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Bundesregierung - Berlin:Viel Zustimmung für Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung

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Berlin (dpa) - Knapp vier Jahre nach dem Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat der Bundestag die Errichtung einer Stiftung für den CDU-Politiker in die Wege geleitet. Diese soll an Leben und Wirken des Konservativen erinnern, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler war. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs dazu gab es am Donnerstag fraktionsübergreifend viel Zustimmung zu dem Vorhaben, dessen Vorbilder die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung oder die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sind.

"Helmut Kohl hatte viele Facetten - als Mensch, als Politiker. Sie sollen in Erinnerung bleiben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann. "Es gab auch Brüche, wie wir alle wissen." Der Blick auf den Kanzler sei heute vor allem durch die deutsche Einheit geprägt, sagte die CDU-Politikerin. Er habe aber auch erstmals ein Bundesumweltministerium und ein Frauenministerium geschaffen.

"Egal, ob man Helmut Kohl nun mag oder nicht, und ob man alles an ihm mag oder nur Teile seines politischen Wirkens - es dürfte völlig unstrittig sein: Helmut Kohl war ein Kanzler, der die Bundesrepublik geprägt hat", sagte die SPD-Abgeordnete Katrin Budde. Ihre Fraktion werde das Vorhaben natürlich unterstützen.

Dies sagte auch Simone Barrientos von der Linken zu, die aber einräumte, dass ihre Partei einen "kritischen Blick auf das Wirken von Helmut Kohl" habe. Sie äußerte die Hoffnung, dass es endlich gelingen werde, "die Akten, die noch immer im Keller des Eigenheims von Helmut Kohl in Oggersheim lagern, weil Maike Kohl-Richter die Herausgabe verweigert, zu befreien und sie dahin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich ins Bundesarchiv".

Für die Grünen bezeichnete Erhard Grundl Kohls Vermächtnis "höchst ambivalent". Er betonte: "Die sogenannte geistig-moralische Wende, die Helmut Kohl mit Pathos zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler ankündigte, mündete dann doch in seine CDU der schwarzen Koffer, der illegalen Spenden, der dubiosen Machenschaften."

© dpa-infocom, dpa:210422-99-315642/2

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