Auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag in Berlin sprach sich die Länderkammer gegen eine Lockerung des Meisterzwangs aus.
SPD-Ländervertreter verteidigten die Handwerksnovelle als Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und für mehr Flexibilität. Die Neuregelung soll die Gründung so genannter Ich-AGs durch eine Änderung der Handwerksordnung erleichtern.
Meisterbrief nur noch in 29 Berufen
Mit der so genannten großen Novelle der Handwerksordnung soll der Meisterzwang in 65 Handwerksberufen aufgehoben werden. Nach den Plänen der Regierung soll jeder Arbeiten wie Malen oder Fliesenlegen anbieten dürfen, ohne dass Kammern oder Behörden dagegen einschreiten.
Die Regierung will nur noch für 29 so genannte "gefahrengeneigte Gewerbe" den Meisterbrief beibehalten. In den übrigen Berufen kann der Meisterbrief freiwillig abgelegt werden. Auch Gesellen, die zehn Jahre tätig gewesen sind, soll künftig die Eintragung in die Handwerksrolle und damit die selbstständige Ausübung eines Handwerks erleichtert werden.
Wiesheu: Einstieg in den Ausstieg aus der Handwerksordnung
Die Reform sei das "falsche Mittel", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Problematisch sei insbesondere, dass die Bundesregierung nur noch bei wenigen Berufen den Meisterbrief zur Pflicht machen wolle: "Das bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus der Handwerksordnung."
Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kritisierte, die Reform werde viele Betriebe in den Ruin treiben. Bayern legte ein Alternativkonzept vor, dessen Kern die Beibehaltung des Handwerksbrief ist.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte dagegen seinen Entwurf und warf seinerseits den Unionsländern Reformverweigerung vor. Keiner wolle den Meisterbrief abschaffen, unterstrich der SPD-Politiker. In Deutschland werde aber die Freigabe von einfachen handwerklichen Tätigkeiten gebraucht, um Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten.
Auch SPD-Länder verlangen Änderungen
Auch SPD-geführte Länder verlangten Änderungen am Regierungskonzept. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen sprach sich unter anderem dafür aus, dass Gesellen, die sich künftig nach zehn Berufsjahren selbstständig machen können, einen Befähigungsnachweis ablegen sollten.
Damit soll das Risiko einer eventuellen Insolvenz vermindert werden. Nordrhein-Westfalen will, dass nicht nur besonders gefährliche, sondern auch ausbildungsintensive Berufe von der Reform ausgeschlossen werden. Damit soll Befürchtungen einer Verschlechterung der Berufsausbildung entgegengetreten werden.
(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)