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Landtagswahlen und Bundesrat:Am Sonntag geht es um ein großes Stück vom Kuchen

Um dieses Kuchenstück geht es bei den drei Landtagswahlen am Sonntag.

  • Am Sonntag wählen die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage.
  • Das wird auch einen Einfluss auf die Machtverhältnisse im Bundesrat haben. Es geht um 14 von 69 Stimmen.
  • Die Union stört vor allem der große Einfluss der Grünen in der Länderkammer.

Analyse von Robert Roßmann, Berlin

In der Hauptstadt gibt es viele Gremien, die überschätzt werden - oder sich selbst überschätzen. Der Bundesrat gehört definitiv nicht dazu. Die Länderkammer macht selten Gewese um ihre Bedeutung, dabei ist diese größer, als es die meisten vermuten. Fast 40 Prozent aller vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlagen sind zustimmungspflichtig. Das heißt: Ohne Billigung des Bundesrats werden sie nicht Gesetz. Die Länderkammer hat also eine enorme Vetomacht - nicht gerade zur Freude der Bundesregierung.

Im Bundestag verfügt Angela Merkels große Koalition über eine gewaltige Mehrheit, Union und SPD stellen 80 Prozent der Abgeordneten. Im Bundesrat sind die Volksparteien von einer solchen Dominanz aber weit entfernt. Derzeit verfügen die Länder, die ausschließlich von CDU, CSU und SPD regiert werden, im Bundesrat lediglich über 24 der 69 Stimmen - die Mehrheit liegt bei 35.

Damit zustimmungspflichtige Gesetzentwürfe tatsächlich Gesetz werden, braucht die große Koalition also die Unterstützung von Ländern mit anderen politischen Farben. Diese auf den ersten Blick erstaunliche Schwäche der großen Koalition liegt vor allem an der nicht minder erstaunlichen Stärke der Grünen. Sie sind inzwischen an neun Landesregierungen beteiligt - und übertrumpfen damit sogar die Union. Wie stark der Einfluss der Grünen geworden ist, haben die Verhandlungen über die Verschärfung des Asylrechts gezeigt. So ist etwa eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer nur mit Zustimmung des Bundesrats und damit der Billigung wenigstens eines Teils der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung möglich. Bisher braucht die Bundesregierung die Hilfe von - je nach Größe - zwei bis vier dieser Länder.

Diese Macht der Grünen ist vor allem der Union ein Dorn im Auge. Viele in der CDU hatten deshalb Hoffnungen in die Wahlen am kommenden Sonntag gesetzt. Monatelang hatten die Auguren Niederlagen für die Regierungen von SPD und Grünen in Stuttgart und Mainz vorhergesagt. Den Umfragen zufolge schien es so zu sein, als ob in beiden Ländern künftig große Koalitionen regieren würden. Mit den sechs Stimmen Baden-Württembergs und den vier Stimmen von Rheinland-Pfalz kämen die "Groko-Länder" auf 34 Stimmen im Bundesrat. Angela Merkel müsste also nur noch ein Land auf ihre Seite ziehen, um die Mehrheit im Bundesrat hinter sich zu bringen. Dafür hätte sich etwa das schwarz-grüne Hessen angeboten.

Legendäre Auseinandersetzung unter Kanzler Schröder

Glaubt man den jüngsten Umfragen zu den drei Landtagswahlen, dürfte es allerdings zumindest in Baden-Württemberg zu keiner CDU-SPD-Regierung kommen. Die Bundesregierung müsste künftig also mindestens zwei "fremde" Bundesländer auf ihre Seite ziehen. Das ist weniger kommod, als es sich die Union erhofft hat, aber nicht unmöglich. In der Geschichte des Bundesrats sind schon oft Länder aus dem anderen politischen Block "herausgekauft" worden.

Legendär geworden ist etwa die Auseinandersetzung um die große Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000. Die Regierung konnte sich - wie die heutige - nicht auf eine Mehrheit in der Länderkammer stützen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel benötigten auch die Unterstützung von Landesregierungen mit anderen Farben. Am Ende gelang es Schröder und Eichel, gleich fünf von ihnen auf ihre Seite zu ziehen. Unter ihnen war auch Berlin mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Der Bund finanzierte der Hauptstadt dafür die Sanierung des Olympiastadions und vieles mehr. Merkel, schon damals CDU-Chefin, war ziemlich verärgert über Diepgen und die Niederlage. Für Schröder war es dagegen einer der größten Triumphe seiner Amtszeit.

© SZ vom 11.03.2016/mane

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