Bundesrat Halbstarke Grüne

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir.

(Foto: dpa)
  • Die Grünen haben erfolgreich die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockiert.
  • Dank ihrer Stärke in den Ländern könnten die Grünen in Zukunft noch mehr Gesetze kippen, bei der Erbschaftsteuer zeichnet sich der nächste Konflikt ab.
  • Doch der Bundespartei fehlt etwas Entscheidendes.
Von Robert Roßmann, Berlin

Es kommt nicht oft vor, dass die kleinste Partei als Siegerin vom Platz geht. Das gilt erst recht, wenn eine übermächtige große Koalition regiert. Umso erstaunlicher ist das politische Schauspiel, das am Freitag in Berlin zu erleben war. Die Grünen stellen im Bundestag nur die kleinste Fraktion. Trotzdem gelang ihnen ein Triumph, der die gesamte Parteispitze in seltener Eintracht zum Jubeln brachte.

Die Grünen schafften es, die von der Koalition mit Verve verlangte Ausweisung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu stoppen. Statt den Gesetzentwurf endgültig zu verabschieden, musste der Bundesrat das Thema von der Tagesordnung nehmen.

Grüne Landespolitiker demonstrieren Veto-Macht

Der Erfolg der Grünen ist der bisher offensichtlichste Ausweis ihrer neuen Stärke. Einer Stärke allerdings, die bisher nur auf den Ländern fußt. Die Partei sitzt bereits in zehn Landesregierungen, nach der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl im September könnte die Zahl sogar auf elf steigen, die CDU ist nur noch an sieben Regierungen beteiligt. Schon jetzt sind die grünen Landespolitiker im Bundesrat so stark, dass sie über Veto-Macht verfügen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie gemeinsam vorgehen und auf Linie bleiben. Diesmal ist ihnen das - abgesehen von Baden-Württemberg - gelungen.

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Deshalb blieb den Ministerpräsidenten von Union und SPD am Freitag nichts anderes übrig, als die geplante Abstimmung über die sicheren Herkunftsländer von der Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen. Ansonsten hätten sie sich eine schmachvolle Abstimmungsniederlage eingefangen. Das Kanzleramt muss jetzt in Gesprächen mit den Grünen versuchen, doch noch einen Kompromiss zu finden. Wenn überhaupt wird das nur mit Konzessionen gelingen. Für die große Koalition ist die Vertagung ein schwerer Rückschlag. Sie bemüht sich bereits seit Januar um eine Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, gelungen ist ihr das wegen des Widerstands der Grünen aber bis heute nicht.

In den kommenden Monaten dürfte die Bundesregierung derlei noch häufiger erleben. Trotz der Entflechtung der Zuständigkeiten durch die Föderalismusreformen sind noch fast 40 Prozent der vom Bundestag beschlossenen Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sie können also von den Grünen blockiert werden. Bei der Erbschaftsteuer zeichnet sich bereits der nächste Konflikt zwischen Bundesregierung und Landes-Grünen ab. Wenn sich die Koalition demnächst endlich auf eine Erbschaftsteuerreform verständigt haben wird, muss sie auch noch um die Zustimmung der Landes-Grünen werben.

Im Bundestag dagegen keine klare Führung mehr

Auch bei der Suche nach dem künftigen Bundespräsidenten sind die Grünen wegen ihrer Stärke in der Bundesversammlung in einer angenehmen Lage. Einen schwarz-grünen und einen rot-rot-grünen Kandidaten kann es naturgemäß lediglich mit ihnen geben. Nur wenn sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, sind die Grünen bei der Auswahl des Nachfolgers von Joachim Gauck außen vor.

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Die Welt der Grünen könnte also ziemlich erbaulich sein, wenn da nicht die Probleme in Berlin wären. Im Bundestag führen die Grünen ein kümmerliches Dasein. Seit elf Jahren ist die Partei in der Opposition. Seit dem Abgang Joschka Fischers gibt es keine klare Führung mehr. Die Grünen haben sich immer noch nicht von der doppelten Doppelspitze in Partei und Fraktion verabschiedet. Das wäre dann erträglich, wenn Cem Özdemir, Simone Peter, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt abgesprochen auftreten würden - doch das geschieht regelmäßig nicht, auch wegen teils enormer inhaltlicher Differenzen.

Nicht nur in der Steuerpolitik unterscheiden sich etwa die Parteichefs Özdemir und Peter gewaltig. Das Ergebnis konnte man am Freitag erleben. Da begann in Berlin ein "Gerechtigkeitskongress" der Partei. Dafür wählten die Grünen das erstaunlich wolkige Motto: "Es ist genug für alle da". Den Satz könnten angesichts der Rekord-Steuereinnahmen derzeit wohl von der AfD bis zur Linken alle Parteien unterschreiben.

Klarer Kurs der Partei nicht erkennbar

Der größte gemeinsame Nenner ist in der Grünen-Führung derzeit ziemlich klein. Das gilt auch für die Frage, welche Koalition man sich nach der Bundestagswahl 2017 wünscht. Die Bürger werden sich nicht mit dem Hinweis abspeisen lassen, die Grünen gingen mit einem "Kurs der Eigenständigkeit" in den Wahlkampf. Zu groß ist der Unterschied zwischen einer schwarz-grünen und einer rot-rot-grünen Koalition, als dass man den Wähler erfolgreich im Unklaren lassen könnte, in welche Richtung es gehen soll.

Dass Özdemir, Göring-Eckardt, Hofreiter - und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck - auch noch um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ringen, wird das größte Problem der Grünen nicht verringern: Es fehlt ihnen an klarem Kurs und gemeinsamer Führung.

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