Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Abschiebungen: Dobrindt beruft „Migrationsbotschafter“
Bas zu SPD-Kanzlerkandidatur: „Ich nicht“
Union bleibt bei Ablehnung von schärferer Erbschaftsteuer
SPD verteidigt Steuerkonzept: „Keine Steuererhöhung“
Wadephul beschwört in den USA transatlantisches Verhältnis
Zahl der Wehrdienstverweigerer ist 2025 deutlich gestiegen
Die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gingen 3867 entsprechende Anträge ein und damit 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Behörde dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. 2024 waren es insgesamt 2249 Anträge. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine über die Zahlen berichtet.
Allein im Dezember 2025, als der Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen hatte, seien 371 Anträge eingereicht worden. Dies waren der Zeitung zufolge innerhalb eines Monats fast doppelt so viele Anträge, wie im gesamten Jahr 2021 gestellt wurden. Im Februar 2022 befahl der russische Machthaber Wladimir Putin die Invasion der Ukraine. In der Folge stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland.
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz war Anfang 2026 in Kraft getreten. Demnach erhalten 18-Jährige ein Schreiben von der Bundeswehr. Sie sollen eine Erklärung abgeben, ob sie zum Wehrdienst bereit oder fähig sind. Ziel ist laut Gesetz, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit etwa 184 000 Soldatinnen und Soldaten auf 255 000 bis 270 000 zu erhöhen. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, die in einem separaten Gesetz geregelt werden müsste.
2011 war die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt, aber nicht abgeschafft worden – der Wehrdienst wurde freiwillig. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, blieb bestehen. Denn das Recht auf Verweigerung gilt unabhängig davon, ob die Wehrpflicht gerade aktiv oder ausgesetzt ist. Man kann also auch jetzt verweigern – quasi vorsorglich für den Fall, dass sich die Gesetzeslage ändert.
Allein im Dezember 2025, als der Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen hatte, seien 371 Anträge eingereicht worden. Dies waren der Zeitung zufolge innerhalb eines Monats fast doppelt so viele Anträge, wie im gesamten Jahr 2021 gestellt wurden. Im Februar 2022 befahl der russische Machthaber Wladimir Putin die Invasion der Ukraine. In der Folge stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland.
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz war Anfang 2026 in Kraft getreten. Demnach erhalten 18-Jährige ein Schreiben von der Bundeswehr. Sie sollen eine Erklärung abgeben, ob sie zum Wehrdienst bereit oder fähig sind. Ziel ist laut Gesetz, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit etwa 184 000 Soldatinnen und Soldaten auf 255 000 bis 270 000 zu erhöhen. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, die in einem separaten Gesetz geregelt werden müsste.
2011 war die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt, aber nicht abgeschafft worden – der Wehrdienst wurde freiwillig. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, blieb bestehen. Denn das Recht auf Verweigerung gilt unabhängig davon, ob die Wehrpflicht gerade aktiv oder ausgesetzt ist. Man kann also auch jetzt verweigern – quasi vorsorglich für den Fall, dass sich die Gesetzeslage ändert.
Abschiebungen: Dobrindt beruft „Migrationsbotschafter“
Für das Ziel einer Steigerung der Abschiebezahlen schafft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Posten in seinem Haus. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, wird am nächsten Montag der Diplomat Ludwig Jung sein neues Amt als „Migrationsbotschafter“ antreten.
Vorrangig soll er sich den Angaben zufolge mit Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Länder außerhalb der EU beschäftigen. Dabei soll es auch um sogenannte Drittstaatenmodelle gehen. Gemeint ist die Idee, Asylbewerber in Ländern außerhalb der EU unterzubringen und ihre Verfahren zu bearbeiten. Dobrindts Sprecherin sprach von „innovativen Lösungen“ für Rückführungen im Zusammenhang mit dem neuen Amt.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte es für das Thema einen Sonderposten im Innenministerium gegeben. Der FDP-Politiker Joachim Stamp war Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Seine Aufgabe war es vorrangig, mit den Herkunftsländern von Asylbewerbern Modalitäten für Abschiebungen zu verhandeln. Abschiebungen scheiterten in der Vergangenheit oft an der mangelnden Bereitschaft von Ländern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen.
