Bundeshaushalt: Klimageld: Getrickst oder gezaubert?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fällt am Tag vor dem Höhepunkt der jährlichen Haushaltsberatungen ein Urteil, das für den Haushalt wichtig ist. Zufall? (Foto: Imago)

Karlsruhe entscheidet, ob die Umwandlung der Pandemie-Milliarden in Klimagelder verfassungswidrig war. Die Ampel hofft, mit einem blauen Auge davonzukommen - und rätselt, wieso das Urteil ausgerechnet jetzt kommt.

Es war eine der ersten Amtshandlungen des frisch vereidigten Bundesfinanzministers: Am 10. Dezember 2021 verkündete Christian Lindner, er habe dem Kabinett seinen Entwurf für einen Nachtragshaushalt zugeleitet. Der Inhalt? Ein erstes Ausrufezeichen der Ampel: 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite sollten umgewidmet und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden. Aus Corona-Milliarden sollten also Klima-Milliarden werden, eine Art Haushaltsmagie der gehobenen Art.