Noch vor der Bundestagswahl:Regierung plant neuen Abschiebeflug nach Afghanistan

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Innerhalb der nächsten sechs Wochen sei eine „Sammelmaßnahme“ geplant – das Archivbild zeigt einen Abschiebeflug von Leipzig im Jahr 2019. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Bluttat von Aschaffenburg hat die Debatte über den Umgang mit kriminellen Afghanen neu befeuert. Nun wird bekannt: Noch vor der Wahl am 23. Februar soll ein Rückführungsflug nach Kabul gehen.

Von Markus Balser und Ronen Steinke, Berlin

Dass Abschiebungen nach Afghanistan ein Mittel sind, politische Härte in der Migrationsfrage zu demonstrieren, ist nicht neu. Schon 2018 irritierte Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister mit einem Scherz darüber, dass an seinem 69. Geburtstag genau 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ließ die Ampelregierung dann Ende August 2024 erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban vor dreieinhalb Jahren wieder Straftäter nach Afghanistan ausfliegen. Nach einem tödlichen Messerangriff eines Afghanen in Mannheim Ende Mai war Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck geraten, ein Zeichen zu setzen.

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