Vorrangig soll er sich den Angaben zufolge mit Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Länder außerhalb der EU beschäftigen. Dabei soll es auch um sogenannte Drittstaatenmodelle gehen. Gemeint ist die Idee, Asylbewerber in Ländern außerhalb der EU unterzubringen und ihre Verfahren zu bearbeiten. Dobrindts Sprecherin sprach von „innovativen Lösungen“ für Rückführungen im Zusammenhang mit dem neuen Amt.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte es für das Thema einen Sonderposten im Innenministerium gegeben. Der FDP-Politiker Joachim Stamp war Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Seine Aufgabe war es vorrangig, mit den Herkunftsländern von Asylbewerbern Modalitäten für Abschiebungen zu verhandeln. Abschiebungen scheiterten in der Vergangenheit oft an der mangelnden Bereitschaft von Ländern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen.
Bas zu SPD-Kanzlerkandidatur: „Ich nicht“
Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sieht sich nicht als mögliche Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten. Dem Magazin Stern sagte die Bundesarbeitsministerin auf die Frage, wer Kanzlerkandidatin der SPD werde: „Das ist ein bisschen früh. Ich nicht.“ Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2029 an. Bas ist seit Juni vergangenen Jahres Co-Vorsitzende der SPD. Sie führt zusammen mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil die Partei.
Bas mahnte zugleich ein schärferes Profil ihrer Partei an. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat haben oberste Priorität“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern.“ Viele SPD-Wähler seien enttäuscht, weil der Eindruck entstanden sei, die Partei kümmere sich um viele kleine Gruppen, aber nicht mehr um das große Ganze und ihre Kernwählerschaft.
Bas mahnte zugleich ein schärferes Profil ihrer Partei an. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat haben oberste Priorität“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern.“ Viele SPD-Wähler seien enttäuscht, weil der Eindruck entstanden sei, die Partei kümmere sich um viele kleine Gruppen, aber nicht mehr um das große Ganze und ihre Kernwählerschaft.
Weidel: Trump hat bei Angriff auf Venezuela gegen Wahlversprechen verstoßen
Die AfD sucht immer wieder die Nähe zu den US-Republikanern und lobt Präsident Donald Trump. Nach dem Angriff auf Venezuela und der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro sowie den Drohungen gegen Grönland blieb die Führung der AfD allerdings auffallend still. Erst Tage später haben sich die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nun geäußert und Trump kritisiert. „Er hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen, und zwar, sich nicht in andere Staaten einzumischen. Und das muss er seinen eigenen Wählern erklären“, sagte Weidel am Dienstag zu Journalisten in Berlin. Chrupalla sprach von „Wildwestmethoden“, die abzulehnen seien. Er behauptete aber auch, dass Völkerrecht immer wieder neu verhandelt werden müsse.
Allzu konfrontativ wollten die beiden Partei- und Fraktionschefs der AfD aber offenbar nicht auftreten. Sie zogen Vergleiche zwischen der Außenpolitik der USA und Russlands. Venezuela gehöre zur Einflusssphäre Amerikas, „genauso wie die Ukraine zur Einflusssphäre Russlands gehört“, sagte Chrupalla. Russland habe Sicherheitsinteressen, so Weidel, und Donald Trump setze die Monroe-Doktrin um. „Das ist genau das Gleiche umgekehrt.“ Die Monroe-Doktrin, auf die auch Trump verwiesen hat, geht auf den früheren US-Präsidenten James Monroe zurück (der von 1817 bis 1825 regierte), wonach die USA in der Neuen Welt keinen Einfluss europäischer Mächte mehr dulden und den gesamten amerikanischen Doppelkontinent geopolitisch dominieren.
