Kritik am Gesundheitsministerium:Ein Bonus, der nie ankam

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Kritik am Gesundheitsministerium: Extrem gefordert und gefährdet waren Pflegekräfte während der Pandemie. Der Bonus sollt eine kleiner Dank sein.

Extrem gefordert und gefährdet waren Pflegekräfte während der Pandemie. Der Bonus sollt eine kleiner Dank sein.

(Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago)

Viele Beschäftigte in Pflegeheimen sollen die Sonderzahlung, die als Dankeschön für aufopferungsvolle Arbeit gedacht war, gar nicht erhalten haben, rügt der Bundesrechnungshof. Manche Klinik bekam dagegen zu viel Geld.

Von Markus Grill, Klaus Ott und Rainer Stadler, Berlin

Da ist die Intensivfachpflegerin an der Kreisklinik in Ebersberg bei München, die erzählt hat, "wir sind einfach maximal belastet". Da ist der Pfleger aus Essen, der von Stress, Angst und Müdigkeit berichtet hat. Da ist die Pflegerin in München, die Ende 2021 zum ersten Mal seit drei Jahren nicht an Heiligabend arbeiten musste. Die Pandemie hat Pflegekräften wie auch Medizinern viel abverlangt. Dafür gab es erst Beifall von den Balkonen, dann sollte das Pflegepersonal in Kliniken und Heimen bis zu 1500 Euro Corona-Bonus erhalten, von 2020 an, als kleines Dankeschön, größtenteils bezahlt von der Bundesregierung.

Das war gut gedacht, auch vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aber schlecht gemacht. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen geprüft. Die bittere Erkenntnis der Kontrollbehörde für die Staatsfinanzen: Das Verfahren für die Auszahlung der Prämien sei "fehler- und missbrauchsanfällig" gewesen. So steht es in einem aktuellen Prüfbericht des BRH, der dieser Tage an den Bundestag ging. Der Report liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.

Dem Prüfbericht zufolge haben viele Pflegekräfte den Bonus offenbar erst gar nicht bekommen. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen hätten "keine Auszahlung der Bundesmittel" beantragt, heißt es in dem Report. Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern "zu Unrecht" auch für sich selbst geltend gemacht.

In diesem Jahr sollen Pflegekräfte in Heimen und Kliniken erneut einen Corona-Bonus bekommen, für den Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eine Milliarde Euro aufwenden will. Pflegekräfte sorgten "mit ihrem besonderen Einsatz dafür, dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte", sagt Lauterbach.

Rechnungshof zieht ein düsteres Fazit

Die Auszahlungen der Prämie an die 1,2 Millionen Beschäftigten soll nach dem gleichen Muster erfolgen wie beim ersten Corona-Bonus. Der Rechnungshof befürchtet, "dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch" beim Pflegebonus fortsetzt. Der BRH zieht überhaupt ein düsteres Fazit bei Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates für Krankenhäuser, für Pflegekräfte und mit den kostenlosen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. "In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effektiv gegengesteuert." Die Kritik trifft Spahn ebenso wie Lauterbach.

Dass viele Pflegekräfte den Corona-Bonus gar nicht bekämen, hatte im Frühjahr bereits die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert. Das sei "einfach nur noch schändlich", empörte sich Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Immerhin gehe es um Beschäftigte, die oft nur den Mindestlohn bekämen und die in der Pandemie "extrem gefordert und gefährdet" seien. Bühler verwies auf eine Studie einer großen Steuerberatungsgesellschaft, die Zahlen von mehr als tausend Pflegediensten analysiert hatte.

Kritik am Gesundheitsministerium: 2020 wurden die Pflegekräfte von den Balkons aus beklatscht. Den versprochenen Bonus erhielten viele nicht.

2020 wurden die Pflegekräfte von den Balkons aus beklatscht. Den versprochenen Bonus erhielten viele nicht.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Das Ergebnis dieser offenbar nicht repräsentativen Studie war niederschmetternd. Nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege hätten 2020 eine Corona-Prämie erhalten. Die meisten davon in Brandenburg, die wenigsten in Baden-Württemberg. Auch die Höhe des Bonus habe stark geschwankt - zwischen 757 Euro im Schnitt pro Person in Bayern und 1125 Euro in Sachsen-Anhalt. Für das Versagen von Pflegediensten bei der Auszahlung der Prämie kann es nach Ansicht von Verdi-Vorständin Bühler "keine Entschuldigung geben". Pflegeheime und Pflegefirmen müssten in der Lage sein, "eine staatlich finanzierte Prämie zu beantragen und an die Beschäftigten weiterzureichen". Alles andere zeuge von Desinteresse oder "gegebenenfalls sogar von Selbstbereicherung".

