Die Mehrheit für den Kandidaten der Berliner Koalition, Christian Wulff (CDU), bei der Bundespräsidentenwahl schmilzt immer weiter. So erklärten am Freitag die drei sächsischen FDP-Wahlmänner, dass sie in der Bundesversammlung für den Gegenkandidaten Joachim Gauck, einst Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, stimmen würden. Es wird vermutet, dass die Abweichler sich vom einstigen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) ermutigt fühlten, der sich in einem Zeitungsbeitrag dafür ausgesprochen hatte, die Bundespräsidentenwahl als Gewissensentscheidung zu betrachten. Biedenkopf selbst hatte den Parteigremien in Sachsen frühzeitig seine Verzicht auf eine Teilnahme an der Bundesversammlung signalisiert.
Immer unterwegs: Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, war am Freitag in Düsseldorf, um sich bei den Fraktionen der künftigen Minderheitsregierung vorzustellen. In der kommenden Woche besucht er die Freien Wähler in Bayern, auch eine Einladung der Linksfraktion im Bundestag hat er angenommen.
(Foto: dpa)In drei persönlichen Erklärungen begründeten die sächsischen FDP-Vertreter ihre Entscheidung. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow betonte, Gauck sei ein freier Geist, der unabhängig von tagespolitischen und parteitaktischen Problemstellungen eine moralische Instanz für Deutschland sein könne. "Wir leben in besonderen Zeiten, da braucht es besondere Personen und besondere Entscheidungen", sagte Zastrow der Süddeutschen Zeitung. Hierfür sei der ehemalige DDR-Pfarrer genau der richtige Mann: "Gauck ist ein Liberaler, er ist einer von uns."
Angesichts der Diskussionen über die Kandidatenfrage und die starken Sympathien für Gauck ist nach Einschätzung von Zastrow für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff "eine Mehrheit im ersten Wahlgang eher unwahrscheinlich". Wie sich die Dinge dann in den weiteren Wahlgängen entwickelten, sei noch nicht abzusehen. Dass die schwarz-gelbe Koalition über der Bundespräsidentenwahl zerbrechen könnte, glaubt Zastrow nicht: "Wir entscheiden am 30. Juni nicht über das Wohl und Wehe der Berliner Koalition, wir entscheiden über einen neuen Bundespräsidenten." Er sehe nicht, dass die Kanzlerin bei einer möglichen Wahl von Gauck zurücktreten müsse. Allerdings betonte Zastrow auch: "Die Entscheidung der Kanzlerin für Wulff war überschnell, das muss man im Zweifel dann eben auch verantworten - in jede Richtung". Zastrows Parteikollege in Hessen, Jörg Uwe Hahn, erklärte derweil, dass er ein Ende der Berliner Koalition noch in diesem Jahr für vorstellbar halte.
Wegen dessen Äußerungen über Gauck kam aus der Linkspartei scharfe Kritik am früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Der Landeschef in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sprach von "obskuren Vorwürfen an Joachim Gauck". Die Ostdeutschen wüssten, "dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben", hatte Lafontaine gesagt. "Ich halte das für eine Form der Auseinandersetzung, die man nicht pflegen sollte", sagte Höhn der SZ. Das gelte ebenso für Vorwürfe an die linke Kandidatin Luc Jochimsen, weil sie sich geweigert hatte, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Nun werde Jochimsen plötzlich zur "Anti-Demokratin gestempelt", kritisierte Höhn.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete Jochimsens Äußerungen als "schäbig" und "beschämend". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Linkspartei auf, ihre Kandidatin zurückzuziehen. Höhn versicherte, Jochimsen habe die volle Unterstützung der Linken.