Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Prien: Abschaffung der Schulpflicht wäre Katastrophe
Goethe-Institut bewertet Ende der Arbeit in Russland als Zäsur
Spahn geht für Union in den Haushaltsausschuss
Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht
Heeresinspekteur: Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung
Söder: Frau sollte jetzt Staatsoberhaupt werden
CSU-Chef Markus Söder favorisiert weiter eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts und erhöht damit den Druck auf die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Über ein Jahr wurde in der Union – zunächst in der CDU – und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für das Bundespräsidentenamt vielleicht doch nicht geeignet, halte ich für äußerst problematisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post.
Der CSU-Chef betonte: „Die Entscheidung wird gemeinsam getroffen. Für mich ist aber klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. Was wäre das für ein Signal?“
Als mögliche Kandidatin nannte Söder erneut die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): „Wenn Ilse Aigner daran Interesse hat, wäre sie sicher eine hervorragende Kandidatin. Das seien allerdings keine Prozesse, die man auf einem offenen Markt austrage. „Die zentrale Frage lautet doch: Wie begegnen wir dem Vorwurf radikaler Kräfte, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen? Ilse Aigner könnte mit ihrer Bürger- und Volksnähe dazu beitragen, dieses Spannungsfeld abzubauen.“ Es sei „sehr erfreulich, dass auch aus der SPD und der CDU viele positive Reaktionen zu ihr kamen“.
Söder plädierte für eine Entscheidung zeitnah nach den Wahlen im Osten. Man habe nicht unendlich viel Zeit. „Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten schüttelt man nicht nebenbei aus dem Ärmel. Dafür braucht es ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche“, betonte er.
Merz hatte im ARD-Sommerinterview offengelassen, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwingend eine Frau nachfolgen soll: „Die Frage nach dem Geschlecht ist weniger wichtig als die Persönlichkeit des nächsten Staatsoberhaupts. Und die Anforderungen sind hoch.“
Prien: Abschaffung der Schulpflicht wäre Katastrophe
Bundesbildungsministerin Karin Prien wendet sich strikt gegen die von der AfD in Sachsen-Anhalt geforderte Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. „Die Schulpflicht aufzugeben, wäre gesellschaftspolitisch eine Katastrophe“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen sollte man aus Sicht der Ministerin „eher über verpflichtende Ansätze in der Kita nachdenken“.
Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang“ für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, sollen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.
Aus Priens Sicht wäre das der falsche Weg. „Ich halte die Schulpflicht für eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats“, sagte die Ministerin. „Kinder brauchen Schule als Lern- und als Lebensort. Kindern, die nicht in die Schule gehen, drohen erhebliche psychische Beeinträchtigungen.“ In der Schule träfen sich Menschen unterschiedlicher Milieus, sie seien Orte der Integration und sozialen Interaktion. „Die Menschen bewegen sich ohnehin schon viel zu viel nur in ihren Blasen“, sagte Prien.
Die AfD plädiert in ihrem Programm zur Landtagswahl an diesem Sonntag unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang“ für eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht. Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, sollen halbjährlich zentrale Prüfungen ablegen.
Aus Priens Sicht wäre das der falsche Weg. „Ich halte die Schulpflicht für eine der großen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats“, sagte die Ministerin. „Kinder brauchen Schule als Lern- und als Lebensort. Kindern, die nicht in die Schule gehen, drohen erhebliche psychische Beeinträchtigungen.“ In der Schule träfen sich Menschen unterschiedlicher Milieus, sie seien Orte der Integration und sozialen Interaktion. „Die Menschen bewegen sich ohnehin schon viel zu viel nur in ihren Blasen“, sagte Prien.
Der Staat zwinge Kinder keineswegs in staatliche Schulen. Vielmehr könnten sich Eltern für private Alternativen mit unterschiedlichen Konzepten entscheiden, zum Beispiel für kirchliche oder Montessori-Schulen. Für diese Schulen gebe es jedoch eine staatliche Aufsicht und gemeinsame Regeln.
