Bundesregierung: Härtere Strafen für Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte

Die Bundesregierung will Polizei, Rettungskräfte und Ehrenamtliche besser vor Übergriffen schützen. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage von Bundesjustizminister Marco Buschmann. „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren besonderen Schutz“, erklärte der FDP-Politiker. Einbezogen werden dabei auch Kommunal- und Europapolitiker. Übergriffe auf diesen Personenkreis sollen künftig mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Sicherheitskräfte sollen zudem mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern ausgestattet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Vorstoß. „Unsere Bundespolizei braucht die bestmögliche Ausstattung“, erklärte die SPD-Politikerin.