SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen. "Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft", sagte Oppermann der Rheinischen Post (Montagsausgabe).
So sollten Koalitionsregierungen in den Ländern im Bundesrat auch unterschiedlich abstimmen dürfen. Derzeit enthalten sich Koalitionsregierungen bei unterschiedlichen Ansichten der Partner in der Regel im Bundesrat der Stimme, was de facto aber wie eine Nein-Stimme gewertet wird. F
DP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete Oppermanns Vorschlag als "abwegig und politisch gefährlich". Die Abstimmungsregeln im Bundestag hätten sich bewährt, weil sie politische Kompromisse beförderten.
"Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn die SPD nach ihrer historischen Wahlniederlage eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat überlegt", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Nach der geplanten Bildung einer CDU/FDP-Regierung in Hessen könnte die FDP zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat blockieren, weil Union und FDP ohne sie über keine eigenständige Mehrheit mehr verfügen. Für eine Änderung der Abstimmungsregeln wäre eine Verfassungsänderung erforderlich, für die allerdings auch die Zustimmung der FDP benötigt würde.