bedeckt München 27°

Deutschland und Israel:Haltung zeigen, ohne zu drohen

Maas, Gantz, Israel

Ohne Sanktionen will die Bundesregierung ihre Haltung zu den israelischen Annexionsplänen deutlich machen. Im Bild: Außenminister Maas (links) im Juni bei Israels Verteidigungsminister Benjamin Gantz.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung, ein erklärter Freund Israels, warnt vor den gefährlichen Folgen einer Annexion. Sanktionen gegen Israel will Berlin jedoch nicht verhängen. Andere EU-Staaten setzen sich allerdings genau dafür ein.

Für den Moment, so klang es, konnte Heiko Maas zufrieden sein. Erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hatte der deutsche Außenminister die Europäische Union verlassen, um in Jerusalem die "ehrlichen und ernsthaften Sorgen als ganz besonderer Freund Israels" zum Ausdruck zu bringen über die möglichen Folgen einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes.

"Ihre Sichtweise als die eines unserer engsten Freunde anzuhören und sie zu berücksichtigen, ist uns wichtig", versicherte ihm der neue israelische Außenminister Gabi Aschkenasi. Seitdem sind gut zwei Wochen vergangen. Der 1. Juli, Stichtag für eine mögliche Annexion, steht vor der Tür, ohne dass bereits klar wäre, ob Deutschland tatsächlich etwas bewirkt hat oder noch bewirken kann.

Gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen richtet sich in dieser als besonders gefährlich eingestuften Etappe des Nahostkonflikts der Blick nach Berlin. Zum einen diktiert durch den Kalender. Am 1. Juli beginnt sowohl die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als auch der einmonatige deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bundesregierung ist deshalb klar, dass sie sich nicht wird wegducken können.

Hinzu kommt die besondere Beziehung zu Israel, dessen Sicherheit Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 aufgrund der Verantwortung für die Schoah als "Teil der deutschen Staatsräson" bezeichnet hat. Wegen der engen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, aber auch militärischen Bande wird Deutschland in Israel tatsächlich als wichtigster europäischer Partner gesehen - womöglich als überhaupt wichtigster Partner nach den USA.

Ziel der Reise von Maas nach Jerusalem war es daher gewesen, die israelische Regierung auf die möglichen Konsequenzen einer Annexionsentscheidung hinzuweisen - für die Region, weltweit, aber eben auch für das Verhältnis zu Deutschland.

Auch israelische Sicherheitsexperten warnen

"Gerade als Freund Israels ist es uns wichtig, vor den Folgen einer völkerrechtswidrigen Annexion für die Stabilität der Region und die Sicherheit Israels zu warnen", sagt Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Um dieser Warnung Nachdruck zu verleihen, haben die Regierungsfraktionen sich auf eine Resolution verständigt, die nun rasch verabschiedet werden soll, und der sich wohl auch die FDP anschließt.

Eine einseitige Erklärung israelischer Souveränität könne das Ende der Zweistaatenlösung bedeuten, heißt es im Resolutionsentwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zu befürchten seien "erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität".

Auch israelische Sicherheitsexperten warnten davor, "dass eine einseitig vollzogene Übertragung israelischer Hoheitsrechte auf Teile des Westjordanlands nicht der Sicherheit Israels dient". Die Resolution wendet sich allerdings auch klar gegen die Drohung mit Sanktionen. Diese hätten "keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch-palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess".

Bundestags-Resolution soll deutsche Haltung stützen

Das ist auch die Haltung der Bundesregierung, mit der sie innerhalb der EU zwischen den Stühlen sitzt. Während eine große Gruppe von EU-Ländern, unter ihnen Skandinavier und Franzosen, eine harte Antwort bis hin zu Sanktionen fordert, mahnen etwa Ungarn und Österreich zu Zurückhaltung.

Möglich wäre zum Beispiel eine Entscheidung, Israel vom EU-Forschungsprogramm Horizon auszuschließen. 1,3 Milliarden Euro sind da seit 2014 nach Israel geflossen. Aber es ist fraglich, ob Berlin dies mittragen würde. Dennoch will Deutschland bei der israelischen Regierung keine Missverständnisse aufkommen lassen über das Ausmaß des Ärgers bei einer Annexion.

Dem soll auch die Resolution des Bundestages Nachdruck verleihen. "Uns liegt die Zukunft Israels am Herzen", sagt Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Gerade weil aus historischer Verantwortung die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei, habe man sich zu der Resolution gegen die Annexionspläne entschlossen. "Ein solcher Schritt würde nicht nur im Widerspruch zu internationalem Recht stehen, sondern hätte möglicherweise gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit Israels. Dies ist weder im israelischen noch im deutschen Interesse", betont Hardt.

Deutsche Diplomaten haben auch versucht, auf die palästinensische Seite einzuwirken - vergeblich. Ihr Ziel war es, die Palästinenser-Führung zu überzeugen, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, einen eigenen Plan vorzulegen und mit Verhandlungen zu beginnen.

Palästinenserpremier Mohammed Staje sagte vor zwei Wochen, dem Nahost-Quartett - bestehend aus den UN, der EU, den USA und Russland - sei ein Konzept vorgelegt worden. Mit bekannten Forderungen: ein Staat in den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Hauptstadt. Veröffentlicht wurde der Plan nie.

Die Regierung in Ramallah setzt auf internationalen Druck gegen Israel. Einen Staat Palästina, den die Führung als Reaktion auf eine Annexion ausrufen will, werde die Bundesregierung jedoch nicht anerkennen, sagen Diplomaten.

Auch Außenminister Maas ging auf Distanz: Bei seinem ersten Besuch im März 2018 hatte er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu noch versichert: "Der Platz Deutschlands wird immer an der Seite Israels sein." Das wiederholt er nun nicht mehr.

© SZ vom 29.06.2020/gal

Israelis und Palästinenser
:Das Leben der Anderen

Die israelische Siedlung Itamar könnte zur Enklave in einem Palästinenser­staat werden. Der palästinensische Ort Fasail würde auf israelischem Gebiet liegen. Der Widerstand auf beiden Seiten ist groß.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Itamar/Fasail

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite