Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt scharf zurück
Merz: „bin lernfähiges System“
Merz: Können AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verhindern
Wie läuft es diesmal? Zweite Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz
Schnieder entschuldigt sich für Versagen bei Flutkatastrophe 2021
Nach Aussagen über Merz und Merkel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabarettist Steimle
Nach verunglimpfenden Aussagen über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ermittlungen gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingeleitet. Man habe ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit Informationen des Spiegels. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Steimle hatte sich in einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend in Dessau-Roßlau abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel geäußert. Über das neue Porträtbild von Merkel sagte Steimle, die frühere Kanzlerin habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen“. Er schob hinter: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Und wenn der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“
Über Merz sagte er: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Wehrmacht-Oberst und zentraler Kopf des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler. Er ist vor allem bekannt für das gescheiterte Bombenattentat auf Hitler am 20. Juli 1944.
AfD-Chef Tino Chrupalla, Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Steimle hatten bei der Podiumsdiskussion über das Thema Frieden debattiert. An dem Abend war auf Initiative Steimles auch die DDR-Nationalhymne gesungen worden, bevor die Veranstaltung mit der Nationalhymne der Bundesrepublik beendet wurde.
Steimle hatte sich in einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend in Dessau-Roßlau abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel geäußert. Über das neue Porträtbild von Merkel sagte Steimle, die frühere Kanzlerin habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen“. Er schob hinter: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Und wenn der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“
Über Merz sagte er: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Wehrmacht-Oberst und zentraler Kopf des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler. Er ist vor allem bekannt für das gescheiterte Bombenattentat auf Hitler am 20. Juli 1944.
AfD-Chef Tino Chrupalla, Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Steimle hatten bei der Podiumsdiskussion über das Thema Frieden debattiert. An dem Abend war auf Initiative Steimles auch die DDR-Nationalhymne gesungen worden, bevor die Veranstaltung mit der Nationalhymne der Bundesrepublik beendet wurde.
Stauffenberg-Enkel rügt Kabarettisten Steimle nach AfD-Auftritt
Ein Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat die Erwähnung seines Großvaters durch den Kabarettisten Uwe Steimle auf einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. „Ich bin sprachlos. Das ist Geschichtsklitterung par excellence", sagte Karl Graf von Stauffenberg der Bild. Sein Großvater habe versucht, „Recht, Ordnung und Freiheit wiederherzustellen" – und nun das. „Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen – es ist ganz grauenhaft."
Steimle hatte bei der Veranstaltung in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt gesagt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht."
Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Wehrmacht-Oberst und zentraler Kopf des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler. Er ist vor allem bekannt für das gescheiterte Bombenattentat auf Hitler am 20. Juli 1944.
Der Stauffenberg-Enkel sagte Bild: „Man kann von Herrn Merz halten, was man will. Aber ihn mit Adolf Hitler gleichzusetzen, ist ganz schlimm." Das sei eine „Verharmlosung des Dritten Reichs".
Steimle hatte bei der Veranstaltung in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt gesagt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht."
Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Wehrmacht-Oberst und zentraler Kopf des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler. Er ist vor allem bekannt für das gescheiterte Bombenattentat auf Hitler am 20. Juli 1944.
Der Stauffenberg-Enkel sagte Bild: „Man kann von Herrn Merz halten, was man will. Aber ihn mit Adolf Hitler gleichzusetzen, ist ganz schlimm." Das sei eine „Verharmlosung des Dritten Reichs".
Schwesig kritisiert Merz wegen Unterhaltsvorschuss
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen der Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. „Die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers und von Bundesministerin Prien zeigen, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Schwesig dem Spiegel. Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Das Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Das Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.
Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt scharf zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts F126 scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“, sagte der Minister in Berlin.
Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnten“, sagte Pistorius.
Pistorius hatte im Juni ein Ende des Projekts entschieden. Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, teilte das Ministerium mit. Die Damen-Werft wirft Pistorius nun Rechtsbruch und erhebliche Verfahrensfehler vor und hat den Anwalt und langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler mit dem Fall beauftragt. Nach SZ-Informationen geht es um mögliche Schadenersatzforderungen von mindestens mehreren hundert Millionen Euro.
„Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim. Die Grundlage dafür ist aber Schlechtleistung des Auftragnehmers, und das wissen alle Beteiligten“, sagte Pistorius, der in der Julius-Leber-Kaserne die Heimatschutz-Division sowie das Wachbataillon besuchte.
„Ich sehe das ehrlich gesagt gelassen. Das mögen am Ende die Juristen prüfen“, sagte er. Und: „Wir haben sehr sorgfältig überlegt, warum wir das tun und dass wir es tun müssen, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können.“
Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnten“, sagte Pistorius.
Pistorius hatte im Juni ein Ende des Projekts entschieden. Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, teilte das Ministerium mit. Die Damen-Werft wirft Pistorius nun Rechtsbruch und erhebliche Verfahrensfehler vor und hat den Anwalt und langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler mit dem Fall beauftragt. Nach SZ-Informationen geht es um mögliche Schadenersatzforderungen von mindestens mehreren hundert Millionen Euro.
„Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim. Die Grundlage dafür ist aber Schlechtleistung des Auftragnehmers, und das wissen alle Beteiligten“, sagte Pistorius, der in der Julius-Leber-Kaserne die Heimatschutz-Division sowie das Wachbataillon besuchte.
„Ich sehe das ehrlich gesagt gelassen. Das mögen am Ende die Juristen prüfen“, sagte er. Und: „Wir haben sehr sorgfältig überlegt, warum wir das tun und dass wir es tun müssen, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können.“
Merz: Reformen dauern länger als gedacht - 2027 aber mehr Wachstum drin
Die Reformen dauern laut Bundeskanzler Merz zufolge länger als gedacht. Er bleibe aber zuversichtlich, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft schrittweise verbessern werde. Es gebe die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen. Das hänge aber nicht allein an der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch von globalen Ungleichgewichten, den Zöllen der USA und dem Ölpreis ab. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert hat, musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken.
Der Bundeskanzler zeigte sich jedoch optimistisch, weil in verschiedenen Branchen wieder eingestellt werde. Außerdem gebe es Tausende Start-ups allein in diesem Jahr, das zeige, dass junge Menschen in Deutschland Unternehmen gründen, die sich zu Champions entwickeln, die bald für mehr Arbeitsplätze sorgen könnten.
Der Bundeskanzler zeigte sich jedoch optimistisch, weil in verschiedenen Branchen wieder eingestellt werde. Außerdem gebe es Tausende Start-ups allein in diesem Jahr, das zeige, dass junge Menschen in Deutschland Unternehmen gründen, die sich zu Champions entwickeln, die bald für mehr Arbeitsplätze sorgen könnten.
Merz verteidigt geplante Kürzung bei Unterhaltsvorschuss
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verteidigt. Die Zahlungen dafür hätten sich in den vergangenen acht Jahren vervierfacht, sagte Merz bei der Sommer-Pressekonferenz. Deshalb solle das Gesetz korrigiert werden. „Wenn es geht, ohne dass die Kinder betroffen sind“, so Merz. Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sei so massiv bedroht „wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“. In einer Ministerpräsidentenkonferenz hätten der Reform auch alle Minister zugestimmt. Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung ein Elternteil – in der Regel der Vater – nicht zahlt. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, der Unterhaltsvorschuss solle künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden.
Merz: Können AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verhindern
Angesprochen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im kommenden Herbst gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz optimistisch. „Wir haben viel getan“, sagt Merz mit Hinblick auf die Arbeit der großen Koalition. Die Bilanz sei positiv, die Bundesregierung habe ihren Rhythmus gefunden. Merz hofft anscheinend, dass das reicht um enttäuschte Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, zurückzugewinnen.
„Ich bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den Landesparlamenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern“, sagt der Bundeskanzler. Diesen Optimismus werde er bis zum Wahlabend beibehalten.
