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Bundesrat bremst Steuersenkungspläne:Röslers Lieferschwierigkeiten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, wogegen SPD und Grüne im Grundsatz auch gar nichts haben. Allerdings fordert die Opposition, dass im Gegenzug die Steuern für Reiche steigen müssen. Dem aber kann wiederum die FDP nicht zustimmen. Parteichef Rösler steckt in einem Dilemma.

Es ist eine Niederlage mit Ansage, die sich die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Freitag im Bundesrat eingefangen hat. Die Steuern will sie senken und damit vor allem die Wirkung der sogenannten kalten Progression abbauen. Die führt dazu, dass die Steuerbelastung bei steigenden Brutto-Löhnen so zunimmt, dass am Ende Netto weniger übrigbleibt als vor der Gehaltserhöhung.

Bundestag

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Steuern senken. Das will die Opposition auch. Aber anders als die Regierung.

(Foto: dpa)

Um diesen Effekt ein wenig abzumildern, soll der Grundfreibetrag in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro erhöht werden - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. Zudem soll der Tarifverlauf so verändert werden, dass die kalte Progression möglichst vermieden wird. Wobei die Freibeträge ab 2013 aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin erhöht werden müssen.

Im Grunde sehen bei diesem Thema alle Parteien Handlungsbedarf. Nur gelten Steuersenkungen angesichts der herrschenden Finanz- und Euro-Krise derzeit nicht gerade als zeitgemäß. Und im Bundesrat fehlt der schwarz-gelben Bundesregierung eine entsprechend gefärbte Mehrheit. Die sie an diesem Freitag bei der Abstimmung über die Steuersenkungspläne erwartungsgemäß auch verfehlte.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will die Bundesregierung jetzt die letzte Chance ergreifen, das Projekt noch zu retten. Doch die Aussichten sind eher düster. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat im Bundesrat schon mal klar gemacht, wo die Kompromisslinie verlaufen müsste, damit er zustimmen kann: Steuern senken geht nur, wenn im Gegenzug die Steuern für Reiche erhöht werden. Kretschmann: "Ohne Gegenfinanzierung wird die Landesregierung diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen."

Die Vertreter der SPD-Länder sehen das genauso und haben extra einen eigenen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Der sieht vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, was grünen Forderungen entspricht. Allerdings haben auch SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit im Bundesrat, weshalb dieser Antrag ebenso scheiterte.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), findet ohnehin, dass es wegen der Rekord-Steuereinnahmen keinen Anlass für ein Horrorszenario und auch keine Notwendigkeit für eine Gegenfinanzierung der Pläne gebe. Das ist insofern interessant, als sein Chef, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Senkung der Nettoneuverschuldung zur obersten Priorität erklärt hat. Wenn das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, müsste er sich eigentlich zusätzlichen Ausgaben verweigern - solange der Bund noch neue Schulden aufnimmt.

Klar ist auch: Für die FDP ist bereits der Verzicht auf die versprochenen Steuersenkungen existenzbedrohend. Eine Steuererhöhung gar würde ihr wohl das Genick brechen. Sie kann solchen Plänen nicht zustimmen.

Steuern senken passt nicht in die Zeit

Dabei hatte vor knapp einem Jahr der frisch gewählte FDP-Chef Philipp Rösler noch verkündet, ab jetzt werde "geliefert". Wenig später brachte er erneut das Thema Steuersenkungen auf die Agenda, das eigentlich schon abgeräumt war. Er rang Kanzlerin Angela Merkel das Versprechen ab, im Herbst über das Wie und Wann zu entscheiden. Heraus kam jenes Steuersenkungsprojektchen mit 6,1 Milliarden Euro Entlastung, das jetzt im Bundesrat festklemmt. Im Koalitionsvertrag war noch von 24 Milliarden Euro Entlastung die Rede.

Es zeigt sich: Rösler ist zwar eifrig dabei, immer neue Pakete zu packen. Nur ausgeliefert hat er bisher noch keines. Neuerdings ist die Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null bis 2014 sein Lieblingsprojekt. Da will er allerdings auch nicht sagen, wie er das zu bewerkstelligen gedenkt.

Jedenfalls wird er kaum noch etwas dagegen haben, wenn die Abmilderung der kalten Progression zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss versandet. Steuern senken, das passt gerade nicht in die Zeit.