Prien sagte auch: „Einen verpflichtenden Besuch der Kita und zusätzlicher Bildungsangebote in der Kita ein Jahr vor der Schule halte ich für zwingend erforderlich bei den Kindern, bei denen wir einen Förderbedarf feststellen.“ Das jetzt in Baden-Württemberg angekündigte Pflicht-Kita-Jahr für alle wäre eine Variante, fügte sie hinzu. „Aber wenigstens Kinder mit besonderem Förderbedarf sollten im letzten Jahr vor der Schule in der Kita sein.“
Nouripour: AfD schürt falsche Ängste vor Wahlbetrug
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour weist Befürchtungen vor Wahlmanipulationen zurück. „Wie AfD-Vertreter und ihr Umfeld versucht haben, Sorgen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl zu schüren, ist irritierend“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das sind gezielte Angriffe auf die Integrität des über Jahrzehnte bewährten demokratischen Wahlsystems.“
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte appelliert, in Pflegeheimen „genau hinzuschauen“. Es solle nichts aus einer „linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf der Plattform X und ergänzte: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“
„Wer im Vorfeld Wahlen delegitimieren will, baut offensichtlich vor, nach der Wahl das Ergebnis anzweifeln und Wähler auf die Barrikaden treiben zu wollen.“Omid Nouripour (Grüne)
Nouripour betonte, falls es vereinzelt Ungereimtheiten oder Betrugsversuche geben sollte, sehe der Rechtsstaat Kontrollen vor. Gegen massenhafte Manipulation gebe es Sicherheitsmaßnahmen. Die Aussage von Siegmund, er werde die Wahlergebnisse akzeptieren, sei unglaubwürdig, meint Nouripour. Er warne davor, mit Desinformationen und Verschwörungstheorien Stimmung gegen faire und freie Wahlen zu machen.
SPD-Generalsekretär: AfD stellt Nähe her, „die eigentlich wir bieten müssen“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumt eine zu große Distanz seiner Partei zu den Wählern ein. „Die SPD ist über viele Jahre eine - ich sage das jetzt mal hart - technokratische Partei geworden“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuletzt habe die AfD eine Nähe zu den Wählern hergestellt, „die eigentlich wir bieten müssen, wollen und in Zukunft auch wieder schaffen werden“, so der SPD-Politiker.
Der AfD gestand Klüssendorf zu, genau in diesem Bereich erfolgreich zu sein. Die Partei habe digital und analog „Präsenz organisiert, dieselbe Sprache gesprochen, auch viel gemeinsam geschimpft und Projektionsflächen geschaffen“. Er habe selbst in Wahlkämpfen, auf Marktplätzen und von Vorgarten bis Plattenbau gelernt: Sich „das Vertrauen der Menschen in uns zurückzuholen ist sehr, sehr harte Arbeit“ und funktioniere nur im direkten Gespräch. Die SPD kenne sich „hervorragend in Abläufen und Prozessen aus", aber die Distanz der Bundespolitik zu den Menschen sei größer geworden. Daher müsse sie an ihrer Sprache, am Auftreten und der Sichtbarkeit in Städten und Dörfern arbeiten.
Der AfD gestand Klüssendorf zu, genau in diesem Bereich erfolgreich zu sein. Die Partei habe digital und analog „Präsenz organisiert, dieselbe Sprache gesprochen, auch viel gemeinsam geschimpft und Projektionsflächen geschaffen“. Er habe selbst in Wahlkämpfen, auf Marktplätzen und von Vorgarten bis Plattenbau gelernt: Sich „das Vertrauen der Menschen in uns zurückzuholen ist sehr, sehr harte Arbeit“ und funktioniere nur im direkten Gespräch. Die SPD kenne sich „hervorragend in Abläufen und Prozessen aus", aber die Distanz der Bundespolitik zu den Menschen sei größer geworden. Daher müsse sie an ihrer Sprache, am Auftreten und der Sichtbarkeit in Städten und Dörfern arbeiten.
Goethe-Institut bewertet Ende der Arbeit in Russland als Zäsur
Die von Russland angekündigte Schließung des Goethe-Instituts markiert nach Angaben der Leitung das Ende einer Ära in den bilateralen Kulturbeziehungen. Nach dem Mauerfall seien Institute in Moskau und Sankt Petersburg eröffnet sowie 2009 ein Standort in Nowosibirsk hinzugefügt worden, erklärte Präsidentin Gesche Joost am Donnerstag in München. Über Kultur und Sprache seien die Gesellschaften beider Staaten eng miteinander verbunden worden.
„Die Ankündigung des russischen Außenministers markiert das Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen“, erklärte Joost. Für die Menschen in Russland, die die Sprache lernen oder Bibliotheken besuchen, sei das Aus eine schlechte Nachricht. Die Arbeit sei bereits in den Vorjahren massiv eingeschränkt worden. So habe das Institut den Personalbestand im Jahr 2023 von einst 200 auf nur noch 15 Beschäftigte reduzieren müssen.
