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Wichtige Updates
Grüne fordern nach Drohnenvorfall Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“
Studie: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würden 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen
SPD-Vize pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt
SPD-Landtagsfraktionschef für Aigner als Bundespräsidentin
CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“
Unionsfraktionschef Frei für Widerspruchslösung bei Organspende
Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei macht sich für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende stark. „Ich bin für die Widerspruchslösung bei der Organspende und werde dementsprechend im Bundestag dafür stimmen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Funke Mediengruppe. Er sei optimistisch, dass es bei der nächsten Abstimmung eine Mehrheit dafür im Bundestag geben werde.
Anfang 2020 hatte der Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt, bei der alle Menschen als Organspender geführt werden, sofern sie dem nicht aktiv widersprechen. Einen genauen Zeitplan für eine mögliche erneute Abstimmung gibt es bisher nicht.
Anfang 2020 hatte der Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt, bei der alle Menschen als Organspender geführt werden, sofern sie dem nicht aktiv widersprechen. Einen genauen Zeitplan für eine mögliche erneute Abstimmung gibt es bisher nicht.
Die Widerspruchslösung soll die Zahl der Organspender erhöhen. picture alliance/dpa
Die Zahl der Organspenden in Deutschland reicht nicht aus, um Kranken zu helfen, die darauf angewiesen sind. Etwa 8000 Menschen stehen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, rund 3000 Organe wurden im vergangenen Jahr gespendet. Die Spendebereitschaft der Deutschen ist laut Umfragen sehr hoch. Die Zahl derjenigen, die das dokumentiert haben und damit die tatsächliche eine Spende ermöglichen, fällt aber deutlich niedriger aus.
Bericht: Klingbeil will bei Vereinen mehr Steuern kassieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Zeitungsbericht zufolge die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Demnach soll es eine „Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen“ geben, schrieb die Bild laut Vorabbericht unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium.
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. Wie die Bild weiter schrieb, will Klingbeil auch die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben streichen. Bisher gilt hier ein Freibetrag von 45 000 Euro. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll künftig entfallen. Das soll zusammen rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. Wie die Bild weiter schrieb, will Klingbeil auch die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben streichen. Bisher gilt hier ein Freibetrag von 45 000 Euro. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll künftig entfallen. Das soll zusammen rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Vereine stärker besteuern. (Archivbild). REUTERS
Wirtschaftsweise: Kanzler muss Zerreden der Rentenreform verhindern
In der Diskussion um die Rente mit 63 fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding von der Regierung, die Reform gänzlich umzusetzen. „Meine Sorge ist, dass die Politik das gesamte Rentenpaket aufschnürt, wenn sie einen Baustein rausnimmt. Dann werden die Reformpläne wie Dominosteine fallen, und der Kanzler kann die große Reform begraben“, sagte Werding der Rheinischen Post. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse verhindern, dass die Rentenreform in der Sommerpause zerredet werde. „Die Zeit drängt: Wenn wir nichts tun, steigen die Sozialabgaben von heute 42,3 auf 50 Prozent im Jahr 2040 und 54 Prozent im Jahr 2050.“
Werding verteidigt die Streichung der abschlagsfreien „Rente mit 63“: „Die Rente nach 45 Beitragsjahren kommt nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugute, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund sind und überdurchschnittlich hohe Renten haben. Arbeitgeber, die diese weiterbeschäftigen wollen, haben gegen eine solche Rente ohne Abschläge kaum eine Chance.“
Werding verteidigt die Streichung der abschlagsfreien „Rente mit 63“: „Die Rente nach 45 Beitragsjahren kommt nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugute, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund sind und überdurchschnittlich hohe Renten haben. Arbeitgeber, die diese weiterbeschäftigen wollen, haben gegen eine solche Rente ohne Abschläge kaum eine Chance.“
Frei plädiert in Rentendebatte für „soziale Schutzrente“
In der Debatte um die Möglichkeit einer früheren Rente nach einem besonders langen Arbeitsleben hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), eine abschlagsfreie „soziale Schutzrente“ als Kompromiss in den Raum gestellt. Studien zeigten, dass die als „Rente mit 63“ eingeführte frühere Alterssicherung vor allem Männer sowie Ältere, die wohlhabender und gesünder sind, in Anspruch nehmen, sagte Frei im "Interview der Woche“ der ARD. Menschen, die auf das Geld aus der Erwerbsarbeit angewiesen seien, würden im Zweifel nicht früher in Rente gehen.