Dass so viele Pflegekräfte tatsächlich leer ausgehen könnten, war vom Bundesgesundheitsministerium jedenfalls nicht vorgesehen. Auf seiner Webseite erklärte das Ministerium: "Um den vom Bund finanzierten Teil des Bonus zu erhalten, müssen Sie als Beschäftigter nichts tun. Sie erhalten den Bonus automatisch von Ihrem Arbeitgeber. Dieser muss Sie auch über den Bonus informieren." Der GKV-Spitzenverband, in dem alle gesetzlichen Krankenkassen organisiert sind, weist darauf hin, bei der diesjährigen Bonusrunde seien die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet, die Prämie spätestens bis zum 31. Dezember an die Beschäftigten auszuzahlen. Außerdem müssten sie den Pflegekassen bis Mitte Februar 2023 "die tatsächliche Auszahlungssumme der Pflegeboni sowie die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger anzeigen".

Die Auszahlung der staatlichen Mittel für den Pflege-Bonus läuft über die Krankenkassen. Die Barmer bestätigte auf Anfrage, dass bei der ersten Prämie im Jahr 2020 nicht alle Pflegeeinrichtungen das Staatsgeld beantragt hätten. Beim neuen Bonus für 2022 würden die Anträge noch abgearbeitet. "Daher können wir noch keine abschließende Aussage dazu treffen, wie viele Pflegeeinrichtungen auf einen Antrag verzichtet haben."

Die AOK teilt mit, Bonus-Anträge von Firmeninhabern für sich selbst habe man erkennen können. "Bei Auffälligkeiten folgte eine entsprechende Ablehnung oder Rückforderung. Eine genaue Anzahl ist uns nicht bekannt." Im Jahr 2021 hätten die den Krankenkassen angegliederten Pflegekassen insgesamt 13,4 Millionen Euro "zu Unrecht gezahlte Bundesmittel" von den Pflegeeinrichtungen zurückgefordert. Auch hier hat der Rechnungshof Mängel gefunden. Einige Kassen hätten "zu Unrecht gezahlte Bundesmittel nicht von den Pflegeeinrichtungen zurückgefordert".

Der Prüfbericht der Kontrollbehörde für die Staatsfinanzen soll im November im zuständigen Haushalts- beziehungsweise Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags beraten und erst dann veröffentlicht werden. Das Gesundheitsministerium hat bereits Stellung bezogen; seine Hinweise hat der BRH bereits berücksichtigt. Das bedeutet: Was der Prüfbericht an Kritik enthält, hat das Ministerium aus Sicht des Rechnungshofes nicht entkräften können.

Versteckte Subventionen für Krankenhäuser

Hinzu kommt grundsätzliche Kritik von Pflege- und Wohlfahrtsverbänden am neuen Corona-Bonus. Die Prämie sei zu gering und ihre Aufteilung "im höchsten Maße unverständlich sowie ungerecht", rügte der Deutsche Pflegerat, der Dachverband für das Pflege- und Hebammenwesen, schon im Frühjahr. Bestimmte Kliniken seien ausgeschlossen. Viele Pflegekräfte vor allem in den Krankenhäusern bekämen den Bonus erst gar nicht. Das werde zu "enormem Unmut" führen.

Der Rechnungshof hat noch mehr am Gesundheitsministerium auszusetzen: Etwa bei den Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser in Höhe von 15 Milliarden Euro von 2020 bis 2022, weil Behandlungen wegen der Pandemie verschoben oder ausgesetzt worden seien. Was zu geringeren Einnahmen geführt habe. Der BRH betrachtet das teilweise als versteckte Subvention. So seien von Januar bis Mai 2021 "mehr staatliche Hilfen an Krankenhäuser" geflossen, als diese pandemiebedingt eingebüßt hätten.

Und dann sind da noch die vom Staat erst ganz und jetzt noch weitgehend bezahlten Corona-Schnelltests in privaten Teststationen. Hier gab und gibt es offenbar immer noch massenweisen Betrug: Stationsbetreiber rechnen mehr Tests ab, als tatsächlich vorgenommen wurden. Der Rechnungshof verweist auf Angaben von Ermittlungsbehörden, wonach hier teilweise organisierter Kriminalität vorliege, die banden- und gewerbsmäßig begangen werde. Lauterbach will dem mit einer neuen Testverordnung ein Ende bereiten.

Lauterbachs neues Modell sieht eine dreistufige, aber ziemlich komplizierte Prüfung vor. Nach Ansicht des BRH sei so eine "wirkungsvolle Betrugsbekämpfung" allerdings "kaum möglich".

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