Verfassungsschutzbericht: Mitarbeiter des Bundespresseamtes unter Spionageverdacht

Der Mann steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Darin heißt es: "Im Dezember 2019 wurden durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts Exekutivmaßnahmen gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung durchgeführt, der über Jahre hinweg einem ägyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben soll. Das Ermittlungsverfahren dauert an."

Der Generalbundesanwalt bestätigte Bild zufolge, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Demnach handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, kurz Bundespresseamt, soll die Bürger über die Arbeit der Bundesregierung informieren, sein Chef ist Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Behörde wollte den Fall nicht kommentieren. "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörige der Muslimbruderschaft.