Für diejenigen, die wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht mehr in einem extrem anstrengenden Beruf arbeiten könnten, wolle man ein Instrumentarium schaffen, „eine soziale Schutzrente, die es gerade für diesen Personenkreis ermöglicht, durchaus auch abschlagsfrei früher in Rente zu gehen“, sagte Frei.
Frei sagte, er sehe „keinen großen Unterschied“ zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern; jedenfalls sei er nicht signifikant. Zahlen der Rentenversicherung zufolge nutzten 2025 im Osten 32,8 Prozent der Neurentnerinnen und -rentner die Möglichkeit der abschlagsfreien früheren Rente nach 45 Beitragsjahren, im Westen 28 Prozent.
Für diejenigen, die wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht mehr in einem extrem anstrengenden Beruf arbeiten könnten, wolle man ein Instrumentarium schaffen, „eine soziale Schutzrente, die es gerade für diesen Personenkreis ermöglicht, durchaus auch abschlagsfrei früher in Rente zu gehen“, sagte Frei.
Frei sagte, er sehe „keinen großen Unterschied“ zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern; jedenfalls sei er nicht signifikant. Zahlen der Rentenversicherung zufolge nutzten 2025 im Osten 32,8 Prozent der Neurentnerinnen und -rentner die Möglichkeit der abschlagsfreien früheren Rente nach 45 Beitragsjahren, im Westen 28 Prozent.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei plädiert für die „soziale Schutzrente". Michael Kappeler/dpa
Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Drohnen-Vorfall
Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt Politik und Justiz. Nun hat der Nationale Sicherheitsrat zu dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen getagt. Das Gremium kam unter dem Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zusammen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz stehe in fortwährendem Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Regierungsmitgliedern. Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr eingerichtet und soll die Kompetenzen bei innerer und äußerer Sicherheit innerhalb der Bundesregierung bündeln.
Grüne: Reiches Politik verhindert günstige Strompreise
Die Grünen kritisieren die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geäußerte Erwartung sinkender Strompreise als unredlich. „Sie selbst sorgt durch den weiteren Ausbau fossiler Gaskraftwerke für gefährliche Abhängigkeit von teuren fossilen Energien“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei stattdessen ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher.
„Erneuerbare sind der Garant für günstige Strompreise“, sagte die Grünen-Politikerin. Kalifornien und Spanien machten vor, wie man teures Gas ersetzen könne. „Die Energieministerin verhindert günstigen Strom, wenn sie Menschen Steine in den Weg legt, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, und wenn sie zugleich die Netzbetreiber nicht angemessen in die Pflicht nimmt, die Netze endlich fit für mehr erneuerbaren Strom zu machen“, sagte Verlinden.
Reiche hatte der dpa gesagt, sie rechne mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland – allerdings werde dies erst Mitte der 2030er Jahre spürbar werden. Die CDU-Politikerin wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst.
„Erneuerbare sind der Garant für günstige Strompreise“, sagte die Grünen-Politikerin. Kalifornien und Spanien machten vor, wie man teures Gas ersetzen könne. „Die Energieministerin verhindert günstigen Strom, wenn sie Menschen Steine in den Weg legt, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, und wenn sie zugleich die Netzbetreiber nicht angemessen in die Pflicht nimmt, die Netze endlich fit für mehr erneuerbaren Strom zu machen“, sagte Verlinden.
Reiche hatte der dpa gesagt, sie rechne mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland – allerdings werde dies erst Mitte der 2030er Jahre spürbar werden. Die CDU-Politikerin wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst.
Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung
Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen. Bund und Länder hätten jeweils eigene Interessen, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber natürlich lassen sich die objektiv bestehenden Differenzen leichter überbrücken, wenn der Bund die Länder bei der Entscheidungsfindung rechtzeitig einbezieht, wenn er sich die Interessen und Sichtweisen der Länder zumindest anhört und zur Kenntnis nimmt.“ Gegenwärtig sei „da manchmal noch Luft nach oben“, betonte der SPD-Politiker, der Regierungschef in Bremen ist.
„Das Hauruckverfahren, mit dem jetzt die Gesetze gemacht werden, das halte ich nicht für sinnvoll.“Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD)
So sehr er verstehe, dass der Bund schnell ein Reformprogramm durchbringen wolle, „so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Kommunen dem Zeitdruck geopfert werden“, sagte Bovenschulte. „Da sind wir Länder sehr empfindlich, weil wir es ja auch ausbaden müssen.“
Grüne fordern nach Drohnenvorfall Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen im Bundestag Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Sicherheitsrat müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.
Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Dröge sprach von einem „erheblichen und schweren hybriden Angriff“. Viele Fragen dazu seien auch nach einer Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. „Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht“, betonte Dröge. Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, fügte sie hinzu. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt.
„Wir haben hier in jedem Fall eine neue Gefahrenqualität“, sagte die SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Drohnenabwehrsystem ausgestattet sei. Die Drohne sei aber keine handelsübliche, sondern professionell gebaute gewesen, die nicht erkannt worden sei. Eichwede, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, betonte, man sei dabei, alle Flughäfen mit Systemen zur Abwehr von Drohnen auszustatten. Sie verwies zugleich auf das bereits eingerichtete Drohnenabwehrzentrum und die Verschärfungen des Luftsicherheits- und des Cybersicherheitsgesetzes. Voraussichtlich kommende Woche werde das Bundeskabinett weitere Befugnisse für die Nachrichtendienste beschließen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.
Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.
Dröge sprach von einem „erheblichen und schweren hybriden Angriff“. Viele Fragen dazu seien auch nach einer Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. „Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht“, betonte Dröge. Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, fügte sie hinzu. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt.
„Wir haben hier in jedem Fall eine neue Gefahrenqualität“, sagte die SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Drohnenabwehrsystem ausgestattet sei. Die Drohne sei aber keine handelsübliche, sondern professionell gebaute gewesen, die nicht erkannt worden sei. Eichwede, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, betonte, man sei dabei, alle Flughäfen mit Systemen zur Abwehr von Drohnen auszustatten. Sie verwies zugleich auf das bereits eingerichtete Drohnenabwehrzentrum und die Verschärfungen des Luftsicherheits- und des Cybersicherheitsgesetzes. Voraussichtlich kommende Woche werde das Bundeskabinett weitere Befugnisse für die Nachrichtendienste beschließen.
Experte sieht neue Bedrohung durch bewaffnete Drohnen
Nach dem Fund einer Drohne mit einer Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle sieht der Dresdner Luftverkehrsexperte Hartmut Fricke eine neue Dimension der Bedrohung für kritische Infrastruktur. Anders als bei bisherigen Drohnenvorfällen gehe es nicht mehr allein um die Gefahr einer Kollision mit einem Flugzeug oder Schäden durch die Drohne selbst. Eine Sprengvorrichtung erhöhe das Gefahrenpotenzial erheblich, sagte der Professor für Technologie und Logistik des Luftverkehrs an der TU Dresden der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Sicht des Experten müssen die Ermittlungen nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten. Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.
Aus Sicht des Experten müssen die Ermittlungen nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten. Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.
Grundsätzlich seien geeignete Technologien zur Drohnenerkennung bereits verfügbar. Radar-, Laser-, Kamera- und Infrarotsysteme könnten miteinander kombiniert werden, um Drohnen möglichst früh zu entdecken. Mithilfe von Algorithmen lasse sich zudem ihre Flugbahn vorhersagen. „Die Entwicklungen gehen auf prototypischer Ebene gut voran, aber die Implementierung am Markt beziehungsweise in den Einrichtungen muss schneller werden“, sagte Fricke. Aus Sicht Frickes sollten neue Systeme schneller aus der Forschung in die praktische Anwendung gelangen. Nicht alle Funktionen müssten dabei von Anfang an verfügbar sein. Stattdessen plädierte er für ein „gestaffeltes Implementieren“ neuer Technologien.
Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“
Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“
Ruf nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDU
Nach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plädiert ebenfalls für einen solchen Schritt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet.
Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Steinmeiers wird am 30. Januar kommenden Jahres von der Bundesversammlung gewählt. Steinmeier selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt bei der Union. Sie und die SPD haben aber vereinbart, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen. Dies soll nach den Landtagswahlen im September geschehen, wenn genau feststeht, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sein werden. Diese setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern aus den 16 Bundesländern zusammen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet.
Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Steinmeiers wird am 30. Januar kommenden Jahres von der Bundesversammlung gewählt. Steinmeier selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt bei der Union. Sie und die SPD haben aber vereinbart, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen. Dies soll nach den Landtagswahlen im September geschehen, wenn genau feststeht, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sein werden. Diese setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern aus den 16 Bundesländern zusammen.
Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“
Der Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle war aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Anschlagsversuch. Nach seiner Einschätzung handele es sich um ein „hybrides Anschlagsszenario“, sagte der CSU-Politiker am Abend vor Ort. Der CSU-Politiker hatte seinen Urlaub für eine Lagebesprechung mit den Spitzen mehrerer Sicherheitsbehörden unterbrochen.
„Dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, sagte Dobrindt. Mutmaßliche Drahtzieher nannte er nicht. Er sagte, man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden, sagte Dobrindt. Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung, auch Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff müsse vorhanden sein. Man bereite sich auf „mögliche weitere Bedrohungsszenarien“ vor.
Mit hybriden Angriffen sind in der Regel Angriffe im Verborgenen gemeint, die nicht auf direkte Konfrontation abzielen, sondern Verunsicherung schaffen sollen. Dabei können verschiedene Instrumente wie Sabotage, wirtschaftlicher Druck oder Desinformation zusammenkommen.
Lesen Sie hier mehr zum Thema:
„Dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“, sagte Dobrindt. Mutmaßliche Drahtzieher nannte er nicht. Er sagte, man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten. Solche hybriden Bedrohungslagen müssten sehr professionell vorbereitet und umgesetzt werden, sagte Dobrindt. Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung, auch Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff müsse vorhanden sein. Man bereite sich auf „mögliche weitere Bedrohungsszenarien“ vor.
Mit hybriden Angriffen sind in der Regel Angriffe im Verborgenen gemeint, die nicht auf direkte Konfrontation abzielen, sondern Verunsicherung schaffen sollen. Dabei können verschiedene Instrumente wie Sabotage, wirtschaftlicher Druck oder Desinformation zusammenkommen.
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Dobrindt unterbricht Urlaub wegen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterbricht seinen Urlaub wegen des Vorfalls mit einer Drohne am Flughafen Leipzig. Der CSU-Politiker reise zu einer Lagebesprechung mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) und den Spitzen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern am Flughafen an, teilte sein Ministerium in Berlin mit. Erwartet werde, dass unter anderem Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen teilnehmen würden. Anschließend, gegen 19.30 Uhr, will Dobrindt die Presse informieren.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR schließt die Polizei einen gezielten Sabotageakt nicht aus:
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR schließt die Polizei einen gezielten Sabotageakt nicht aus:
Studie: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würden 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen
Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.
Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.
Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.
Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“
CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an
Der CDU-Politiker Thomas Bareiß hat nach einem Autounfall in Baden-Württemberg in einer persönlichen Erklärung um Entschuldigung gebeten und eine Auszeit angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten nach einer Blutanalyse wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung.
Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Es bestehe "der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt.
Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Es bestehe "der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt.
Thomas Bareiß (CDU) bei einer Rede im Bundestag. Michael Kappeler/dpa
Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51-jährige Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Legislaturperiode ist Bareiß Mitglied im Haushaltsausschuss.