Jeden Tag werden in Berlin jetzt ein paar neue Gesichter vorgestellt, und bereits bekannte wechseln in neue Funktionen. Am Dienstag, einen Tag vor seiner Vereidigung als Kanzler, überraschte beispielsweise Olaf Scholz mit einer unerwarteten Personalie. Die 31 Jahre alte, gerade zum ersten Mal in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan aus Schwerin wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt. Sie bringt einige Erfahrung mit. Im Januar 2020 hatte die Politikerin das Amt der Integrationsbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern übernommen.
Alabali-Radovan wurde 1990 als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren und kam sechs Jahre später mit ihrer Familie nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie wuchs in Schwerin auf und machte dort Abitur. An der Freien Universität Berlin studierte sie später Politikwissenschaft, kehrte aber 2015 nach Mecklenburg-Vorpommern zurück. Zwischenzeitlich arbeitete sie für die Ausländerbehörde des Landes just in jener Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, in der sie selbst als Kind Aufnahme fand.
Zum Ostbeauftragten der Bundesregierung macht Scholz den Erfurter Carsten Schneider, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag. Außerdem nimmt er eine Vertraute aus dem Finanzministerium mit ins Kanzleramt: Sarah Ryglewski wird dort Staatsministerin.
Deutschlands erste Innenministern Nancy Faeser bestellt neben Mahmut Özdemir und Johann Saathoff auch Rita Schwarzelühr-Sutter zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Diese war bisher Staatssekretärin im Umweltministerium. Karl Lauterbach, der nächste Gesundheitsminister, soll sich bei der Leitung seines Hauses auf zwei Gesundheitsexperten aus der SPD-Fraktion stützen können: Sabine Dittmar, die selbst als neue Gesundheitsministerin gehandelt worden war, und Edgar Franke.
Anton Hofreiter hat womöglich eine neue Perspektive
Bei den Grünen werden die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge neue Fraktionsvorsitzende. "Wenn dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, leben wir in vier Jahren in einem anderen Land", kündigte Dröge an. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic wird Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt soll ins Bundestagspräsidium wechseln, Co-Chef Anton Hofreiter den Europaausschuss leiten. Theoretisch könnte er 2024 als EU-Kommissar auch nach Brüssel gehen. Den Grünen steht der Posten zu - aber nur, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht wieder antritt. Denn für zwei Deutsche wäre in der EU-Kommission kein Platz.
Auch unter den fünf Stellvertretern an der grünen Fraktionsspitze gibt es neue Gesichter. Die promovierte Umweltwissenschaftlerin Julia Verlinden, 42, ist jetzt Fraktionsvize, sie will sich insbesondere Klimathemen widmen. Auch Lisa Paus wurde zur stellvertretenden Fraktionschefin gewählt. Die 53-jährige Berlinerin setzt sich seit Jahren für Steuergerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gegen Geldwäsche ein. Sie will dafür sorgen, dass die Grünen auch als Regierungspartei ihrem "Wertekompass treu bleiben", erklärte sie.
FDP besteht mehrheitlich aus Männern
Auch die FDP-Fraktion hat am Dienstag ihr Führungspersonal zurechtgeruckelt. Zum Fraktionschef wurde mit gut 94 Prozent Christian Dürr gewählt, der Rentenexperte Johannes Vogel ist neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und bekam gut 93 Prozent der Stimmen. Dürr versprach Teamplay, auch mit den anderen Regierungsfraktionen, außerdem wollten sie "Service-Regierungsfraktion" sein.
Auffällig am Personaltableau der FDP ist, dass die Top-Jobs mehrheitlich an Männer gehen. Von vier Ministerposten hat die FDP nur einen mit einer Frau besetzt, bei den Parlamentarischen Staatssekretären steht es sechs zu zwei für die Männer - und der einzige männliche Bundestagsvizepräsident kommt ebenfalls von der FDP. Mit Dürr und Vogel stehen nun zusätzlich zwei Männer an der Spitze der Fraktion, von den sechs Stellvertreterposten gingen ebenfalls nur zwei an Frauen: der Themenbereich Bildung, Forschung und Familie an Gyde Jensen, 32 Jahre alt und bislang Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag; und Nachhaltigkeit samt Bauen, Verkehr und digitaler Infrastruktur an die Agrarpolitikerin Carina Konrad, 39. Mit Christine Aschenberg-Dugnus ist künftig eine der drei weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer hinter Vogel eine Frau. Immerhin: Die drei Ausschussvorsitzenden, die die FDP stellen darf, werden alle Frauen sein: Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Renata Alt sitzt künftig dem Ausschuss für Menschenrechte vor und Sandra Weeser dem für Bauen und Wohnen.
