Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Pistorius: Kommen derzeit ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht aus
Hubig will E-Mails bei Prüfung von AfD-Verbot nutzen
Bundestag beschließt härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter spricht Merz Fingerspitzengefühl ab
Reform: Führerschein soll günstiger werden
Anna Schimpp

Pistorius: Kommen derzeit ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim personellen Ausbau der Bundeswehr weiter auf Freiwilligkeit. „Wir waren im Oktober die größte Bundeswehr seit 2013 mit über 190 000 Soldatinnen und Soldaten. Alles Freiwillige!“, erklärte der SPD-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass die Personalziele ohne Wehrpflicht erreicht werden können. Allerdings schränkte er ein: „Aber ich kann natürlich nicht in die Zukunft gucken.“ Es könne sein, dass die Rekrutierungskurve in zwei oder drei Jahren abfalle. „Dann müssen wir reagieren!“
Der Minister kündigte auch neue Anstrengungen an, um mehr Frauen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Zahlenmäßig sei die Bundeswehr ein „Männerladen“, das werde sich so schnell auch nicht ändern lassen, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber wir wollen mehr Frauen in der Bundeswehr haben. Sie ist gerade dann besonders stark, wenn sie die Breite unserer Gesellschaft abdeckt.“ Zu der zuletzt gestiegenen Zahl von gemeldeten Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr will der Minister in der kommenden Woche die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie vorlegen.
Der Minister kündigte auch neue Anstrengungen an, um mehr Frauen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Zahlenmäßig sei die Bundeswehr ein „Männerladen“, das werde sich so schnell auch nicht ändern lassen, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber wir wollen mehr Frauen in der Bundeswehr haben. Sie ist gerade dann besonders stark, wenn sie die Breite unserer Gesellschaft abdeckt.“ Zu der zuletzt gestiegenen Zahl von gemeldeten Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr will der Minister in der kommenden Woche die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie vorlegen.
Bundestag beschließt härtere Strafen für Gewalttaten mit K.-o.-Tropfen
Der Einsatz von sogenannten K.-o.-Tropfen soll künftig härter bestraft werden. Das hat der Bundestag an diesem Freitag beschlossen. Demnach sollen Täter, die bei einem Raub oder einer Vergewaltigung betäubende Mittel einsetzten, in Zukunft mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen müssen. Bislang drohten ihnen drei Jahre Haft. Durch die rechtliche Gleichstellung von K.-o.-Tropfen mit Waffen kann ein Sexualdelikt nach der Betäubung des Opfers fortan als „schwere Form“ des Übergriffs gewertet werden, was das höhere Strafmaß zur Folge hat.
Abgeordnete der Regierungskoalition sowie der Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken erinnerten an den Fall Pelicot. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen richte sich in den meisten Fällen gegen Frauen und sei eine „besonders perfide Tat, um Opfer wehrlos zu machen“, erklärte die CDU-Abgeordnete Susanne Hierl. „Den Tätern geht es darum, vollständig über ihre Opfer verfügen zu können“, betonte der Linken-Abgeordnete Luke Hoß und sprach von „chemischer Unterwerfung“. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.
Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann erklärte, das Gesetz könne nur der Auftakt zu einer breiten Debatte sein. Derzeit hinke die Politik der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.
Eine bundesweite Polizeistatistik zum Einsatz von Substanzen, die das Opfer vor einem sexuellen Übergriff wehrlos machen sollen, gibt es nicht. In den meisten Fällen wird vermutet, dass die Tropfen in einer Bar oder einem Club heimlich verabreicht wurden. Es gibt aber auch Fälle, in denen Vergewaltigungsopfern von einem Besucher in ihrem eigenen Zuhause K.-o.-Tropfen verabreicht wurden. Bei der Strafverfolgung gibt es jedoch Herausforderungen: Die Mittel sind nach Angaben des Opferschutzvereins Weißer Ring nur sehr kurze Zeit im Körper nachweisbar. Hinzu komme, dass viele Betroffene aus Unsicherheit oder Scham im Verborgenen blieben.
