Innere Sicherheit: So will die Bundesregierung gegen islamistischen Terror vorgehen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprechen von einem „Fundament aus gemeinsamen Zielen und Überzeugungen“.

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Härtere Strafen, stärkere Überwachung von Gefährdern, Maßnahmen gegen Radikalisierung: Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin erklärt das Kabinett, wie es terroristische Taten künftig erschweren will.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day gezogen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierten im Kanzleramt einen Aktionsplan gegen islamistischen Terror, der anschließend auch vom gesamten Kabinett gebilligt wurde. Die Bundesregierung habe „ein Fundament aus gemeinsamen Zielen und Überzeugungen“, sagte Hubig. Das zeige das Maßnahmenpaket, auf das man sich jetzt verständigt habe. Hubig und Dobrindt hatten trotz ihrer unterschiedlichen Rollen schon in der Vergangenheit weitgehend reibungslos zusammengearbeitet. So war es auch jetzt.