Allzu konfrontativ wollten die beiden Partei- und Fraktionschefs der AfD aber offenbar nicht auftreten. Sie zogen Vergleiche zwischen der Außenpolitik der USA und Russlands. Venezuela gehöre zur Einflusssphäre Amerikas, „genauso wie die Ukraine zur Einflusssphäre Russlands gehört“, sagte Chrupalla. Russland habe Sicherheitsinteressen, so Weidel, und Donald Trump setze die Monroe-Doktrin um. „Das ist genau das Gleiche umgekehrt.“ Die Monroe-Doktrin, auf die auch Trump verwiesen hat, geht auf den früheren US-Präsidenten James Monroe zurück (der von 1817 bis 1825 regierte), wonach die USA in der Neuen Welt keinen Einfluss europäischer Mächte mehr dulden und den gesamten amerikanischen Doppelkontinent geopolitisch dominieren.
Union bleibt bei Ablehnung von schärferer Erbschaftsteuer
Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung der SPD-Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. „Das Signal sollte gerade am Jahresbeginn sein, dass wir alles tun, um die Wirtschaft zu stärken“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. „Für uns ist ganz klar: keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen wären schlecht, würden der Wirtschaft schaden und Wachstum behindern.“
Der CDU-Politiker riet dazu, erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und daraus dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir werden uns mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer auseinandersetzen, wenn es vorliegt. Und ansonsten nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, was die SPD vorlegt.“ Bilger räumte allerdings ein, dass es bei der Erbschaftsteuer auch „Ungerechtigkeiten“ gebe.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte die SPD-Pläne als „leistungsfeindlich“ ab. Solche Debatten hätten das Potenzial, Investitionen abzuwürgen, warnte er. „Die Intention, die ist doch klar: Es geht da wieder einmal mehr um Vermögensumverteilung und Vermögenszerschlagung.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag warb für das Konzept seiner Partei, die Vermögensteuer zu regionalisieren, ihre Ausgestaltung also den Bundesländern zu überlassen.
Der CDU-Politiker riet dazu, erst einmal das für dieses Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und daraus dann gegebenenfalls Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir werden uns mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer auseinandersetzen, wenn es vorliegt. Und ansonsten nehmen wir bis dahin zur Kenntnis, was die SPD vorlegt.“ Bilger räumte allerdings ein, dass es bei der Erbschaftsteuer auch „Ungerechtigkeiten“ gebe.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte die SPD-Pläne als „leistungsfeindlich“ ab. Solche Debatten hätten das Potenzial, Investitionen abzuwürgen, warnte er. „Die Intention, die ist doch klar: Es geht da wieder einmal mehr um Vermögensumverteilung und Vermögenszerschlagung.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag warb für das Konzept seiner Partei, die Vermögensteuer zu regionalisieren, ihre Ausgestaltung also den Bundesländern zu überlassen.
SPD verteidigt Steuerkonzept: „Keine Steuererhöhung“
Die SPD hat ihr Konzept zur Erbschaftssteuer vorgelegt. Die Bundestagsfraktion verteidigte die umstrittenen Pläne mit dem Verweis auf Steuergerechtigkeit. „In Deutschland werden jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt – steuerlich erfasst und besteuert werden momentan 9,2 Milliarden Euro“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar in Berlin. Ziel sei es, für „mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit" zu sorgen.
Anders als von Kritikerinnen und Kritikern behauptet, ziele die SPD für den Großteil der Betroffenen nicht auf Steuererhöhungen ab, erklärte SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. „Das ist mitnichten der Fall.“ Für viele Unternehmen und Menschen würde es auch bei Umsetzung des SPD-Konzepts keine Steuererhöhungen geben. Heute müssten die viel zahlen, die wenig erbten. „Wer viel erbt, zahlt gar nichts.“ Das sei nicht gerecht.