Gefragt nach einem persönlichen Wort an die vielen Unterstützer der AfD sagte Merz: „Ich richte mich auch an die Wähler und Wählerinnen der AfD, und sage ihnen: 'Schaut genau hin und lasst euch nicht von den Social-Media-Aktivitäten – egal wo sie stattfinden – allein informieren. Sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen.'“
„Ich bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den Landesparlamenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern“, sagt der Bundeskanzler. Diesen Optimismus werde er bis zum Wahlabend beibehalten.
Gefragt nach einem persönlichen Wort an die vielen Unterstützer der AfD sagte Merz: „Ich richte mich auch an die Wähler und Wählerinnen der AfD, und sage ihnen: 'Schaut genau hin und lasst euch nicht von den Social-Media-Aktivitäten – egal wo sie stattfinden – allein informieren. Sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen.'“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an der traditionellen Sommer-Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz teil. Michael Kappeler/dpa
Bundesregierung will bei Förderprogrammen für Klimaschutz kürzen
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen. Programme sollten „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden, hieß aus dem Finanzministerium. Die Rede war von „Kleinstprogrammen“, die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei disponiblen Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, solle es im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent geben. Förderstopps solle es nicht geben.
Bereits bekannt ist, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger Zuschuss vom Staat geben soll. Es gibt eine stärkere soziale Staffelung.
Gekürzt wird aber auch bei der Förderung von energetischer Stadtsanierung, bei Energieforschung, bei Beratungen zu Energieeffizienz – oder bei Zuschüssen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen, Bussen oder Bahnen mit alternativen Antrieben. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise in einem Jahr nicht alle Mittel aus Förderprogrammen abfließen. Ausgenommen bei Kürzungen sind Maßnahmen wie der Industriestrompreis, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Für Entlastungen bei Energiekosten soll es im kommenden Jahr mehr Geld geben.
Das Kabinett will an diesem Mittwoch den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschließen. Der KTF ist ein Sondertopf des Bundes, um Klimaziele zu erreichen. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Der KTF hat Milliarden-Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel.
Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Umweltverbände hatten Klingbeil bereits vorgeworfen, den KTF zu plündern.
Bereits bekannt ist, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger Zuschuss vom Staat geben soll. Es gibt eine stärkere soziale Staffelung.
Gekürzt wird aber auch bei der Förderung von energetischer Stadtsanierung, bei Energieforschung, bei Beratungen zu Energieeffizienz – oder bei Zuschüssen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen, Bussen oder Bahnen mit alternativen Antrieben. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise in einem Jahr nicht alle Mittel aus Förderprogrammen abfließen. Ausgenommen bei Kürzungen sind Maßnahmen wie der Industriestrompreis, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Für Entlastungen bei Energiekosten soll es im kommenden Jahr mehr Geld geben.
Das Kabinett will an diesem Mittwoch den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschließen. Der KTF ist ein Sondertopf des Bundes, um Klimaziele zu erreichen. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Der KTF hat Milliarden-Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel.
Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Umweltverbände hatten Klingbeil bereits vorgeworfen, den KTF zu plündern.
Wie läuft es diesmal? Zweite Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich um 13 Uhr den Fragen der Berliner Politik-Journalisten. Als Gast in der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadt-Presse, wird er zu innen- und außenpolitischen Themen gelöchert. Themenvorgaben gibt es in der besonderen Runde nicht. Es könnte also um die Reformbeschlüsse seiner Koalition und um die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gehen, aber auch um Donald Trump, den Krieg in Iran und die deutsche Unterstützung für die Ukraine – mutmaßlich wird es eine wilde Mischung aus allem.
Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Die erste Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Merz fand damals inmitten der ersten handfesten Koalitionskrise statt – keine drei Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause.
Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Die erste Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Merz fand damals inmitten der ersten handfesten Koalitionskrise statt – keine drei Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause.
