Bundesrat: Ausschuss empfiehlt Tempolimit

Die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun auch Thema im Bundesrat. Für die Sitzung in der nächsten Woche liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses vor, dass unter anderem auf Autobahnen () "eine Geschwindigkeitsbeschränkung" von 130 Kilometern pro Stunde gelten soll. Ob dies in der Länderkammer eine Mehrheit findet, muss sich erst zeigen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber am kommenden Freitag, wie zuerst die Saarbrücker Zeitung berichtete. Der Aspekt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung, mit der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem den Radverkehr sicherer machen will. Stimmt der Bundesrat für bestimmte Änderungen, muss der Bund die Verordnung umsetzen - oder sie zurückziehen.