„Die Ankündigung des russischen Außenministers markiert das Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen“, erklärte Joost. Für die Menschen in Russland, die die Sprache lernen oder Bibliotheken besuchen, sei das Aus eine schlechte Nachricht. Die Arbeit sei bereits in den Vorjahren massiv eingeschränkt worden. So habe das Institut den Personalbestand im Jahr 2023 von einst 200 auf nur noch 15 Beschäftigte reduzieren müssen.
Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport im Bundeskanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf Instagram bekannt, dass der 44-Jährige der bisherigen Staatsministerin Christiane Schenderlein nachfolgt, deren Wechsel ins Gesundheitsministerium schon vor der Sommerpause verkündet worden war. „Herr Staatsminister, herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, willkommen im Team“, sagt Merz in dem Instagram-Video.
Mit der Entscheidung des Kanzlers ist der Umbau der Bundesregierung infolge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn abgeschlossen. Der Posten im Kanzleramt war der Einzige, der vor der Sommerpause noch unbesetzt blieb.
Der neue Staatsminister will sich für bessere Bedingungen im Leistungssport und für bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement einsetzen. „Deutschland soll wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen der Welt gehören“, sagte der zweimalige Kanu-Olympiasieger bei seiner Vorstellung durch Kanzler Merz in Berlin. Auch die Bewerbung um Olympische Spiele in Deutschland will Rauhe voranbringen.
Mit der Entscheidung des Kanzlers ist der Umbau der Bundesregierung infolge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn abgeschlossen. Der Posten im Kanzleramt war der Einzige, der vor der Sommerpause noch unbesetzt blieb.
Der neue Staatsminister will sich für bessere Bedingungen im Leistungssport und für bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement einsetzen. „Deutschland soll wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen der Welt gehören“, sagte der zweimalige Kanu-Olympiasieger bei seiner Vorstellung durch Kanzler Merz in Berlin. Auch die Bewerbung um Olympische Spiele in Deutschland will Rauhe voranbringen.
Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe (Archivbild). Roland Weihrauch/dpa
Spahn geht für Union in den Haushaltsausschuss
Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn soll künftig für die Union im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzen. Zunächst berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Der Süddeutschen Zeitung wurde die Personalie bestätigt.
Spahn soll im Haushaltsausschuss offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden. Der 46-Jährige war im Juli mit Hilfe einer Leihmutter Vater geworden. Im Zusammenhang mit der anschließenden Debatte zum Thema Leihmutterschaft geriet Spahn unter Druck und war von seinem Amt zurückgetreten. Danach war gerätselt worden, ob er seine politische Karriere fortsetzen wird. In den vergangenen Wochen war aber klar geworden, dass er an seinem Bundestagsmandat festhalten will.
Spahn soll im Haushaltsausschuss offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden. Der 46-Jährige war im Juli mit Hilfe einer Leihmutter Vater geworden. Im Zusammenhang mit der anschließenden Debatte zum Thema Leihmutterschaft geriet Spahn unter Druck und war von seinem Amt zurückgetreten. Danach war gerätselt worden, ob er seine politische Karriere fortsetzen wird. In den vergangenen Wochen war aber klar geworden, dass er an seinem Bundestagsmandat festhalten will.
„Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist. “Markus Söder (CSU)
CSU-Vorsitzender Markus Söder war sich bei der Neuaufstellung der Fraktionsspitze im Juli sicher, dass ein Politiker „mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft“ irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen werde.
Spahn hatte sich vergangene Woche auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster zu einem Abendessen mit seinem Nachfolger Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch getroffen.
Mehr zum Thema Leihmutterschaft lesen Sie hier:
Spahn hatte sich vergangene Woche auf der Klausur der geschäftsführenden Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster zu einem Abendessen mit seinem Nachfolger Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch getroffen.
Mehr zum Thema Leihmutterschaft lesen Sie hier:
Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. „Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich „symbolische und diplomatische Maßnahmen“ zu treffen.
Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen.
Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. „Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“
Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen.
Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. „Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“
Heeresinspekteur: Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, fordert angesichts der russischen Bedrohungen mehr Tempo beim Ausbau der Bundeswehr. „Wir müssen in einen anderen Modus schalten. Wir brauchen dringend die Erhöhung von Kapazitäten“, sagte er der Landeszeitung für die Lüneburger Heide, die Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist.