Zu Steuererhöhungen könne es für jene wenigen kommen, die viel besäßen, sagte Heiligenstadt. Weil die anfallenden Steuern dann über Jahre gestreckt werden sollten, sei das in Ordnung. Multimillionen- und Milliardenerbschaften sollten endlich stärker herangezogen, die Erbschaftssteuer „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. Die erwarteten Mehreinnahmen durch die Ländersteuer sollen der SPD zufolge in Schulen, Kitas und Hochschulen fließen, wie die Politikerinnen sagten. Mit der Parteispitze sei das Konzept abgestimmt.
Nach Bekanntwerden von Grundzügen des SPD-Konzepts am Vortag hatte es vom Koalitionspartner Union harsche Kritik gegeben. Bei der offiziellen Bekanntgabe sagte Esdar voraus, dass das Echo der Union „wesentlich positiver“ werde, wenn sie die Unterlagen gelesen habe. Die SPD-Politikerin verwies auf das bereits in der Koalition Erreichte und sagte konstruktive Verhandlungen der Fachpolitiker voraus. Für eine Umsetzung müsste es eine Einigung mit der Union geben.
Die SPD schlägt einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, der steuerfrei geerbt werden kann. „Eine Million Euro kann man im gesamten Leben erben, um nicht einen Cent Steuern zu zahlen“, sagte Heiligenstadt. 900 000 Euro sind für Erbschaften aus der Familie und 100 000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen: ein selbst genutztes Eigenheim. Bislang gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, für die Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vorgesehen sind. „Unfaire“ Verschonungsregeln will die SPD abschaffen.
Anders als von Kritikerinnen und Kritikern behauptet, ziele die SPD für den Großteil der Betroffenen nicht auf Steuererhöhungen ab, erklärte SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. „Das ist mitnichten der Fall.“ Für viele Unternehmen und Menschen würde es auch bei Umsetzung des SPD-Konzepts keine Steuererhöhungen geben. Heute müssten die viel zahlen, die wenig erbten. „Wer viel erbt, zahlt gar nichts.“ Das sei nicht gerecht.
Zu Steuererhöhungen könne es für jene wenigen kommen, die viel besäßen, sagte Heiligenstadt. Weil die anfallenden Steuern dann über Jahre gestreckt werden sollten, sei das in Ordnung. Multimillionen- und Milliardenerbschaften sollten endlich stärker herangezogen, die Erbschaftssteuer „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. Die erwarteten Mehreinnahmen durch die Ländersteuer sollen der SPD zufolge in Schulen, Kitas und Hochschulen fließen, wie die Politikerinnen sagten. Mit der Parteispitze sei das Konzept abgestimmt.
Nach Bekanntwerden von Grundzügen des SPD-Konzepts am Vortag hatte es vom Koalitionspartner Union harsche Kritik gegeben. Bei der offiziellen Bekanntgabe sagte Esdar voraus, dass das Echo der Union „wesentlich positiver“ werde, wenn sie die Unterlagen gelesen habe. Die SPD-Politikerin verwies auf das bereits in der Koalition Erreichte und sagte konstruktive Verhandlungen der Fachpolitiker voraus. Für eine Umsetzung müsste es eine Einigung mit der Union geben.
Die SPD schlägt einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, der steuerfrei geerbt werden kann. „Eine Million Euro kann man im gesamten Leben erben, um nicht einen Cent Steuern zu zahlen“, sagte Heiligenstadt. 900 000 Euro sind für Erbschaften aus der Familie und 100 000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen: ein selbst genutztes Eigenheim. Bislang gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, für die Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vorgesehen sind. „Unfaire“ Verschonungsregeln will die SPD abschaffen.
SPD legt Konzept zu Erbschaftssteuer vor
Die SPD will Medienberichten zufolge die Erbschaftssteuer reformieren und Erben großer Vermögen stärker besteuern. Ein Konzeptpapier sieht vor, dass gleichzeitig die Weitergabe kleinerer Beträge steuerlich entlastet werden soll. Darüber berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die Bild. Demnach soll es künftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben, der steuerfrei geerbt werden kann – nach Informationen der ARD sind 900 000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100 000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen wäre demnach ein selbst genutztes Eigenheim.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der ARD-„Tagesschau“: „Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.“
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400 000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, zitiert die Bild aus dem SPD-Papier. Gleichzeitig will die Partei laut ARD einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vererbung von Unternehmen schaffen und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren einführen.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die SPD-Pläne. Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so der CDU-Politiker. „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten“, sagte Middelberg der Nachrichtenagentur dpa.
