Bundesregierung - Erfurt: Ramelow: Es gibt wichtigeres als öffentliche Gelöbnisse

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat irritiert auf den Wunsch der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach öffentlichen Gelöbnissen zum Bundeswehr-Geburtstag reagiert. Er erwarte von der neuen Ministerin eine "ehrliche Bestandsaufnahme zur Leistungsfähigkeit und zur Zielorientierung der Bundeswehr", erklärte Ramelow am Mittwoch in Erfurt auf Anfrage. Das sei wichtiger, als "mehr Geld und öffentliche Gelöbnisse zu fordern".

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat irritiert auf den Wunsch der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach öffentlichen Gelöbnissen zum Bundeswehr-Geburtstag reagiert. Er erwarte von der neuen Ministerin eine "ehrliche Bestandsaufnahme zur Leistungsfähigkeit und zur Zielorientierung der Bundeswehr", erklärte Ramelow am Mittwoch in Erfurt auf Anfrage. Das sei wichtiger, als "mehr Geld und öffentliche Gelöbnisse zu fordern".

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag gesagt, sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen.

Ramelow: "Die Verteidigungsministerin sollte ihre Aufgaben definieren und was die Soldatinnen und Soldaten für ein Dienst erwartet - in einer international einsetzbaren Interventionsarmee oder einer deutsche Armee der Landesverteidigung. Hier hat Frau Kramp-Karrenbauer derzeit genug zu klären."

Der einzige Ministerpräsident der Linken bekräftigte seine Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Er sei für eine "strikte Landesverteidigung".

Die Ministerin sieht in öffentlichen Gelöbnissen ein Signal und Zeichen der Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten. Sie plädierte auch für ein Gelöbnis vor dem Sitz des Bundestags in Berlin.