Bundesregierung als Unterstützer Öl-Konzern aus Aserbaidschan als Sponsor

Sein Vorgänger Horst Teltschik, in früheren Zeiten Kanzlerberater von Helmut Kohl, wollte die Rüstungsindustrie als Geldgeber immer raushalten. Die Bundesregierung drängte aber darauf, die immer größer werdende Konferenz auf eine andere als nur die steuerfinanzierte Grundlage zu stellen. Ischinger kümmerte sich darum. Heute dankt die Konferenz den Sponsoren für "großzügige Beiträge" ohne die "diese Konferenz nicht möglich wäre".

Haupt-Sponsor aus der freien Wirtschaft ist der Industrie- und Medizin-Gase-Abfüller Linde AG. Die Bundeswehr gehört zu ihren wichtigsten Kunden. Zu den Rüstungsunternehmen auf der Sponsorenliste sind die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und der Flugzeugbauer Airbus zu zählen.

Außerdem dabei ist das Unternehmen ESG, das unter anderem die Ersatzeilversorgung der Luftwaffe sicherstellt, ansonsten aber Elektronik- und IT-Systeme für das Militär entwickelt.

Oder die iABG, die unter anderem Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr analysiert. Eine ihrer Dienstleistungen besteht darin, wie es die iAGB auf ihrer Webseite formuliert, den "durch Druck- und/oder Penetrationsvorgänge generierte Schaden im Ziel" zu ermitteln. Im Klartext: Die IAGB untersucht, wie schwer ein Mensch mit Waffen verletzt werden kann.

Interessant auch, dass der staatliche Öl-Konzern der Republik Aserbaidschan, Socar, als Sponsor auftritt. Aserbaidschan ist zwar Teil der sogenannten West-Ost-Achse mit den USA, der Türkei, Georgien. Es gilt aber als ähnlich lupenreine Demokratie wie Russland. Der Chef von Socar, Rovnag Abdullayev, ist übrigens auch Chef des nationalen Fußballverbandes.

Das Interesse der Unternehmen dürfte klar sein: die Bedürfnisse der Sicherheitspolitiker früh erkennen und entsprechend ihre Produktpalette justieren. Und vielleicht können sie ja auf der Konferenz das ein oder andere Geschäft anbahnen.

Obwohl der Bund als Hauptgeldgeber der Sicherheitskonferenz auftritt, ist er im Beirat des Unternehmens nicht vertreten. Die Bundesregierung hält die Konferenz zwar für "ein ganz zentrales Forum" für sicherheitspolitische Debatten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert diese Woche. Sie sei überdies eine "für alle Teilnehmer und eben auch für die Bundesregierung sehr fruchtbare Veranstaltung", weshalb sie auch finanziell unterstützt werde. Andererseits aber hat sich die Bundesregierung organisatorisch meist rausgehalten. Sichtbar ist sie mit ihrem Logo auf der Sponsorenseite und durch die Tatsache, dass vier Bundesminister die Konferenz besuchen werden.

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Den Vorsitz des Beirates hat der Chef des größten Sponsors aus der Wirtschaft, Wolfgang Reitzle von der Linde AG, inne. Aus der Politik sitzen Edmund Stoiber, ehemals Ministerpräsident von Bayern, und Javier Solana, ehemals Nato-Generalsekretär, im Beirat. Ansonsten sind in dem zwölfköpfigen Gremium Vorstandmitglieder, Aufsichtsräte und Geschäftsführer unter anderem der Deutschen Bank, der Munich Re, der Sberbank, von Krauss-Maffei Wegmann, des Rüstungskonzerns EADS, der Investment Bank Barclay Capital und der Allianz SE vertreten.

Dass die Allianz dabei ist, verwundert angesichts der anderen Beiratsmitglieder nicht. Allerdings ist Wolfgang Ischinger seit 2008 Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE und Mitglied im Aufsichtsrat der Allianz Deutschland AG. Sein unbezahltes Ehrenamt als Chef der Sicherheitskonferenz ist da sicher nicht von Nachteil.

Die Beiräte der Sicherheitskonferenz sollen den Vorsitzenden Ischinger "in Fragen zur strategischen Ausrichtung, dem thematischen Fokus sowie dem Ausbau von Partnerschaften" beraten. Fragt sich nur, ob Banker und Rüstungsunternehmer darauf immer die besten Antworten haben.