Vor Markus Söder und seinem Staatskanzleichef Florian Herrmann liegt ein Ausdruck der Stimmenverteilung im Bundesrat. Ein Kreis aus mehrheitlich schwarzen, roten und grünen Feldern, mit Einsprengseln von Lila, Gelb, Grau, Pink und Orange. Es ist in jüngster Zeit ein wenig unübersichtlich geworden, was die Zusammensetzungen der 16 Landesregierungen angeht. Da kann es nicht schaden, wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef den Überblick behält an diesem Freitag, an dem hier in der 1052. Sitzung der Länderkammer Geschichte geschrieben werden soll.
Bundesrat zum SchuldenpaketKein Geld ist auch keine Lösung
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Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.
Von Henrike Roßbach, Berlin
Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.
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