Abgeordnete der Regierungskoalition sowie der Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken erinnerten an den Fall Pelicot. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen richte sich in den meisten Fällen gegen Frauen und sei eine „besonders perfide Tat, um Opfer wehrlos zu machen“, erklärte die CDU-Abgeordnete Susanne Hierl. „Den Tätern geht es darum, vollständig über ihre Opfer verfügen zu können“, betonte der Linken-Abgeordnete Luke Hoß und sprach von „chemischer Unterwerfung“. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.
Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann erklärte, das Gesetz könne nur der Auftakt zu einer breiten Debatte sein. Derzeit hinke die Politik der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.
Eine bundesweite Polizeistatistik zum Einsatz von Substanzen, die das Opfer vor einem sexuellen Übergriff wehrlos machen sollen, gibt es nicht. In den meisten Fällen wird vermutet, dass die Tropfen in einer Bar oder einem Club heimlich verabreicht wurden. Es gibt aber auch Fälle, in denen Vergewaltigungsopfern von einem Besucher in ihrem eigenen Zuhause K.-o.-Tropfen verabreicht wurden. Bei der Strafverfolgung gibt es jedoch Herausforderungen: Die Mittel sind nach Angaben des Opferschutzvereins Weißer Ring nur sehr kurze Zeit im Körper nachweisbar. Hinzu komme, dass viele Betroffene aus Unsicherheit oder Scham im Verborgenen blieben.
Anna Schimpp

Hubig will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und verteidigt Jugendproteste
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wirbt für einen differenzierten Blick auf die aktuellen Jugendproteste in Deutschland. „Die weit überwiegende Mehrzahl der Demonstranten war friedlich. Und es ist das gute Recht der jungen Leute, für ihre Belange demonstrieren zu gehen“, sagte Hubig im Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Sie sehe hierzulande noch „keine französischen Verhältnisse“, so die Ministerin mit Blick auf die Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Zuge der Proteste im Nachbarland. Gleichzeitig betonte sie: „Plünderungen und Gewalt gegen Sicherheitskräfte sind schwere Straftaten.“ Sie arbeite bereits an einem Gesetz, das härtere Strafen gegen Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte ermögliche. Bislang könne, wer bei Ausschreitungen plündert oder große Sachschäden verursacht, bereits wegen Landfriedensbruchs für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen.
Ein pauschales Verbot der für in zwei Wochen angekündigten erneuten Demonstrationen halte sie für „ein völlig falsches Signal“, erklärte Hubig.
Sie sehe hierzulande noch „keine französischen Verhältnisse“, so die Ministerin mit Blick auf die Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Zuge der Proteste im Nachbarland. Gleichzeitig betonte sie: „Plünderungen und Gewalt gegen Sicherheitskräfte sind schwere Straftaten.“ Sie arbeite bereits an einem Gesetz, das härtere Strafen gegen Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte ermögliche. Bislang könne, wer bei Ausschreitungen plündert oder große Sachschäden verursacht, bereits wegen Landfriedensbruchs für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen.
Ein pauschales Verbot der für in zwei Wochen angekündigten erneuten Demonstrationen halte sie für „ein völlig falsches Signal“, erklärte Hubig.
„Wir erwarten von jungen Menschen doch immer, dass sie sich politisch einbringen und engagieren. Es ist ihr gutes Recht, dass die Jugend für bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit auf die Straße geht.“Stefanie Hubig
Anna Schimpp

SPD-Politiker Rützel: Rechne mit Aus für geplante Wohngeld-Kürzungen
Die SPD will die geplanten Kürzungen beim Wohngeld bei den Haushaltsberatungen im Bundestag noch abwenden. Der Augsburger Allgemeinen sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales einem Vorabbericht zufolge:
„Was die geplanten Wohngeld-Kürzungen angeht, gehe ich davon aus, dass die in der kommenden Woche bei der Bereinigungssitzung abgeräumt werden.“Bernd Rützel (SPD)
Man müsse sich „bewusst machen, dass wir mit der Milliarden-Kürzung beim Wohngeld keinen Cent sparen“, erklärte er. „Denn die Bedürftigkeit der Menschen, die ist dadurch ja nicht weg.“ Wenn viele Empfänger kein Wohngeld mehr bekämen, rutschten sie in die Grundsicherung. „So wandern die Kosten einfach nur vom Bauministerium ins Arbeitsministerium und wir haben dort damit zu kämpfen“, sagte Rützel.
