Bundesrat: Debatte um Schäubles Vorstoß

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinem in der Süddeutschen Zeitung geäußerten Vorschlag, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern, auf Ablehnung aus den Ländern gestoßen. "Ich glaube nicht, dass eine einfache Lösung, wie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, der richtige Weg ist", kommentierte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Schäubles Vorstoß, Enthaltungen in der Länderkammer nicht mehr wie ein Nein zu werten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab zu bedenken, die Verfahren seien "sensibel austariert". "Das muss bei jeder Änderung bedacht werden." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte es zwar sinnvoll, über vereinfachte Abstimmungsverfahren nachzudenken; "Dieser Vorschlag von Wolfgang Schäuble gehört jedoch nicht dazu." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte per Twitter, der Bundesrat mische sich ja auch nicht in die Debatte um die Größe des Bundestages ein.