Bundesregierung: Streit um Reform des Bürgergelds neu entfacht

Sie sind gegen den Entwurf des Arbeitsministeriums: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Katherina Reiche (CDU), die Wirtschafts- und Energieministerin. (Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon beigelegt zu sein.

Kurz nachdem die Koalition das Rentenpaket nach heftigen Auseinandersetzungen durch den Bundestag gebracht hat, lassen CDU und CSU jetzt einen Konflikt aufleben, der bereits als beigelegt galt: den Streit um die Reform des Bürgergelds. Minister der Union stoppten am Dienstag den Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD), der ursprünglich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollte. Damit steht eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Koalition erneut infrage.