Bundesregierung:Haushaltsstreit der Ampel beginnt von vorn

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Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (v. li.) müssen womöglich erneut nach Einsparmöglichkeiten suchen. (Foto: Stefan Boness/IPON/SZ Photo)

Um das Loch in der Finanzplanung für 2025 zu schließen, ersann das Kanzleramt mehrere Tricks. Aus Sorge vor einem Bruch der Verfassung fordert Finanzminister Lindner weitere Einsparungen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

80 Stunden lang hatten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner miteinander gerungen, bis der Entwurf für den Bundeshaushalt stand – nun müssen die Verhandlungen teilweise von vorne beginnen. Grund sind zwei Gutachten, die Finanzminister Lindner in Auftrag gegeben hatte und die dem Etat an gleich mehreren Stellen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken attestieren. In Ministeriumskreisen hieß es, Lindner teile die Bedenken und verfolge die entsprechenden Pläne deshalb nicht weiter. Stattdessen forderte er die Kabinettskollegen auf, Vorschläge für zusätzliche Einsparungen zu machen – etwa im Sozialetat. Eine Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie die SPD vehement verlangt und die eine deutlich höhere Kreditaufnahme erlauben würde, lehnt der FDP-Chef weiterhin ab.

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