Bundesrat Eigenheimzulage ist Geschichte

Keine Subvention kommt den Bund so teuer zu stehen wie die Eigenheimzulage. Jetzt ist sie endgültig abgeschafft. Finanzminister Steinbrück spart sich nun jedes Jahr sechs Milliarden Euro. Der Bundesrat beerdigte auch noch eine Reihe anderer Subventionen.

Der Bundesrat hat der Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 zugestimmt. Die staatliche Förderung für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung betrug bisher jährlich 1250 Euro plus 800 Euro pro Kind. Sie wurde acht Jahre lang gezahlt. Von der nun beschlossenen Abschaffung sind Altfälle nicht betroffen.

Privater Wohnungsbau soll künftig mit anderen Mitteln als der Eigenheimzulage gefördert werden

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Dem Fiskus bringt die Streichung nach einer Übergangszeit von einigen Jahren Einsparungen von rund sechs Milliarden Euro jährlich. Zur Begründung des Gesetzes heißt es unter anderem, die angespannte Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden erlaube diese Förderung nicht mehr. Die Eigenheimzulage sei die größte Einzelsubvention im Bundeshaushalt.

Wohneigentum soll künftig nach Plänen der großen Koalition mit anderen Instrumenten gefördert werden. Zur Debatte steht dabei die Einbindung in die Förderung der privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) ab 2007.

Steuerberaterkosten nicht mehr absetzbar

Zudem winkte die Länderkammer eine Reihe anderer Spargesetze der großen Koalition durch.

Unter anderem entfällt für Privatleute die Möglichkeit, private Steuerberaterkosten pauschal abzusetzen. Künftig können nur noch Teile steuermindernd angerechnet werden. Zudem können Spitzenverdiener reine Steuersparfonds mit dem Votum des Bundesrats nicht mehr nutzen. Dies gilt bereits rückwirkend ab dem 11. November. Gestrichen wird daneben auch die teilweise Steuerfreiheit für Abfindungen.

Der Bundestag hatte bereits Mitte Dezember den Weg für das erste Sparpaket der Bundesregierung geebnet. Allein durch den Wegfall der Eigenheimzulage erhofft sich der Bund bis 2010 Einsparungen von knapp elf Milliarden Euro.

Ich-AGs werden noch ein halbes Jahr gefördert

Zur Bekämpfung illegaler Exporte dürfen Zollfahnder weiter Telefone abhören und Post überwachen. Der Bundesrat billigte eine Verlängerung des Zollfahndungsdienstgesetzes um 18 Monate. Die schwarz-rote Koalition hatte die Verlängerung im Bundestag mit Sicherheitsbelangen begründet. Ein Handel mit Massenvernichtungswaffen müsse verhindert werden.

Auch die so genannten 58er-Regelung für ältere Arbeitnehmer wurde verlängert und gilt nun noch bis Ende 2007: Der Bundesrat billigte die vom Bundestag bereits beschlossene Verlängerung der Regelung, derzufolge die Betroffenen auch dann Arbeitslosengeld beziehen können, wenn sie nicht mehr für den Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen.

Auch die Existenzgründerzuschüsse in Form der Förderung der so genannten ICH-AGs wurden bis zum 30. Juni 2006 verlängert. Die berufliche Weiterbildung beschäftigter älterer Arbeitnehmer wird bis Ende 2006 fortgeführt. Der Bundesrat musste den Regelungen noch vor Jahresende zustimmen, weil sie andernfalls am 31. Dezember ausgelaufen wären.