganze Koalition lehne Enteignungen ab, applaudieren alle Unions-Abgeordneten, aber nur ein SPD-Mann. Prompt nutzt Merkel die nächste Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass auch die SPD-Vorsitzende Enteignungen abgelehnt habe. "Das stellt mich zufrieden", so Merkel. Um 14.06 Uhr packt sie ihre Mappe in die Handtasche, verabschiedet sich freundlich. Niemand hat etwas gemerkt. Die Kanzlerin fährt zum Flughafen.