Bundesregierung:Hartz IV ist ein Synonym für Unglück
Die SPD-Debatte über die Sozialleistung ist nicht "Vergangenheitsbewältigung", auch wenn die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer das meint. Im Gegenteil, sie ist notwendig.
Kommentar von Heribert Prantl
Die neue CDU-Generalsekretärin sollte sich nicht an der Witwe Bolte orientieren. Von dieser Frau Bolte heißt es bei Wilhelm Busch, sie habe vom Sauerkraut besonders geschwärmt, "wenn es wieder aufgewärmt". Im Gegensatz zum Sauerkraut wird aber Hartz IV durchs Aufwärmen nicht besser.
Das Gesetz "über die Grundsicherung für Arbeitslose" ist und bleibt ein Unglück für den Sozialstaat; seine Paragrafen werden nicht dadurch gut, dass es sie nun schon seit 13 Jahren gibt. Man darf also nicht nur darüber reden, man muss es. Wenn die SPD es tut, ist das nicht Vergangenheitsbewältigung, wie Annegret Kramp-Karrenbauer meint, sondern Zukunftsbewältigung.
Die Menschen kommen aus dem Hartz-IV-Loch nicht mehr heraus
Gewiss: Hartz IV steht auch für die Vergangenheit der SPD, Hartz IV ist nämlich ein Synonym für das Unglück der Sozialdemokratie. Bei einer Debatte über Hartz IV geht es aber vor allem um die Zukunft von sechs Millionen Menschen, die derzeit Hartz-Leistungen beziehen und unter dem Kontrollregime dieses Gesetzes stehen, darunter eine Million Langzeitarbeitlose; sie kommen aus dem Loch nicht mehr heraus. Das ist ein Fiasko, das straft alle politischen Versprechen Lügen.
Hartz IV ist ein Fallgrubengesetz für die deutsche Gesellschaft. Eine Debatte über Grundsicherung, Grundsicherheit und das Fortkommen aus der Armut ist bitter notwendig.