Schnieder entschuldigt sich für Versagen bei Flutkatastrophe 2021
Der seit Mai amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich für staatliches Versagen bei der Flutkatastrophe vor fünf Jahren entschuldigt. „Es ist das Versprechen und die Zusage des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, sagte Schnieder am Dienstagabend auf dem Marktplatz von Ahrweiler und fügte unter großem Applaus der auf dem Platz versammelten Menschen hinzu: „Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt. Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“
Die Betroffenen hätten großes Leid erfahren müssen, sagte der Ministerpräsident, dessen sozialdemokratische Amtsvorgänger Alexander Schweitzer (2024 bis 2026) und Malu Dreyer (2013 bis 2024) eine solche Entschuldigung nicht ausgesprochen hatten. Menschen und Organisationen seien fehlbar. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war“, sagte Schnieder. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass so viele Menschen gestorben sind. Es war Fehlbarkeit, dass das Leid in dieser Schicksalsnacht nicht abgemildert wurde.“
Der rheinland-pfälzische Regierungschef versprach, sich für den weiteren Wiederaufbau und psychosoziale Hilfe einzusetzen. Es gebe noch viele seelische Narben und Wunden. Im Gedenken liege ein Auftrag zum Handeln für Schutz, Zusammenhalt und Verantwortung.
Bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hatten Wassermassen im Westen Deutschlands Gebäude und Straßen weggerissen und ganze Orte zerstört. In Rheinland-Pfalz starben mindestens 136 Menschen, 135 von ihnen im Ahrtal. In Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote. Mehr als 800 Menschen wurden verletzt.
Wie sich die Situation im Ahrtal fünf Jahre nach der Flut gestaltet und woran der Wiederaufbau hakt, hören Sie hier:
Die Betroffenen hätten großes Leid erfahren müssen, sagte der Ministerpräsident, dessen sozialdemokratische Amtsvorgänger Alexander Schweitzer (2024 bis 2026) und Malu Dreyer (2013 bis 2024) eine solche Entschuldigung nicht ausgesprochen hatten. Menschen und Organisationen seien fehlbar. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war“, sagte Schnieder. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass so viele Menschen gestorben sind. Es war Fehlbarkeit, dass das Leid in dieser Schicksalsnacht nicht abgemildert wurde.“
Der rheinland-pfälzische Regierungschef versprach, sich für den weiteren Wiederaufbau und psychosoziale Hilfe einzusetzen. Es gebe noch viele seelische Narben und Wunden. Im Gedenken liege ein Auftrag zum Handeln für Schutz, Zusammenhalt und Verantwortung.
Bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hatten Wassermassen im Westen Deutschlands Gebäude und Straßen weggerissen und ganze Orte zerstört. In Rheinland-Pfalz starben mindestens 136 Menschen, 135 von ihnen im Ahrtal. In Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote. Mehr als 800 Menschen wurden verletzt.
Wie sich die Situation im Ahrtal fünf Jahre nach der Flut gestaltet und woran der Wiederaufbau hakt, hören Sie hier:
FDP fordert konsequenteren Bürokratieabbau
Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über weiteren Bürokratieabbau hat die FDP mehr Tempo auf diesem Feld gefordert. „Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Deutschland verliere durch den „Bürokratie-Burnout" jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos."
Deutschland verliere durch den „Bürokratie-Burnout" jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos."
Minister: Mehr Wettbewerb bei Fernzügen gut für Fahrgäste
Mehr Wettbewerb bei Fernzügen in Deutschland ist aus Sicht von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder grundsätzlich eine gute Sache für Fahrgäste – allerdings dürften sich neue Unternehmen nicht nur lukrative Strecken schnappen und die Anbindung ganzer Regionen vernachlässigen. „Im Grundsatz kann man überhaupt nichts gegen Wettbewerb auf der Schiene haben, aus Kundensicht jedenfalls überhaupt nicht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Fernzuganbindungen abseits der großen Metropolregionen erhalten blieben.
„Ich möchte natürlich nicht, dass es ein Unternehmen gibt, das sich nur lukrative Strecken raussucht und mit den lukrativen Strecken viel Geld verdient und es an anderen Stellen im Netz und in der Verbindung ein Problem gibt", sagte Schnieder. „Wenn sich das System komplett umkehrt, und das im großen Stile nicht mehr der Fall wäre, dann wäre das eine Marktentwicklung, bei der man überlegen muss: Kann ich das verändern? Muss ich das verändern?"
