Bundesrat: Länder billigen Einreisesperren für EU-Zuwanderer

• Bund und Länder legen ihren Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen bei.
• Der Bund gibt Ländern und Kommunen Milliarden. Dafür stimmen auch die rot-grün regierten Länder dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz im Bundesrat zu.

Einigung im Streit um Kosten für Flüchtlinge

Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen beigelegt. Der Bund will Ländern und Kommunen 2015 und 2016 jeweils bis zu 500 Millionen Euro bereitstellen - als Entlastung für steigende Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.

Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wird die Höhe der Leistungen für die Betroffenen künftig ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt.

Paket enthält Einreisesperren für Zuwanderer

Mit der Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes sollen Betrugsfälle im Bereich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie beim Bezug von Kindergeld innerhalb der EU verhindert werden. Im Falle von Betrug soll EU-Zuwanderern befristet die Wiedereinreise verboten werden.

Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder ein Scheitern der Gesetze gedroht.

Das hat der Bundesrat noch beschlossen

Der Bundesrat hat außerdem die Einführung des sogenannten Elterngeld Plus zum 1. Juli 2015 gebilligt. Diese neue Form der einkommensabhängigen staatlichen Unterstützung bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu erhalten. Das Elterngeld Plus ist zwar nur halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, wird dafür aber mit 24 Monaten doppelt so lange ausbezahlt wie bisher. Arbeiten Mutter und Vater beide jeweils zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche, gibt es einen Partnerschaftsbonus.

Zudem will der Bundesrat der Bundesregierung höhere Strafen für Schwarzfahrer vorschlagen.

Linktipps:

• SZ.de-Autor Sebastian Gierke über die Details der neuen Regeln gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
• Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Zuwanderer den deutschen Sozialkassen Milliarden bescheren.