Bundesrat: Weil: Bund-Länder-Finanzen für Bildungsoffensive neu ordnen

Berlin (dpa) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Länder angemahnt. Mehr Qualität für Bildung sei dringend nötig, deswegen müsse ihre Finanzierung auch eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, sagte Weil in seiner Antrittsrede als neu gewählter Bundesratspräsident. Das erst vor wenigen Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot für Bund und Länder sei "vorsintflutlich". Umgekehrt werde ein Schuh daraus - alle politischen Ebenen müssten ihren Beitrag leisten.

Berlin (dpa) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Länder angemahnt. Mehr Qualität für Bildung sei dringend nötig, deswegen müsse ihre Finanzierung auch eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, sagte Weil in seiner Antrittsrede als neu gewählter Bundesratspräsident. Das erst vor wenigen Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot für Bund und Länder sei „vorsintflutlich“. Umgekehrt werde ein Schuh daraus - alle politischen Ebenen müssten ihren Beitrag leisten.