Bundesrats-Sitzung zur Hartz-IV-Reform Lindner droht Ministerpräsidenten

"Die Bedingungen werden nächstes Mal andere sein": FDP-Generalsekretär Lindner warnt die Länder davor, die Hartz-IV-Reform im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Opposition wittert Betrug.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Ministerpräsidenten der Länder davor gewarnt, sich im Bundesrat gegen die Hartz-IV-Reform zu stellen. "Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch. Und wenn es jetzt nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein", sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt.

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Grünen-Verhandler Volker Beck über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen, warum es jetzt einen Flickenteppich von verschiedensten Regelsätzen geben kann und ob die Grünen auch im Bundesrat zu Ihrem Nein stehen.

Für die klammen Kommunen geht es um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro. "Wenn es die Ministerpräsidenten damit ernst meinen, dass sie ihren Kommunen helfen wollen, sollten sie hier nicht ablehnen", fügte der FDP-Generalsekretär hinzu.

Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, warf der Bundesregierung vor, mehrere Länder mit finanziellen Mitteln auf ihre Seite ziehen zu wollen. Die Regierung scheine zu versuchen, "das eine oder andere Bundesland rauszukaufen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Paket zu bekommen", sagte der Fraktionsvize. Es gehe dabei nicht nur um das Saarland, sondern auch um Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Aufgrund vieler Gespräche mit Politikern aus diesen Ländern sei er aber zuversichtlich, dass es der Regierung nicht gelingen werde, ein Land auf ihre Seite zu ziehen.

Auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) glaubt, dass es Union und FDP nicht gelingen wird, in der Länderkammer eine Mehrheit für ihre Pläne zu bekommen. "Dafür ist zuviel Gift in den Ködern, die da ausgeworfen werden", sagte Beck am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Ministerpräsident warf der Koalition vor, mit dem im Hartz-IV-Paket enthaltenen Angebot zur Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen über den Tisch ziehen zu wollen. Es handle sich also um einen "Betrugsversuch", kritisierte er.

Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und Mitglied im Vermittlungsausschuss, machte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Trotz des Scheiterns erklärte er jedoch die grundsätzliche Bereitschaft der SPD, die Suche nach einem Kompromiss so schnell wie möglich fortzusetzen: "Die Union wird verbreiten, wir hätten blockiert. Aber das glaubt denen doch kein Mensch. Wir sind verhandlungsbereit."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates die Verhandlungstaktik von SPD und Grünen als "Wünsch-Dir-Was-Konzert" bezeichnet.

Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, gibt der schwarz-gelben Koalition die Schuld am wenig zufriedenstellenden Verlauf der Verhandlungen: "Ich bedauere dieses Scheitern zutiefst, weil die Bundesregierung wieder einmal Fortschritte bei der Bekämpfung von Niedriglöhnen und Armut blockiert hat. Meine Sorge ist, dass dadurch die Politik insgesamt noch mehr an Ansehen verliert." Die Bundesregierung sei immer schnell dabei, wenn es darum gehe, die Interessen ihrer Wählergruppen zu bedienen. "Ein Atomkonsens ließ sich in wenigen Stunden finden, den armen Menschen im Land verweigert diese Regierung jegliche Unterstützung."

Der DGB will mögliche Klagen von Gewerkschaftsmitgliedern unterstützen. "Das Verfahren der Bundesregierung ist verfassungswidrig und wir werden uns nicht scheuen, das vom Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigen zu lassen", heißt es in einem Schreiben von Sommer an Mitarbeiter seiner Organisation.

Die Hartz-IV-Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Der Vermittlungsausschuss nahm daraufhin mehrheitlich den geänderten Gesetzentwurf der Koalition an, der nun am Freitag zunächst im Bundestag und dann im Bundesrat zur Abstimmung gestellt wird. In der Länderkammer hat die Koalition jedoch keine Mehrheit.