Finanzen im Föderalismus: Wie die Koalition den Kommunen helfen will

Vom öffentlichen Nahverkehr – wie hier in Frankfurt – bis zum sozialen Wohnungsbau: Der Bund finanziert an vielen Stellen die Länderaufgaben mit. (Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben – die Gemeinden stecken tief im Minus. Der Bund muss zuzahlen, auch weil er ihnen Pflichten aufbürdet. Aber Geld allein wird nicht reichen, erklärt der zuständige Staatsminister.

Von seinem Büro im Kanzleramt aus kann Michael Meister durch viel Glas auf die Spree schauen, die sich unten durchs Regierungsviertel schlängelt. Gerade fährt ein Boot vorüber, über allem wölbt sich ein sehr blauer Septemberhimmel. Meister sitzt seit 1994 im Bundestag. Er war Unionsfraktionsvize, zuständig für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt, später dann Parlamentarischer Staatssekretär, erst im Finanzministerium, danach im Bildungsressort. Der CDU-Politiker hat hier im Regierungsviertel also schon an diversen Schreibtischen mit mehr oder weniger Aussicht gesessen.