Aigner steht wohl als Unionskandidatin für die Bundespräsidentschaft fest, doch Merz schweigt weiter
Trotz der Festlegung der Union auf Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nimmt Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihren Namen weiterhin nicht in den Mund. „Wir haben in der CDU verabredet, mit der CSU, dass wir ein Verfahren einhalten“, sagte Merz nach einem Bericht der Westfalenpost am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Hagen. „Ich halte mich, vielleicht als einer der wenigen, an die verabredeten Verfahren.“
Er betonte auch: „Ich habe eine Festlegung getroffen. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen.“ Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Union will Merz Aigner den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen. Im Fall ihrer Wahl am 30. Januar wäre die 61-Jährige die erste Bundespräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ilse Aigner ist fest verwurzelt in Oberbayern, gilt als volksnah, bodenständig und freundlich. Doch das bayerische Parlament führt sie mit strenger Hand. Als erste Frau wird sie nun wohl Bundespräsidentin in Berlin. Ein Porträt von Katja Auer:
Er betonte auch: „Ich habe eine Festlegung getroffen. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen.“ Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Union will Merz Aigner den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen. Im Fall ihrer Wahl am 30. Januar wäre die 61-Jährige die erste Bundespräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ilse Aigner ist fest verwurzelt in Oberbayern, gilt als volksnah, bodenständig und freundlich. Doch das bayerische Parlament führt sie mit strenger Hand. Als erste Frau wird sie nun wohl Bundespräsidentin in Berlin. Ein Porträt von Katja Auer:
Hubig will E-Mails bei Prüfung von AfD-Verbot nutzen
Hunderttausende im Internet veröffentlichter E-Mails der AfD könnten aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig helfen, den Weg zu einem Verbotsverfahren für die Partei zu ebnen. Die SPD-Politikerin sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüft. Dabei könne sie grundsätzlich alle Erkenntnisse heranziehen, die vorliegen. „Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern“, sagte Hubig.
Unbekannte hatten kürzlich im Internet nach eigenen Angaben Daten veröffentlicht, bei denen es sich um rund 421 000 AfD-E-Mails handeln soll. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
„Ernsthaft und systematisch prüfen“
„Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen“, sagte Hubig. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich zuletzt für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
Eine solche Arbeitsgruppe würde nach früheren Angaben Wissen aus Bund und Ländern bündeln und mit Verfassungsschutz und Verfassungsrechtlern kooperieren. Erst danach würde entschieden, ob Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung tatsächlich ein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Hubig sagte: „Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann muss er auch gestellt werden.“
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter spricht Merz Fingerspitzengefühl ab
Im Zuge der Bundespräsidenten-Debatte hat CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz heftig kritisiert. „Er ist jemand, der den Begriff der gestaltenden Politik erst sehr spät erkennt. Ihm war es wichtig, Bundeskanzler zu werden“, sagte Kiesewetter in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ über Merz.
Der Kanzler habe bisher kein Fingerspitzengefühl gezeigt. Es müsse ihm gelingen, die Leute mitzunehmen. „Ich glaube, er reift an diesen Fehlern, und das wünsche ich ihm auch. Ich wünsche einen erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Ausgelöst wurde Kiesewetters Generalkritik an Merz durch die Bundespräsidenten-Debatte. „Es ist eine ziemlich verstolperte, handwerklich schwierige Phase, die wir da gerade erleben“, sagte Kiesewetter darüber und fügte hinzu: „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter.“
Es sei ja nicht das erste Mal gewesen, dass in diesen Personalfragen unabgestimmt Vorschläge gemacht worden seien. Er erwarte, „dass wir für das Spitzenamt dieses Landes (...) nicht Namen vorher beschädigen von Menschen, die redliche Arbeit leisten“. Er hätte sich gewünscht, „dass wir diese Parteipolitisierung gar nicht erst zugelassen hätten“.