Laut ARD ist das Papier in der SPD in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. An diesem Dienstag will die Fraktion das Konzept vorstellen. Geplant ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Esdar und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der ARD-„Tagesschau“: „Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.“
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400 000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, zitiert die Bild aus dem SPD-Papier. Gleichzeitig will die Partei laut ARD einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vererbung von Unternehmen schaffen und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren einführen.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die SPD-Pläne. Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so der CDU-Politiker. „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten“, sagte Middelberg der Nachrichtenagentur dpa.
Laut ARD ist das Papier in der SPD in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. An diesem Dienstag will die Fraktion das Konzept vorstellen. Geplant ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Esdar und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Wadephul will mehr Deutsche auf UN-Spitzenposten
Außenminister Johann Wadephul fordert eine stärkere deutsche Vertretung auf Spitzenposten der Vereinten Nationen. "Die deutsche personelle Vertretung in den Vereinten Nationen ist nicht ausreichend und wird unserem Gewicht, unserer Bedeutung, auch unserem finanziellen und politischen Engagement nicht gerecht", kritisierte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York.
Die personelle Vertretung Deutschlands sei aber keine Bedingung für eine Beteiligung in den UN, sagte Wadephul. Wenn man eine selbstbestimmte UN wolle, "muss man auch akzeptieren, wenn dort Entscheidungen getroffen werden, die uns nicht gefallen". Aber für die Zukunft müsse klar sein: "Deutschland will seinen Platz auch am Tisch der Vereinten Nationen haben. Und dazu gehören Personen genauso, wie wir uns freuen würden, wenn UN-Organisationen eine Verlagerung nach Bonn in Betracht ziehen."
Die personelle Vertretung Deutschlands sei aber keine Bedingung für eine Beteiligung in den UN, sagte Wadephul. Wenn man eine selbstbestimmte UN wolle, "muss man auch akzeptieren, wenn dort Entscheidungen getroffen werden, die uns nicht gefallen". Aber für die Zukunft müsse klar sein: "Deutschland will seinen Platz auch am Tisch der Vereinten Nationen haben. Und dazu gehören Personen genauso, wie wir uns freuen würden, wenn UN-Organisationen eine Verlagerung nach Bonn in Betracht ziehen."
Wadephul beschwört in den USA transatlantisches Verhältnis
Außenminister Johann Wadephul hat ungeachtet der Irritationen über den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland oder den US-Rückzug aus internationalen Organisationen das transatlantische Verhältnis beschworen. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio sagte der CDU-Politiker in Washington, D.C.: "Das war ein sehr freundschaftliches, ein sehr intensives Gespräch, was geprägt dadurch war, dass wir beide uns bewusst sind, dass wir enge Verbündete, enge Freunde sind."
Vizekanzler Lars Klingbeil hatte dagegen am Rande seines Besuches in Washington, D.C., am gleichen Tag erklärt, er mache sich "große Sorgen" um das transatlantische Verhältnis mit den USA. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein, betonte der SPD-Chef. "Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden, dass die Differenzen immer größer werden." Es sei schlecht für die Welt, "wenn sich Europa und die USA auseinanderdividieren".
Mehr über den Besuch von Wadephul in den USA lesen Sie hier:
Vizekanzler Lars Klingbeil hatte dagegen am Rande seines Besuches in Washington, D.C., am gleichen Tag erklärt, er mache sich "große Sorgen" um das transatlantische Verhältnis mit den USA. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein, betonte der SPD-Chef. "Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden, dass die Differenzen immer größer werden." Es sei schlecht für die Welt, "wenn sich Europa und die USA auseinanderdividieren".
