Affäre um Skripal Bundesregierung macht Russland für Giftanschlag auf Ex-Spion verantwortlich

In der Affäre um die Vergiftung des Agenten Skripal verschärft nun auch Deutschland den Ton gegenüber Russland. Das Bild zeigt Russlands Präsidenten Putin und Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.

(Foto: REUTERS)
  • Im Fall Skripal teilen Deutschland und weitere Nato-Staaten die Ansicht Großbritanniens, dass Russland hinter dem Giftanschlag auf den früheren Agenten Skripal stecken dürfte.
  • Russland reagiert mit eigenen Schritten auf die Verhängung neuer Sanktionen durch das Vereinigte Königreich.
  • Schon "bald" sollen britische Diplomaten ausgewiesen werden, teilt Außenminister Lawrow mit. Über weitere Schritte wird offenbar noch nachgedacht.
  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg wirft Russland vor, den Westen destabilisieren zu wollen.

In der diplomatischen Krise zwischen Großbritannien und Russland ergreifen mehr und mehr Nato-Mitglieder Partei für die Regierung in London. Nach Ansicht der Bundesregierung steckt mit hoher Wahrscheinlichkeit der Kreml hinter der Giftattacke auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sich Deutschland, Großbritannien, die USA, und Frankreich "entsetzt" über den Anschlag und fordern von Russland Aufklärung. "Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs", heißt es darin, der Vorgang stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Nachdem Großbritannien bereits die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt hatte, lässt Moskaus Reaktion nicht lange auf sich warten: Der Kreml will bald seinerseits britische Diplomaten des Landes zur Ausreise zwingen. Man werde mit den Ausweisungen in Kürze beginnen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den russischen Außenminister Sergej Lawrow.

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Auf die Frage, ob und wann die Ausweisungen vorgenommen würden, antwortete Lawrow: "Absolut. Bald. Das verspreche ich Ihnen", zitiert die britische BBC ihn unter Berufung auf russische Medien. Die Ausweisungen würden "definitiv" stattfinden.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte zu diesem und anderen möglichen Schritten, dass das Außenministerium und andere Behörden Vorschläge unterbreiten würden. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen.

Das russische Außenministerium warf der britischen Premierministerin Theresa May außerdem vor, sich im Streit über den Giftanschlag auf Skripal von innenpolitischen Faktoren treiben zu lassen. Indem sie Moskau für den Angriff verantwortlich mache, wolle sich May offenbar als starke Regierungschefin hinstellen, sagte eine Außenamtssprecherin.

Die Regierung in London hatte wegen des Attentats auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Sie verwies unter anderem 23 russische Diplomaten des Landes. Außerdem kündigte sie an, weder Minister noch Mitglieder der königlichen Familie würden im Sommer zur Fußball-WM nach Russland reisen.

Nato: Russland will den Westen destabilisieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland vor, den Westen destabilisieren zu wollen. "Der Angriff in Salisbury passt in ein Schema, das wir seit vielen Jahren beobachten", sagte er am Donnerstag in Brüssel. Die Nato reagiere auf viele unterschiedliche Arten darauf. Am Montag wolle er in Brüssel mit dem britischen Außenminister Boris Johnson über den Anschlag beraten.

Großbritannien könne sich auf die Solidarität der Nato verlassen. Bisher gebe es allerdings noch keine Anfrage aus London, den Bündnisfall mit der daraus resultierenden gegenseitigen Beistandspflicht auszurufen. Die britische Regierung habe auch nicht um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten.

Auch die USA machen Russland für den Giftanschlag verantwortlich. Mays Entscheidung, russische Diplomaten auszuweisen, sei eine "gerechte Entscheidung", teilte das Präsidialamt mit. Auch Frankreich hält Moskau für den Anschlag verantwortlich. Paris teile Londons Befund, dass es keine andere plausible Erklärung gebe, teilte der Élyséepalast mit.

Das britische Verteidigungsministerium kündigte an, Tausende Soldaten gegen Anthrax impfen zu lassen. Die Erreger von Anthrax (Milzbrand) gelten als potenzielle Biowaffen. Zudem wird London ein hochmodernes Zentrum zur Verteidigung gegen Chemiewaffen errichten. Hierfür werden 48 Millionen Pfund (etwa 54 Millionen Euro) bereitgestellt.

"Wenn wir an der Bedrohung für unsere Bevölkerung durch Russland zweifeln, dann müssen wir nur auf das schockierende Beispiel der rücksichtslosen Attacke in Salisbury schauen, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson einem Redetext zufolge.

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