Gesetzentwurf für Cyberschutz: Regierung will BKA Zugriff auf Server im Ausland erlauben

„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“, hatte Alexander Dobrindt der Süddeutschen Zeitung im November gesagt. Jetzt liegt sein Gesetzentwurf vor. Sebastian Gollnow/dpa

Cyberangriffe nehmen zu,  Innenminister Dobrindt will mehr Spielraum für deren Abwehr. Das BKA soll bei großer Gefahr auch außerhalb Deutschlands Server lahmlegen und Daten löschen können.

Nach den jüngsten massiven Cyberattacken gegen deutsche Ziele will die Bundesregierung Sicherheitsbehörden für die digitale Abwehr mit neuen Befugnissen ausstatten. Laut einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium plant Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) eine weitreichende Reform der Abwehrmöglichkeiten von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und der Cybersicherheitsbehörde BSI. Die Behörden sollen künftig nicht mehr nur präventiv tätig werden oder gefährliche Datenströme umleiten. Mit der Reform bekommen sie außerdem erstmals die Möglichkeit, in fremde Netze einzugreifen – auch im Ausland. So geht es aus dem Entwurf hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.