Mehr über den Besuch von Wadephul in den USA lesen Sie hier:
Wadephul: Kein Anhaltspunkt für US-Militäraktion in Grönland
Außenminister Johann Wadephul rechnet nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio nicht mit einer Militäraktion der USA zur Annexion Grönlands. "Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten nach einem Treffen mit Rubio in Washington, D.C. Er fügte hinzu: "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden."
Er begrüße sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde, sagte Wadephul. "Und ich habe gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird."
US-Präsident Donald Trump macht unterdessen immer wieder deutlich, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will – zur Not auch auf "die harte Art und Weise".
Er begrüße sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde, sagte Wadephul. "Und ich habe gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird."
US-Präsident Donald Trump macht unterdessen immer wieder deutlich, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will – zur Not auch auf "die harte Art und Weise".
Nach US-Treffen: Wadephul fordert härtere Iran-Sanktionen
Außenminister Johann Wadephul hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. In Iran sehe man ein "Unrechtsregime" ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, "die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen", sagte Wadephul.
Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.
Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.
SPD: Mit dem „Deutschland-Korb“ gegen steigende Lebensmittelpreise
Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, erläuterte die SPD-Bundestagsfraktion am Montag. Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher.
Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der Rheinischen Post. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht.“
Die SPD will zusätzlich konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führten faktisch zu höheren Grundpreisen, erklärte Limbacher. Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden.
In der Wirtschaft stößt die Idee des „Deutschland-Korbs" auf Ablehnung, Preistreiber seien laut dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, erhöhte Energiekosten, ein erhöhter Mindestlohn, erhöhte Maut, erhöhte Bürokratie und erhöhte Abgaben.
Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der Rheinischen Post. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht.“
Die SPD will zusätzlich konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führten faktisch zu höheren Grundpreisen, erklärte Limbacher. Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden.
In der Wirtschaft stößt die Idee des „Deutschland-Korbs" auf Ablehnung, Preistreiber seien laut dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, erhöhte Energiekosten, ein erhöhter Mindestlohn, erhöhte Maut, erhöhte Bürokratie und erhöhte Abgaben.
Merz und Modi vereinbaren engere Rüstungskooperation
Deutschland und Indien wollen ihre Kooperation im Rüstungsbereich ausbauen. Eine entsprechende Absichtserklärung der Verteidigungsministerien wurde während des Indien-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Ahmedabad unterzeichnet. Verträge über konkrete Projekte wurden bislang nicht abgeschlossen. Indien will aber in Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Mumbai sechs U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro bauen. Die Unterzeichnung einer Vereinbarung darüber wird in Kürze erwartet und könnte ein Türöffner für weitere Kooperationen sein.
Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.
Insgesamt wurden am Rande der Gespräche zwischen Merz und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet – von der Zusammenarbeit beim Abbau seltener Erden über die Förderung des Hockey-Nachwuchses in beiden Ländern bis zur Anwerbung von Fachkräften für das deutsche Gesundheitssystem.
Die Anwerbung von Fachkräften aus Indien ist schon von den Vorgängerregierungen vorangetrieben worden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Inder in Deutschland ist zwischen 2015 und 2025 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit von knapp 25 000 auf knapp 170 000 gestiegen. Und mit knapp 60 000 kommt die größte Gruppe ausländischer Studentinnen und Studenten aus Indien.
Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.
Insgesamt wurden am Rande der Gespräche zwischen Merz und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet – von der Zusammenarbeit beim Abbau seltener Erden über die Förderung des Hockey-Nachwuchses in beiden Ländern bis zur Anwerbung von Fachkräften für das deutsche Gesundheitssystem.
Die Anwerbung von Fachkräften aus Indien ist schon von den Vorgängerregierungen vorangetrieben worden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Inder in Deutschland ist zwischen 2015 und 2025 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit von knapp 25 000 auf knapp 170 000 gestiegen. Und mit knapp 60 000 kommt die größte Gruppe ausländischer Studentinnen und Studenten aus Indien.
