Bundesrechnungshof: Kritik an Wissings Klimaplänen

Der Bundesrechnungshof hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Einem Bericht des Spiegel zufolge monieren die Prüfer, dass Wissings Ministerium nicht angebe, wie viel Treibhausgas mit den Maßnahmen im Verkehrssektor eingespart werden könne. Ohne diese Angaben blieben die Steuerungsmaßnahmen wirkungslos, bemängeln die Prüfer. Nach dem deutschen Klimaschutzgesetz müssen die für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ministerien regelmäßig Pläne erstellen, wie in ihrem Sektor die Minderungsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen erreicht werden sollen. Die Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Im Verkehrssektor seien die Emissionen seit 2020 nicht gesunken, sondern gestiegen.