Union und SPD haben Frank-Walter Steinmeier offiziell als ihren gemeinsamen Nachfolgekandidaten von Bundespräsident Joachim Gauck vorgestellt. Steinmeier sei "der richtige Kandidat in dieser Zeit", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Der jetzige Außenminister werde die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger haben. "Er ist ein Mann, dem sie vertrauen können."
Die Erfahrung und die Bodenständigkeit des jetzigen Außenministers machten Steinmeier zu einem "sehr guten Kandidaten". Politische Auseinandersetzungen mit dem Sozialdemokraten seien immer "sachlich und fair" verlaufen, sagte die Kanzlerin. Steinmeier war 2009 als Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf gegen Merkel angetreten. Zudem würdigte die Kanzlerin die "denkbar enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Steinmeier in der gemeinsamen Regierung.
Sie freue sich, dass das Präsidium der CDU "meinem Vorschlag gefolgt ist", den SPD-Politiker Steinmeier zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu machen, sagte die CDU-Chefin. Sie hatte zum Teil deutliche Kritik aus den eigenen Reihen dafür erhalten hatte, keinen eigenen CDU-Kandidaten aufgestellt zu haben.
Gabriel lobt Unionsparteien
SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Steinmeier ohne Absprache mit der Union ins Spiel gebracht hatte, zeigte sich bei Präsentation seines Kandidaten verbindlich und ganz ohne triumphierende Geste über seinen Coup. Die Unionsparteien hätten "Größe und Verantwortungsbewusstsein" gezeigt, als sie dem SPD-Politiker Steinmeier ihre Zustimmung erteilten - das sei nicht selbstverständlich.
Auch Gabriel betonte, dass Steinmeier die Unterstützung sehr vieler Deutscher habe. "Darauf kommt es letztlich an." Die Integrität, die Steinmeier auszeichne, sei gerade in dieser Zeit der Umbrüche und auch Brüche notwendig.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte im Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Steinmeiers, dass es vor allem entscheidend sei, einen "guten Bundespräsidenten für unser Land zu haben". Als Mann mit Erfahrung, Ruhe und Besonnenheit sei der Außenminister dafür sehr gut geeignet. Er sei ein "Mann des Ausgleichs".
Steinmeier will ein "Mutmacher" sein
Der designierte Bundespräsident sagte, es sei ihm eine "große Ehre, in diesen wirklich stürmischen Zeiten" für das Amt vorgeschlagen worden zu sein. Seine künftige Rolle versteht er so: "Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein."
Es gebe derzeit viele aufrüttelnde Ereignisse - doch diese könnten "uns auch wachrütteln". Er wolle über Partei- und über soziale Grenzen hinweg agieren. Man dürfe sich nicht "in Feindbildern oder Echokammern verschanzen", sondern müsse "anderen offen in die Augen schauen".
Die Vorgeschichte der Nominierung
Die Unionsparteien hatten sich am Montag nach wochenlanger Diskussion für Steinmeier als Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgesprochen. Steinmeier war zuvor von SPD-Chef Sigmar Gabriel als möglicher Kandidat genannt worden. Dass CDU und CSU nun helfen, einen Sozialdemokraten in das höchste Staatsamt zu bringen, gilt als Sieg für Gabriel.
Der neue Bundespräsident soll am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt werden. Union und SPD haben dort gemeinsam eine deutliche Mehrheit. Joachim Gauck will auf Altersgründen kein zweites Mal für das Amt kandidieren.