Friedrich Merz hat sich mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad getroffen. Foto: Amit Dave/Reuters
Merz trifft indischen Regierungschef Modi
Bundeskanzler Friedrich Merz wird an diesem Montag im Rahmen seines zweitägigen Besuches in Indien von Ministerpräsident Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat empfangen. Das ist die Heimatregion Modis - der Empfang dort gilt als eine besondere Geste der Wertschätzung. Der indische Regierungschef zeigt Merz in Ahmedabad eine ehemalige Wirkungsstätte des Nationalhelden Mahatma Gandhi und das traditionelle Drachen-Festival am Sabarmati-Fluss. Zudem werden politische Gespräche geführt.
Merz wird bei seiner zweitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen wollen die beiden Länder vor allem die Rüstungskooperation ausbauen. Indien hat Interesse an deutschen U-Booten und dem Transportflugzeug Airbus A400M. Deutschland will mit Rüstungslieferungen auch die Abhängigkeit der indischen Streitkräfte von russischen Waffenlieferungen verringern.
Der Kanzler hat in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit vor allem die Bündnispartner in Europa und Nordamerika besucht. Jetzt will er sich verstärkt anderen Weltregionen widmen. Im November war er beim G-20- und EU-Afrika-Gipfel in Südafrika und Angola und davor beim Weltklimagipfel in Brasilien. Der Indien-Besuch ist nun seine erste größere Asien-Reise. Auf dem größten Kontinent der Welt war er bisher nur bei seinem Türkei-Besuch im vergangenen Jahr: Die Hauptstadt Ankara liegt im asiatischen Teil des Landes.
Merz wird bei seiner zweitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen wollen die beiden Länder vor allem die Rüstungskooperation ausbauen. Indien hat Interesse an deutschen U-Booten und dem Transportflugzeug Airbus A400M. Deutschland will mit Rüstungslieferungen auch die Abhängigkeit der indischen Streitkräfte von russischen Waffenlieferungen verringern.
Der Kanzler hat in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit vor allem die Bündnispartner in Europa und Nordamerika besucht. Jetzt will er sich verstärkt anderen Weltregionen widmen. Im November war er beim G-20- und EU-Afrika-Gipfel in Südafrika und Angola und davor beim Weltklimagipfel in Brasilien. Der Indien-Besuch ist nun seine erste größere Asien-Reise. Auf dem größten Kontinent der Welt war er bisher nur bei seinem Türkei-Besuch im vergangenen Jahr: Die Hauptstadt Ankara liegt im asiatischen Teil des Landes.
Wadephul offen für größeren Beitrag zu Arktis-Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul hat grundsätzliche Bereitschaft für einen größeren Beitrag Deutschlands zur militärischen Sicherheit in der Arktis erklärt. Die richtigen Antworten müssten im Nato-Rahmen gefunden werden, sagte der CDU-Politiker, der auf Island einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegte. Er reagierte damit auch auf andauernde Drohungen von US-Präsident Donald, der sich die Arktis-Insel Grönland einverleiben will.
„Der Nordatlantik ist geostrategisch enorm wichtig für unsere Allianz, für die Nato, und Island liegt hier am Knotenpunkt“, sagte Wadephul. Und: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier zusammenarbeiten. Auch die Bundeswehr unterstützt bereits bei der Seeraumüberwachung.“ Wenn sich neue Herausforderungen ergäben, werde Deutschland prüfen müssen, was möglich sei. Die Frage der Sicherheit im Nordatlantik solle im Rahmen der Nato gelöst werden.
„Der Nordatlantik ist geostrategisch enorm wichtig für unsere Allianz, für die Nato, und Island liegt hier am Knotenpunkt“, sagte Wadephul. Und: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier zusammenarbeiten. Auch die Bundeswehr unterstützt bereits bei der Seeraumüberwachung.“ Wenn sich neue Herausforderungen ergäben, werde Deutschland prüfen müssen, was möglich sei. Die Frage der Sicherheit im Nordatlantik solle im Rahmen der Nato gelöst werden.