Kiesewetter fügte hinzu, er glaube, dass es auf Ilse Aigner (CSU) hinauslaufe, das sei eine gute Wahl. „Ich finde es gut, wenn es Frau Aigner wird, und ich wünsche mir, dass sich Friedrich Merz am Montag eindeutig zu dem Namen bekennt. Er kann damit nur gewinnen.“
Der Kanzler habe bisher kein Fingerspitzengefühl gezeigt. Es müsse ihm gelingen, die Leute mitzunehmen. „Ich glaube, er reift an diesen Fehlern, und das wünsche ich ihm auch. Ich wünsche einen erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Ausgelöst wurde Kiesewetters Generalkritik an Merz durch die Bundespräsidenten-Debatte. „Es ist eine ziemlich verstolperte, handwerklich schwierige Phase, die wir da gerade erleben“, sagte Kiesewetter darüber und fügte hinzu: „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter.“
Es sei ja nicht das erste Mal gewesen, dass in diesen Personalfragen unabgestimmt Vorschläge gemacht worden seien. Er erwarte, „dass wir für das Spitzenamt dieses Landes (...) nicht Namen vorher beschädigen von Menschen, die redliche Arbeit leisten“. Er hätte sich gewünscht, „dass wir diese Parteipolitisierung gar nicht erst zugelassen hätten“.
Kiesewetter fügte hinzu, er glaube, dass es auf Ilse Aigner (CSU) hinauslaufe, das sei eine gute Wahl. „Ich finde es gut, wenn es Frau Aigner wird, und ich wünsche mir, dass sich Friedrich Merz am Montag eindeutig zu dem Namen bekennt. Er kann damit nur gewinnen.“
Anne Eberhard

Bundesarbeitsgericht: Keine Kündigung nach Kirchenaustritt
Arbeitnehmer einer katholischen Einrichtung müssen bei einem Kirchaustritt nicht automatisch mit einem Jobverlust rechnen. Wenn kirchliche Einrichtungen religiöse Anforderungen im Beruf stellen, müssten diese für alle beschäftigten Arbeitnehmer mit vergleichbaren Aufgaben gelten, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Verhandelt wurde der Fall einer Sozialpädagogin in einer Schwangerenberatungsstelle eines katholischen Vereins in Hessen.
Um die Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein, so das Bundesarbeitsgericht. „Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute.“ Ihr Kirchenaustritt allein stelle in dem Fall keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Benachteiligung rechtfertige. Sie erklärten die Kündigung für unwirksam. Die von der Klägerin nachgeforderten Zahlungen stünden ihr zu.
Ihr Fall hatte in diesem Jahr auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt. In seiner Entscheidung hieß es unter anderem zu religiösen Anforderungen im Beruf, dass sie angesichts der Art der Tätigkeit und des Ethos der Kirche „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein müssten.
Zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte der katholische Verein in der hessischen Schwangerschaftsberatung nach Angaben des Bundesarbeitsgerichts auch zwei Arbeitnehmerinnen, die nicht der katholischen Kirche angehörten. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Kündigung benachteiligten sie entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wegen ihrer Religion. Der kirchliche Arbeitgeber vertrat dagegen die Auffassung, dass die Beraterin durch den Kirchenaustritt schwerwiegend gegen ihre Loyalitätspflicht verstoßen hat. Er hatte zunächst versucht, sie zum Wiedereintritt zu bewegen. Als das erfolglos blieb, schickte er eine Kündigung.
Um die Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein, so das Bundesarbeitsgericht. „Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute.“ Ihr Kirchenaustritt allein stelle in dem Fall keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Benachteiligung rechtfertige. Sie erklärten die Kündigung für unwirksam. Die von der Klägerin nachgeforderten Zahlungen stünden ihr zu.
Ihr Fall hatte in diesem Jahr auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt. In seiner Entscheidung hieß es unter anderem zu religiösen Anforderungen im Beruf, dass sie angesichts der Art der Tätigkeit und des Ethos der Kirche „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein müssten.
Zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte der katholische Verein in der hessischen Schwangerschaftsberatung nach Angaben des Bundesarbeitsgerichts auch zwei Arbeitnehmerinnen, die nicht der katholischen Kirche angehörten. Die Klägerin vertrat die Ansicht, die Kündigung benachteiligten sie entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wegen ihrer Religion. Der kirchliche Arbeitgeber vertrat dagegen die Auffassung, dass die Beraterin durch den Kirchenaustritt schwerwiegend gegen ihre Loyalitätspflicht verstoßen hat. Er hatte zunächst versucht, sie zum Wiedereintritt zu bewegen. Als das erfolglos blieb, schickte er eine Kündigung.