Einen möglichen Angriff müsse Deutschland verhindern können, „indem wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt. Daher brauchen wir Höchstgeschwindigkeit“, sagte Freuding. „Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung. Je früher der Krieg in der Ukraine endet – und das wünschen wir uns alle –, desto früher werden die russischen Streitkräfte zum Angriff fähig sein.“
Zur Umstrukturierung der Bundeswehr zähle zudem nicht nur die technologische Innovation, sondern auch die Weiterbildung des Personals. „Ich will, dass wir, wenn wir uns jetzt neu strukturieren, an Kampfkraft und an Einsatzwert gewinnen“, sagte Freuding. In der Ausbildung gebe es beispielsweise schon jetzt einen Basiskurs zur Drohnenbedienung „Das muss jeder lernen, muss jeder können“, sagte er.
Einen möglichen Angriff müsse Deutschland verhindern können, „indem wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt. Daher brauchen wir Höchstgeschwindigkeit“, sagte Freuding. „Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung. Je früher der Krieg in der Ukraine endet – und das wünschen wir uns alle –, desto früher werden die russischen Streitkräfte zum Angriff fähig sein.“
Zur Umstrukturierung der Bundeswehr zähle zudem nicht nur die technologische Innovation, sondern auch die Weiterbildung des Personals. „Ich will, dass wir, wenn wir uns jetzt neu strukturieren, an Kampfkraft und an Einsatzwert gewinnen“, sagte Freuding. In der Ausbildung gebe es beispielsweise schon jetzt einen Basiskurs zur Drohnenbedienung „Das muss jeder lernen, muss jeder können“, sagte er.
Bad Kreuznach: Neun Verletzte nach Flüssigkeitsattacke auf AfD-Stand
Bei einer Attacke mit einer Flüssigkeit auf einen AfD-Informationsstand im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sind neun Menschen verletzt worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des Standes der Partei geschüttet, teilte die Polizei mit.
Mehrere Personen kamen demnach am Mittwochnachmittag mit Spritzern in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen. Zwei Verletzte wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dieses zwischenzeitlich wieder verlassen, hieß es weiter.
Nach dem Vorfall im Bereich der Brückenhäuser in der Innenstadt gab es einen größeren Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt.
Wegen der geringen Menge der Flüssigkeit seien nach aktuellem Kenntnisstand keine schweren Verletzungen zu erwarten, teilte die Polizei weiter mit. Zum Hintergrund des Vorfalls laufen die Ermittlungen noch. Um welche Art Flüssigkeit es sich handelte, müsse noch untersucht werden, sagte ein Polizeisprecher.
Mehrere Personen kamen demnach am Mittwochnachmittag mit Spritzern in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen. Zwei Verletzte wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dieses zwischenzeitlich wieder verlassen, hieß es weiter.
Nach dem Vorfall im Bereich der Brückenhäuser in der Innenstadt gab es einen größeren Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt.
Wegen der geringen Menge der Flüssigkeit seien nach aktuellem Kenntnisstand keine schweren Verletzungen zu erwarten, teilte die Polizei weiter mit. Zum Hintergrund des Vorfalls laufen die Ermittlungen noch. Um welche Art Flüssigkeit es sich handelte, müsse noch untersucht werden, sagte ein Polizeisprecher.
Nach Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR prüft Rom Infos zu Verdächtigem
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben. Grundsätzlich gelte, dass es ein Verfahren für die Erteilung von Visa gebe und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Wenn die betreffenden Personen diese Voraussetzungen erfüllten und zu ihnen keine Warnmeldung vorliege, werde das Visum erteilt.
Zuvor hatten Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) inzwischen gelungen sei, Tatverdächtige zu identifizieren. Die Zeit berichtete, es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Behörden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.
Bei dem EU-Außenministertreffen in Irland sorgten die Berichte für neue Diskussionen über eine mögliche Verschärfung von Visa-Regeln. Wenn es stimmen sollte, dass einer der Verdächtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gereist sei, dann zeige dies sehr deutlich, dass der EU mithilfe von Visa Schaden zugefügt werden könne, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Viele Mitgliedstaaten hätten bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass solche Touristenvisa für Sabotageakte genutzt würden, weil die Täter in die Europäische Union gelangen müssten. Sie hoffe, dass es im Fall einer Bestätigung der Informationen eine Verschärfung der derzeitigen Visabeschränkungen geben könne. „Denn hier geht es tatsächlich auch um unsere eigene Sicherheit“, sagte sie.
Zuvor hatten Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) inzwischen gelungen sei, Tatverdächtige zu identifizieren. Die Zeit berichtete, es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Behörden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.
