Sichere Herkunftsländer Kretschmann droht der erste Krach

Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss sich auf Gegenwind einstellen.

(Foto: dpa)
  • Nicht alle Grünen wollen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten ausweiten.
  • Für die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ist das ein Streitthema. Denn: Im Vertrag mit der CDU ist festgelegt, dass er sich zu einer Zustimmung verpflichtet, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen".
Von S. Braun, Berlin, S. Höll, Frankfurt und J. Kelnberger, Stuttgart

Im Streit um eine Ausweitung des Kreises sogenannter sicherer Herkunftsländer wächst bei den Grünen der Widerstand. So hat zuletzt der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck angekündigt, sein Land werde den Plan, Tunesien, Algerien und Marokko in den Kreis aufzunehmen, nicht mittragen.

Die Bundesregierung strebt das gleichwohl weiter an und braucht dafür die Zustimmung von mindestens drei der zehn Bundesländer, die von den Grünen mitregiert werden. Der grün-schwarzen Koalition von Baden-Württemberg droht in der Frage ein ernster Krach. Als zuletzt in zwei Schritten die sechs Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Beschlüsse mitgetragen.

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Kretschmann hat sich zum "Ja" verpflichtet

Nun heißt es aus Stuttgart, man befinde sich "in Abwägung und Prüfung". Kretschmann erklärt seine Bedenken vor allem mit der Verfolgung Homosexueller in den Maghreb-Staaten. Allerdings dürfte es ihm schwerfallen, nicht auch dieses Mal der Idee am Ende zuzustimmen. Andernfalls gefährdet er seine Koalition. Im Vertrag mit der CDU hat er sich zum Ja verpflichtet, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen". Zwar meldet er weiterhin Bedenken an, die auch durch das Außenministerium nicht ausgeräumt worden seien. Aber sein Stellvertreter Thomas Strobl und die ganze CDU würden eine Enthaltung im Bundesrat als Vertrauensbruch und Affront werten.

"Der Koalitionsvertrag ist kaum vier Wochen alt und die Tinte noch feucht - da gehe ich schon davon aus, dass alle vertragstreu sind", sagte Strobl am Donnerstag. Bei Menschen aus den Maghreb-Staaten sei die Anerkennungsquote zum Teil niedriger als bei den Ländern auf dem Westbalkan. "Als diese Länder mit Zustimmung von Herrn Kretschmann sichere Herkunftsstaaten wurden, hat das dazu geführt, dass die Zahlen vom Westbalkan deutlich und nachhaltig zurückgegangen sind."

Strobl hatte die CDU trotz heftiger Widerstände in der eigenen Partei als Juniorpartner in das Bündnis mit den Grünen geführt und ist dabei auch viele Kompromisse eingegangen. Einzige Ausnahme: Fragen von innerer Sicherheit und Migration; für sie ist er als neuer Innenminister selbst zuständig. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags kündigte er im Beisein Kretschmanns unwidersprochen ein Ja zur Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer an. Nachdem die CDU Kretschmann im Wahlkampf wegen seiner Zögerlichkeit in der Frage attackiert hatte, ist das Thema emotional aufgeladen.

Kretschmann hat Bedenken wegen der Menschenrechtslage

Es geht um Strobls Autorität. Dass es auf Baden-Württemberg gar nicht ankommen könnte, weil die Mehrheit ohnehin nicht steht, will Strobl nicht gelten lassen. Und der Vorwurf, der Bund habe ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, sei starker Tobak. Das hat Strobl die Grünen auch im Koalitionsausschuss wissen lassen.

Um solchen Konflikten künftig aus dem Weg zu gehen, lässt Kretschmann ein Modell für ein Gesetz erarbeiten, das das Konzept der "sicheren Herkunftsländer" überflüssig machen soll. Asylanträge aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote würden demnach automatisch in einem beschleunigten Verfahren landen; Rückführungen würden ebenso beschleunigt vorgenommen. Bei steigenden Anerkennungsquoten würden die Anträge umgekehrt ebenso automatisch wieder aus dem schnelleren Verfahren herausgenommen.

Bei den hessischen Grünen, Juniorpartner der CDU-geführten Landesregierung, gibt es weiterhin keine Bereitschaft, diesem Projekt im Bundesrat zuzustimmen. In den Reihen der Öko-Partei ist man verwundert, dass die Union im Bund trotz mehrmaliger Aufforderungen bislang keinerlei Zugeständnisse machte, die die Skepsis der Grünen mindern könnten. Dazu zählt unter anderem die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten.

Mehrheitsfindung schwierig

Selbst wenn die Grünen in Wiesbaden nachgeben und Hessen gemeinsam mit Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmen sollte, würde dies für eine Mehrheit nicht reichen. Nötig wäre mindestens ein drittes grün mitregiertes Land. Rheinland-Pfalz, das von einer Ampelkoalition geführt wird, steht dafür derzeit nicht zur Verfügung. Der Fraktionschef der Grünen in Mainz, Bernhard Braun, sagte der SZ: "Von unserer Seite ist die Skepsis nach wie vor hoch. Unsere Bedenken über die Menschenrechtslage in den drei Staaten konnten bislang nicht ausgeräumt werden."

Die Bundesregierung hofft weiter auf eine Einigung. Mit Verweis auf die Abstimmung im Bundesrat Ende der kommenden Woche hieß es aus Koalitionskreisen, es bleibe noch Zeit, um eine Lösung zu finden. Jenseits des Streits entschärft sich derzeit die Gesamtlage. Waren im Dezember 2015 noch mehr als 5000 Flüchtlinge aus den drei Maghreb-Staaten nach Deutschland gekommen, so sind es im April noch knapp 500 gewesen. Tendenz: fallend.

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