Am Dienstag vor einer Woche hat die neue schwarz-rote Regierung ihre Arbeit aufgenommen, schon aber mehren sich öffentlich ausgetragene Differenzen, wie sie einst die Ampelkoalition geprägt haben. Ein Vorstoß der Arbeitsministerin und designierten SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sorgt weiter für deutlichen Widerspruch in der Union. Es löse kein Problem, wenn Beamte nun – wie von Bas angeregt – in die Rentenkasse einzahlten, sagte Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in Berlin. „Es ist kein Vorschlag, der uns kurzfristig etwas bringt, er löst aber viel Verunsicherung aus“, sagte er.
KoalitionAmpelflimmern
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Die neue Regierung ist noch keine Woche alt. Aber schon wirft die Union der SPD vor, gemeinsame Abmachungen zu ignorieren.
Von Nicolas Richter, Berlin
Die neue Bundesregierung ist nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kompromiss verdammt, so erscheint es. Und sie beteuert, weniger streiten zu wollen. Ist das realistisch – und überhaupt wünschenswert?
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