Nach dem Grundgesetz haben Kirchen in Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht, das auch arbeitsrechtliche Sonderregelungen begründet. Klagen dazu landen immer wieder bei den Arbeitsgerichten. Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts haben dazu geführt, dass Kirchenaustritte oder Scheidungen bei kirchlichen Arbeitgebern nicht mehr automatisch zur Kündigung oder einer Bewerbungsablehnung führen.
Anne Eberhard

Reform: Führerschein soll günstiger werden
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den ersten Teil einer Führerschein-Reform in Deutschland beschlossen. Fahrschulen sollen von Bürokratie entlastet werden. Ermöglicht werden soll auch eine „Laienausbildung“ für Fahrschüler etwa durch Eltern, um zusätzliche Fahrpraxis zu gewinnen.
Der Bundesrat muss Gesetzesänderungen noch zustimmen. Das gilt auch für eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums – der zweite Teil des Reformpakets. In dieser Verordnung geht es um Neuregelungen zu Sonderfahrten, theoretischen und praktischen Prüfungen. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist am 20. November.
Der CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum sagte im Bundestag, der Erwerb des Führerscheins werde moderner, er könne schneller und günstiger werden – ohne Abstriche bei der Sicherheit. Die „Laienausbildung“ habe sich in anderen Ländern wie Österreich bewährt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält es für möglich, dass Fahrschüler durch die Reform mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1000 Euro sparen könnten. Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut Ministerium derzeit bei rund 3400 Euro.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen nannte die Reform einen Irrweg: „Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards.“ Die versprochenen Einsparungen von bis zu 1000 Euro könne das Ministerium nicht nachvollziehbar belegen. Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch sagte, die eigentlichen Kostentreiber beim Führerschein seien hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele Fahrstunden und nicht bestandene Prüfungen – daran ändere die Reform nichts. Auch Fahrlehrerverbände warnen, die Reform könne zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Sie lehnen auch die „Laienausbildung“ ab.
Warum der Führerschein immer teurer wird und wie junge Menschen in München damit umgehen, lesen Sie hier:
Der Bundesrat muss Gesetzesänderungen noch zustimmen. Das gilt auch für eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums – der zweite Teil des Reformpakets. In dieser Verordnung geht es um Neuregelungen zu Sonderfahrten, theoretischen und praktischen Prüfungen. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist am 20. November.
Der CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum sagte im Bundestag, der Erwerb des Führerscheins werde moderner, er könne schneller und günstiger werden – ohne Abstriche bei der Sicherheit. Die „Laienausbildung“ habe sich in anderen Ländern wie Österreich bewährt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält es für möglich, dass Fahrschüler durch die Reform mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1000 Euro sparen könnten. Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut Ministerium derzeit bei rund 3400 Euro.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen nannte die Reform einen Irrweg: „Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards.“ Die versprochenen Einsparungen von bis zu 1000 Euro könne das Ministerium nicht nachvollziehbar belegen. Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch sagte, die eigentlichen Kostentreiber beim Führerschein seien hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele Fahrstunden und nicht bestandene Prüfungen – daran ändere die Reform nichts. Auch Fahrlehrerverbände warnen, die Reform könne zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Sie lehnen auch die „Laienausbildung“ ab.
Warum der Führerschein immer teurer wird und wie junge Menschen in München damit umgehen, lesen Sie hier:
Klingbeil lehnt Reiches Spritpreisdeckel als unwirksam ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Konzept von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Einführung eines Spritpreisdeckels als unwirksam abgelehnt. Er verlangt einen neuen, verbesserten Vorschlag. Ziel muss aus Sicht des Vizekanzlers sein, einen möglichen neuerlichen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise mithilfe des neuen Instruments zumindest abzudämpfen, ohne dabei die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern mit Kraftstoffen zu gefährden. Klingbeil hatte Mitte September dem Wunsch der Unionsführung nach einem neuerlichen Tankrabatt nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Bundesregierung zugleich die Pläne für die Abschöpfung übermäßiger Gewinne der Mineralölwirtschaft vorantreibt und zudem zum 1. Januar kommenden Jahres einen wirksamen Preisdeckel einführt.
