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Bundesrat:Klimapaket verabschiedet

Nach rund einjährigem Ringen kann das Klimapaket der Bundesregierung in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag die Vermittlungsergebnisse mit dem Bundestag zu den Steuerregelungen einschließlich der Verbilligung von Bahntickets im Fernverkehr. Indirekt damit verbunden ist ferner, dass die CO₂-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl höher ausfällt als zunächst geplant. Der Liter Sprit und Heizöl wird damit von 2021 an zwischen sieben und acht Cent teurer. Die Bundesregierung hat im Zuge des Kompromisses mit den Ländern zugesagt, dies in einem neuen Gesetzesverfahren umzusetzen. Im Gegenzug steigt die Steuerentlastung für Fernpendler. Ein Durchschnittshaushalt soll zudem für Strom ebenfalls von 2021 an zunächst etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen.

© SZ vom 21.12.2019 / Reuters

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