Hintergrund ist der angekündigte Markteinstieg des italienischen Unternehmens Italo, das ab 2028 den ICE und Intercity der bundeseigenen Deutschen Bahn Konkurrenz machen will.
„Ich möchte natürlich nicht, dass es ein Unternehmen gibt, das sich nur lukrative Strecken raussucht und mit den lukrativen Strecken viel Geld verdient und es an anderen Stellen im Netz und in der Verbindung ein Problem gibt", sagte Schnieder. „Wenn sich das System komplett umkehrt, und das im großen Stile nicht mehr der Fall wäre, dann wäre das eine Marktentwicklung, bei der man überlegen muss: Kann ich das verändern? Muss ich das verändern?"
Hintergrund ist der angekündigte Markteinstieg des italienischen Unternehmens Italo, das ab 2028 den ICE und Intercity der bundeseigenen Deutschen Bahn Konkurrenz machen will.
Bund investierte 2025 mehr als 220 Euro pro Kopf in Schiene
Der Bund hat im vergangenen Jahr 222 Euro pro Kopf in das Schienennetz investiert. Das geht aus einer Auswertung des Interessenverbands Allianz Pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr hervor. Die Investitionen stiegen damit erneut deutlich, 2024 lagen die Pro-Kopf-Ausgaben noch bei 198 Euro. Die Allianz Pro Schiene appelliert an die Bundesregierung, das hohe Niveau dauerhaft zu sichern und insbesondere für den Kapazitätsausbau im Schienennetz langfristig mehr Mittel bereitzustellen.
„Investitionen ins Schienennetz dürfen nicht Jahr für Jahr davon abhängig gemacht werden, wie viel im Bundeshaushalt übrig bleibt.“Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege
Der Bund müsse endlich eine verlässliche Finanzierung über mehrere Jahre aufbauen, wie es etwa in der Schweiz seit vielen Jahren der Fall sei, sagte Flege weiter.
Das Schienennetz in Deutschland ist trotz der Milliarden-Investitionen weiterhin in einem schlechten Zustand. Nach Angaben der für die Infrastruktur zuständigen Bahn-Tochter DB InfraGo wurden 2025 rund 26 000 Baustellen absolviert. Die Zustandsnote des Netzes blieb dadurch laut dem aktuellsten Bericht bei 3,0. Der Zustand des Netzes wird jedes Jahr mit Schulnoten bewertet. Alle Anlagen mit einer Note von 4 oder schlechter gelten in dem Bericht, den die Bahn selbst erstellt, als erneuerungsbedürftig.
Mehr zum Thema Bahn und zu der Frage, warum sich Deutschland mit großen Infrastrukturprojekten schwertut, hören Sie hier:
Das Schienennetz in Deutschland ist trotz der Milliarden-Investitionen weiterhin in einem schlechten Zustand. Nach Angaben der für die Infrastruktur zuständigen Bahn-Tochter DB InfraGo wurden 2025 rund 26 000 Baustellen absolviert. Die Zustandsnote des Netzes blieb dadurch laut dem aktuellsten Bericht bei 3,0. Der Zustand des Netzes wird jedes Jahr mit Schulnoten bewertet. Alle Anlagen mit einer Note von 4 oder schlechter gelten in dem Bericht, den die Bahn selbst erstellt, als erneuerungsbedürftig.
Mehr zum Thema Bahn und zu der Frage, warum sich Deutschland mit großen Infrastrukturprojekten schwertut, hören Sie hier:
CSU für weitere Unterstützung pflegender Angehöriger
Die CSU dringt bei der Pflegereform trotz nötiger Einsparungen auf weitere Unterstützung besonders für die Pflege daheim. «Natürlich müssen wir da über Geld reden und auch über Lücken», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber ich glaube, dass wir vor allem über die Menschen reden sollten.» Man müsse um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen könne. Die CSU habe daher Bedenken bei Regelungen zu den Rentenpunkten für pflegende Angehörige angemeldet, auch weil sie das System entlasteten.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.