Wie am Donnerstag aus dem Finanzministerium verlautete, ist für Klingbeil entscheidend, dass der Spritpreisdeckel auch tatsächlich wirkt und „weitere Abzocke an den Zapfsäulen durch maßlose Preissprünge verhindert“. Dazu müssten unter anderem die Voraussetzungen, ab denen der Deckel greift, sinnvoll gewählt werden. „Es ist zum Beispiel nicht auszuschließen, dass Mineralölkonzerne nach zwei aufeinanderfolgenden Wochen mit Preissteigerungen moderatere Preise in der dritten Woche anlegen, um ein Greifen des Deckels zu vermindern. Solche Umgehungen müssen verhindert werden“, hieß es in Ministeriumskreisen. Auch die von Reiche geplante Befristung des Gesetzes auf drei Monate muss aus Sicht Klingbeils wegen der „anhaltenden globalen Unsicherheiten“, etwa am Golf, aus dem Entwurf gestrichen werden.
Wie am Donnerstag aus dem Finanzministerium verlautete, ist für Klingbeil entscheidend, dass der Spritpreisdeckel auch tatsächlich wirkt und „weitere Abzocke an den Zapfsäulen durch maßlose Preissprünge verhindert“. Dazu müssten unter anderem die Voraussetzungen, ab denen der Deckel greift, sinnvoll gewählt werden. „Es ist zum Beispiel nicht auszuschließen, dass Mineralölkonzerne nach zwei aufeinanderfolgenden Wochen mit Preissteigerungen moderatere Preise in der dritten Woche anlegen, um ein Greifen des Deckels zu vermindern. Solche Umgehungen müssen verhindert werden“, hieß es in Ministeriumskreisen. Auch die von Reiche geplante Befristung des Gesetzes auf drei Monate muss aus Sicht Klingbeils wegen der „anhaltenden globalen Unsicherheiten“, etwa am Golf, aus dem Entwurf gestrichen werden.
Der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums sieht aktuell vor, dass die Regierung nur dann Höchstpreise für Benzin oder Diesel festlegen darf, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Eine Auswertung der wöchentlichen EU-Daten für Februar bis Oktober ergab, dass diese Voraussetzung im genannten Zeitraum kein einziges Mal erfüllt worden wäre. Selbst während der starken Preissprünge im März wurde die Schwelle nicht erreicht.
Anne Eberhard

Bund plant fünf Milliarden Euro mehr für Arbeitslosengeld
Mit einem zusätzlichen Darlehen von 5,05 Milliarden Euro will der Bund Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorwiegend beim Arbeitslosengeld ausgleichen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Seit Monaten drückt die schwache Konjunktur auf den Arbeitsmarkt. Die BA hatte mit einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro zum Jahresende gerechnet. Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vormonat saisonbedingt zwar um 40 000, doch sind weiter 2,955 Millionen ohne Job. Die Chefin der Nürnberger Behörde, Andrea Nahles, hatte bereits vor Wochen gesagt, bis eine konjunkturelle Erholung auf dem Arbeitsmarkt ankomme, dauere es Monate.
Das Finanzressort begründet die geplante „notwendige Liquiditätshilfe“ in Form eines zinslosen Darlehens damit, dass „von einer Erholung auf dem Arbeitsmarkt ausgegangen worden war, welche im laufenden Jahr nicht wie erwartet eingetreten ist“. Die Erwerbslosigkeit liege deutlich oberhalb der Erwartung, die daher rührenden BA-Ausgaben seien überplanmäßig.
Seit Monaten drückt die schwache Konjunktur auf den Arbeitsmarkt. Die BA hatte mit einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro zum Jahresende gerechnet. Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vormonat saisonbedingt zwar um 40 000, doch sind weiter 2,955 Millionen ohne Job. Die Chefin der Nürnberger Behörde, Andrea Nahles, hatte bereits vor Wochen gesagt, bis eine konjunkturelle Erholung auf dem Arbeitsmarkt ankomme, dauere es Monate.
Das Finanzressort begründet die geplante „notwendige Liquiditätshilfe“ in Form eines zinslosen Darlehens damit, dass „von einer Erholung auf dem Arbeitsmarkt ausgegangen worden war, welche im laufenden Jahr nicht wie erwartet eingetreten ist“. Die Erwerbslosigkeit liege deutlich oberhalb der Erwartung, die daher rührenden BA-Ausgaben seien überplanmäßig.
