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Bundesregierung:Erlass gegen Reichsflaggen

Die Bundesregierung will gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen, verzichtet aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht. Ein sogenannter Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden sei zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände, heißt es laut Tagesspiegel am Sonntag in einem Schreiben des Innen- und Justizressorts aus dem Februar an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung. Nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag 2020 hatte die Juristenvereinigung ein Gesetzgebungsverfahren angeregt.

© SZ vom 22.03.2021 / dpa
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