Bei dem EU-Außenministertreffen in Irland sorgten die Berichte für neue Diskussionen über eine mögliche Verschärfung von Visa-Regeln. Wenn es stimmen sollte, dass einer der Verdächtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gereist sei, dann zeige dies sehr deutlich, dass der EU mithilfe von Visa Schaden zugefügt werden könne, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Viele Mitgliedstaaten hätten bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass solche Touristenvisa für Sabotageakte genutzt würden, weil die Täter in die Europäische Union gelangen müssten. Sie hoffe, dass es im Fall einer Bestätigung der Informationen eine Verschärfung der derzeitigen Visabeschränkungen geben könne. „Denn hier geht es tatsächlich auch um unsere eigene Sicherheit“, sagte sie.
EU-Kommissionspräsidentin und Nato-Generalsekretär rufen zu höheren Verteidigungsausgaben auf
Nachdem die Bundesregierung Russland für den Anschlag am Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich gemacht hat, rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf, Investitionen in die Verteidigung gegen Russland weiter zu steigern. Man müsse die eigene alltägliche Infrastruktur als „Ziele an vorderster Front“ betrachten und sie entsprechend schützen, sagte die deutsche Politikerin. Leipzig markiere eine neue Eskalation Russlands auf dem Gebiet der Europäischen Union. „Dies ist jedoch Teil eines umfassenderen Musters zunehmend gefährlicher Vorfälle: wiederholtes Eindringen in unseren Luftraum, Drohnen, die unsere Flughäfen lahmlegen, sowie Störungen unserer kritischen Infrastruktur“, sagte die deutsche Politikerin.
Unterdessen beordert Frankreich einen Vertreter der russischen Botschaft in Paris ein. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrothabe habe den russischen Geschäftsträger einbestellt, um zu protestieren, sagt er bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland. Zudem müssten auf europäischer Ebene Sanktionen beschlossen werden, insbesondere gegen die russische Schattenflotte.
Unterdessen beordert Frankreich einen Vertreter der russischen Botschaft in Paris ein. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrothabe habe den russischen Geschäftsträger einbestellt, um zu protestieren, sagt er bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland. Zudem müssten auf europäischer Ebene Sanktionen beschlossen werden, insbesondere gegen die russische Schattenflotte.
Moskau bestellt Geschäftsträger deutscher Botschaft ein
Das russische Außenministerium hat den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau einbestellt, um gegen Berlins Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig zu protestieren. Dies sei wegen der antirussischen Handlungen und der Äußerungen der deutschen Führung erfolgt, teilte das Ministerium mit. Auf einem Video war zu sehen, wie der Diplomat mit dem Leiter der politischen Abteilung der Botschaft vorfuhr und das Gebäude betrat. Der neue Botschafter Clemens von Goetze ist demnach nicht in der Stadt. Russland hatte Gegensanktionen angekündigt. Als denkbar gilt eine Schließung des Goethe-Instituts und des Generalkonsulats in St. Petersburg. Schon in der Vergangenheit hatten beide Seiten im Zuge von Sanktionen wechselseitig Konsulate geschlossen. Russland bestreitet, etwas mit der Drohne auf dem Flughafen zu tun zu haben. Russland sieht den Fall um das nicht detonierte Flugobjekt als eine „Provokation“, die allein den Interessen von militaristischen Kreisen in Europa und in der Ukraine diene.
Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg
Das Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Angesichts höherer Preise etwa für Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die große Mehrheit in Deutschland zu entlasten, erklärte der SPD-Chef, der nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Grund war eine verzögerte Rückreise aus den USA wegen eines Flugzeugschadens.
Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für hohe Einkommen etwas früher greifen.
Klingbeil sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden.“ Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.
Die Reform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag vor, ab dem überhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas später greifen, nämlich für zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erhöht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für hohe Einkommen etwas früher greifen.
Klingbeil sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: „Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden.“ Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil kann erst später heim fliegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann von seinem Trip zum G-20-Gipfel nach North Carolina zurückfliegen, jedoch später als geplant. Ein technisches Problem habe den geplanten Start der Maschine verschoben, hieß es aus der Delegation, anschließend musste der Vizekanzler die Nacht im Hotel verbringen. Nun haben Luftwaffe und Lufthansa-Technik grünes Licht für den Rückflug gegeben.
Der Grund für die Verzögerung: An einer Tür sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden festgestellt worden, der überprüft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber möglich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde.
Klingbeil hatte am Treffen der G-20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
Der Grund für die Verzögerung: An einer Tür sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden festgestellt worden, der überprüft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber möglich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde.
Klingbeil hatte am Treffen der G-20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.