Anna Schimpp

Immer mehr Unterstützung für Aigner als Bundespräsidentin
Immer mehr Politikerinnen und Politiker unterstützen Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag für eine Frau als Bundespräsidentin plädiert, aber noch keinen Namen genannt.
CDU-Präsidiumsmitglied und NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach sagte dem Handelsblatt: „Wenn es Frau Aigner würde, wäre es ein Gewinn für unser Land“.
Berlins CDU-Partei- und -Fraktionschef Stefan Evers äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Ilse Aigner wäre eine hervorragende Bundespräsidentin". Evers sagte weiter: „Sie hat Haltung, Herzlichkeit und Bodenhaftung. Sie hört zu, spricht Klartext und gewinnt Vertrauen über Parteigrenzen hinweg.“
Ebenso befürwortete der Hamburger CDU-Landeschef Dennis Thering eine Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin. „Ilse Aigner ist eine hervorragende Kandidatin. Sollte sie kandidieren, hätte sie meine volle Unterstützung“, erklärte Thering, der auch Vorsitzender der oppositionellen CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sprach sich für Aigner aus: „Gerade wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt“, sagte der Grünen-Politiker. „Aigner ist bodenständig, hat ein Gespür für die Sorgen der Menschen und spricht ihre Sprache.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte ebenfalls ihre Unterstützung: „Ich kenne Ilse Aigner schon sehr lange, habe immer hervorragend mit ihr zusammengearbeitet“, sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Ilse Aigner ist bodenständig, sehr erfahren und genießt überparteilich hohes Ansehen. Sie wäre eine sehr gute Bundespräsidentin.“
CDU-Präsidiumsmitglied und NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach sagte dem Handelsblatt: „Wenn es Frau Aigner würde, wäre es ein Gewinn für unser Land“.
Berlins CDU-Partei- und -Fraktionschef Stefan Evers äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Ilse Aigner wäre eine hervorragende Bundespräsidentin". Evers sagte weiter: „Sie hat Haltung, Herzlichkeit und Bodenhaftung. Sie hört zu, spricht Klartext und gewinnt Vertrauen über Parteigrenzen hinweg.“
Ebenso befürwortete der Hamburger CDU-Landeschef Dennis Thering eine Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin. „Ilse Aigner ist eine hervorragende Kandidatin. Sollte sie kandidieren, hätte sie meine volle Unterstützung“, erklärte Thering, der auch Vorsitzender der oppositionellen CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sprach sich für Aigner aus: „Gerade wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt“, sagte der Grünen-Politiker. „Aigner ist bodenständig, hat ein Gespür für die Sorgen der Menschen und spricht ihre Sprache.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte ebenfalls ihre Unterstützung: „Ich kenne Ilse Aigner schon sehr lange, habe immer hervorragend mit ihr zusammengearbeitet“, sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Ilse Aigner ist bodenständig, sehr erfahren und genießt überparteilich hohes Ansehen. Sie wäre eine sehr gute Bundespräsidentin.“
Weitere Unterstützung gab es unter anderem von Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel sowie von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Unionsfraktionschef Thorsten Frei rechnete damit, dass der Vorschlag von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin parteiübergreifend auf breite Zustimmung stoßen wird. „Dass Ilse Aigner eine ganz hervorragende Personalie ist, das hat sie über viele Jahrzehnte in der bayerischen und in der deutschen Politik bewiesen“, sagte der CDU-Politiker der Bild. Er ging nicht konkret darauf ein, wen die Union als gemeinsame Kandidatin aufstellen will.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei rechnete damit, dass der Vorschlag von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin parteiübergreifend auf breite Zustimmung stoßen wird. „Dass Ilse Aigner eine ganz hervorragende Personalie ist, das hat sie über viele Jahrzehnte in der bayerischen und in der deutschen Politik bewiesen“, sagte der CDU-Politiker der Bild. Er ging nicht konkret darauf ein, wen die Union als gemeinsame Kandidatin aufstellen will.
Anna Schimpp

Linnemann will Pflegereform nachbessern: „Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen"
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will Probleme für Pflegebedürftige wegen kurzfristiger Umstellungen durch die Pflegereform vermeiden. „Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen“, sagte der CDU-Politiker zur Einbringung der Gesetzespläne im Bundestag. Mit den Regierungsfraktionen liefen daher Gespräche für Nachbesserungen. Ziel sei, sich besser auf das neue System einstellen zu können. „Für mich ist es essenziell, dass wir die Betroffenen hier nicht überfordern“, sagte Linnemann.
