Bundesregierung - Berlin: Gemischte Reaktionen auf Grundrenten-Kompromiss in Sachsen

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen hat der Grundrenten-Kompromiss unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Einigung. "Gut, dass die große Koalition diesen Kompromiss gefunden hat", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: "Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele Menschen im Osten leider auch eine lange Zeit geringerer Löhne. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, bekommen mehr Geld." Die geplante Einkommensprüfung sei bedarfsgerecht und richtig: "Wir müssen auch die jüngeren Generationen im Blick haben."

Es sei wichtig, dass die Politik ihre Versprechen halte und die Koalition Handlungsfähigkeit zeige, fügte Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin hinzu. Die Menschen hätten nach den Verhandlungen, die sich über mehrere Legislaturperioden gezogen hatten, auf die Grundrente gewartet.

Auch Vize-Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig fand lobende Worte: Die Grundrente sei eine "vernünftige Einigung" und ein "wichtiger sozialpolitischer Meilenstein." Nun gebe es mehr Gerechtigkeit für die Rentner, gerade in Ostdeutschland. "Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und häufigerer Arbeitslosigkeit oft deutlich geringere Rentenansprüche und erhalten so nur Geld aus der Grundsicherung." Ihnen könne nun zum Großteil geholfen werden. Die SPD habe Wort gehalten, betonte Dulig.

In Sachsen geht die Regierung von einer Zahl von bis zu 200 000 Menschen mit kleinen Einkommen aus, die von der Grundrente profitieren könnten. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten sollen, die höher liegt als die Grundsicherung. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Kritische Stimmen kommen hingegen von den Linken und Grünen. Linke-Abgeordnete Susanne Schaper sprach von einer "Mogelpackung". Zwar gebe es keine Bedürftigkeitsprüfung, dafür aber einen automatischen Datenabgleich mit dem Finanzamt. Wegen der Begrenzung auf mindestens 35 Beitragsjahre profitierten zudem gerade im Osten viele Menschen nicht von der Grundrente. Nach Einschätzung der Grünen fallen vor allem Frauen wegen Brüchen in der Erwerbsbiografie durch das Raster der Grundrente.

Auch die Forscher des Dresdner Ifo-Institutes sehen die Einigung zur Grundrente kritisch. "Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten", sagte der Vize-Chef der Dresdner Niederlassung, Joachim Ragnitz. Damit orientiere sich die Höhe der Renten nicht mehr an den zuvor gezahlten Beiträgen. Den Rentenaufschlag soll es geben, wenn jemand 35 Jahre Beiträge geleistet hat, die im Schnitt einem Wert zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen.

Ragnitz kritisierte den erzielten Kompromiss als "eine Politik zu Lasten der jüngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler". Für das eigentliche Ziel, Altersarmut zu bekämpfen, leistet die Grundrente nach Einschätzung des Ökonomen hingegen so gut wie keinen Beitrag.