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Bundesrat:Mehrheit für Steuersenkungen sicher

Im Steuerstreit lenken skeptische Unions-Ministerpräsidenten kurz vor Beginn der Bundesratssitzung ein. Ihre Zustimmungen gab es für Merkel nicht umsonst.

Nach wochenlangem Hin und Her stehen für die umstrittenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung nun alle Zeichen auf Erfolg. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundesrat haben die zuletzt skeptischen Länder Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgegeben.

Sitzung im Bundesrat: Die Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz scheint sicher zu sein.

(Foto: Foto: ddp)

Die Regierungschefs der beiden Länder Dresden und Kiel, Stanislav Tillich und Peter Harry Carstensen (beide CDU), sagten vor Sitzungsbeginn, dass ihre Regierungen zustimmen. "Das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt - nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die übrigen Länder", sagte Carstensen.

Der Bund sei den Länder sehr entgegengekommen. Schleswig-Holstein bekomme Entlastungen in Höhe der zusätzlichen Belastungen durch die Steuersenkungen ab 1. Januar 2010.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) versicherte am Morgen im ZDF: "Es wird gleich die Mehrheit im Bundesrat geben." Alle von Union und FDP-regierten Länder würden zustimmen. In der Länderkammer braucht das Gesetz mindestens 35 Stimmen. Die schwarz-gelben Länder verfügen über 37 Stimmen.

Wulff machte deutlich, dass sich Carstensen mit seinem Widerstand für die Interessen aller Länder eingesetzt habe. Der niedersächsische Ministerpräsident erläuterte im ZDF und im NDR, dass die Zusagen des Bundesregierung auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch in Berlin und das Entgegenkommen bei den Hartz-IV-Kosten die Länder-Mehrheit gesichert hätten.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, ihren Anteil an der Finanzierungslücke für Bildungsinvestitionen im Volumen von 13 Milliarden Euro von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Außerdem würden "die Kommunen bei der Neuordnung der Arbeitsvermittlung vom Bund fair behandelt. Das ist zugesichert". Die Kommunen würden von Mehrkosten der Reform freigestellt, sagte Wulff.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll Bürgern und Wirtschaft ab Januar Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen, Hoteliers und Erben werden entlastet.

Wulff sagte voraus, dass der Bund schon im nächsten Jahr dem Wunsch der Länder nach einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen nachkommen werde. Im Juni beim nächsten Bildungsgipfel werde der Bund sich verpflichten.

Kritik der SPD-Länder

Mit Ausnahme der schwarz-gelben Koalitionen hielten die Länderregierungen ihren Widerstand gegen das Gesetz bis zuletzt aufrecht.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im Bundesrat, es sei "mehr als zweifelhaft", dass Impulse für Wirtschaftswachstum gegeben würden. Er habe selten erlebt, dass ein Gesetz von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen "so einhellig abgelehnt worden ist wie dieses".

Milliarden zusätzlich für die Bildung, die Schuldenbremse und immer weniger Steuereinnahmen seien nicht unter einen Hut zu bringen: "Es ist schlicht und einfach unmöglich", sagte Beck.

Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), kritisierte: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auf Pump und auf Kosten der Länder finanziert." Den Bürgern werde ein vergiftetes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt.

"Sicher ist beim dem Gesetz nur eins: Es wird die Staatsverschuldung in Deutschland beschleunigen", sagte Sellering. Es sei dreist, dass der Bund jetzt seine bereits versprochenen Leistungen für den Bildungsbereich als Kompensation für Steuerausfälle der Länder ausgebe.