Die Reform zur Stabilisierung der Pflegeversicherung soll in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2027 greifen, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden. Im Blick für Nachbesserungen stehen nun geplante Änderungen bei Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige, die daheim betreut werden. Sie sollen in neuen Budgets gebündelt werden. Linnemann sagte, eine Sache, die viele umtreibe, sei die Umstellung vor allem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege, wenn eine pflegende Person zeitweise ausfällt.
Die Reformpläne sehen Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um nach Jahren mit stark steigenden Kosten ein für 2027 erwartetes Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Linnemann sagte: „Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.“
Die Reform zur Stabilisierung der Pflegeversicherung soll in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2027 greifen, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden. Im Blick für Nachbesserungen stehen nun geplante Änderungen bei Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige, die daheim betreut werden. Sie sollen in neuen Budgets gebündelt werden. Linnemann sagte, eine Sache, die viele umtreibe, sei die Umstellung vor allem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege, wenn eine pflegende Person zeitweise ausfällt.
Die Reformpläne sehen Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um nach Jahren mit stark steigenden Kosten ein für 2027 erwartetes Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Linnemann sagte: „Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.“
Das Gesetz hatte für harte Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition gesorgt. Bis zum Tag der Kabinettsentscheidung war fraglich gewesen, ob überhaupt ein Beschluss gefasst würde. Union und SPD einigten sich dann darauf, besonders strittige Punkte auszuklammern und an eine Expertenkommission zu delegieren. Sie wurde Mitte Oktober eingesetzt und soll bis Ende Dezember konkrete Vorschläge für eine langfristige Strukturreform machen.
Anna Schimpp

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: „Aigner ist die perfekte Kandidatin“
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. „Ilse Aigner bringt alles mit, was eine gute Bundespräsidentin ausmacht“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wenn Ilse Aigner vorgeschlagen wird, würde mich das sehr freuen.“ Aus seiner Sicht sei Aigner „die perfekte Kandidatin“, wird Woidke zitiert. „Sie kennt die deutsche Politik aus dem Effeff. Sie ist nahbar. Sie mag Menschen, kann zuhören und man hört ihr zu.“ Zuvor hatte sich aus Brandenburg schon CDU-Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann für eine Kandidatur Aigners ausgesprochen.
Anna Schimpp

Weitere Unterstützung aus der CDU: Auch Hagel will Aigner als Staatsoberhaupt
Nach anderen einflussreichen CDU-Politikern spricht sich auch Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel klar dafür aus, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zur Bundespräsidentin zu wählen. „Ilse Aigner hat meine volle Unterstützung als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin“, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ihr Ansehen reicht weit über die eigenen Reihen hinaus. Sie verbindet Klarheit mit Herzlichkeit. Immer auf Augenhöhe, immer empathisch.“
Hagel begründete seinen Vorstoß mit dem rauer werdenden politischen Klima in der Bundesrepublik. „Das höchste deutsche Staatsamt verlangt Erfahrung, Herz und Haltung“, sagte Hagel weiter. Er verwies in dem Zusammenhang auf Aigners Erfahrung in Bund und Land. Die CSU-Politikerin leitet seit 2018 den Bayerischen Landtag, „überparteilich, mit Würde und Wärme“, so Hagel. Zuvor war Aigner unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin, bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Ilse Aigner sei „eine Brückenbauerin in einer Zeit, die Brücken so dringend braucht.“
Hagel begründete seinen Vorstoß mit dem rauer werdenden politischen Klima in der Bundesrepublik. „Das höchste deutsche Staatsamt verlangt Erfahrung, Herz und Haltung“, sagte Hagel weiter. Er verwies in dem Zusammenhang auf Aigners Erfahrung in Bund und Land. Die CSU-Politikerin leitet seit 2018 den Bayerischen Landtag, „überparteilich, mit Würde und Wärme“, so Hagel. Zuvor war Aigner unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin, bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Ilse Aigner sei „eine Brückenbauerin in einer Zeit, die Brücken so dringend braucht.“
