Bundesrat: Länder billigen Ganztagsbetreuung

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der Einführung eines Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder zugestimmt. Vom Schuljahr 2026/27 an soll jedes neu eingeschulte Kind in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung haben. Anfang dieser Woche hatten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erzielt, nach dem sich der Bund anfangs mit bis zu 70 Prozent an den Investitionskosten beteiligt. Zudem billigte die Länderkammer neue Regeln zum Infektionsschutz, nach denen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen ihrem Arbeitgeber künftig Auskunft darüber geben müssen, ob sie gegen Corona geimpft sind. Auch dem 30-Milliarden-Euro-Sonderfond des Bundes für die Fluthilfe stimmte der Bundesrat zu.