Bundespräsidentenwahl Gauck giftet gegen Linkspartei

Bei der Wahl zum Bundespräsident benötigt Joachim Gauck dringend Stimmen von den Linken, trotzdem kritisiert der Kandidat von SPD und Grünen die Partei deutlicher denn je. Die Reaktion der Linken ist eindeutig.

Der Kandidat weiß um seine Chancen. Er weiß, dass er viele Stimmen aus Union und FDP braucht, um die ersten beiden Wahlgänge gegen den Christian Wulff zu überleben. Und er weiß, dass er dann, im dritten Wahlgang, vor allem die Stimmen der Linken braucht. Doch Joachim Gauck, Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, denkt gar nicht daran, sich deshalb bei der Partei anzubiedern.

Harsche Kritik an der Linkspartei: Joachim Gauck im Deutschen Theater in Berlin.

(Foto: ap)

Seit seine Kandidatur bekanntgegeben wurde, hielt Gauck das so. Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, verschärft er seine Kritik. Er sei wie der größte Teil der politischen Öffentlichkeit der Meinung, dass die Linkspartei die Bundesrepublik nicht regieren könne, sagte Gauck dem Hamburger Abendblatt. "Ich kann noch immer keine Bindung der Linkspartei an das europäische Demokratieprojekt erkennen." Und er nehme keine Signale wahr, dass sich daran etwas ändern könne.

"Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten", sagte Gauck. Mit vielen Stimmen aus dieser Partei rechne er bei der Bundespräsidentenwahl nicht.

Zudem sprach sich Gauck für eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aus. "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben", sagte Gauck der Rheinischen Post. Der Verfassungssschutz arbeite nicht im luftleeren Raum, sondern befolge einen gesetzlichen Auftrag, sagte Gauck.

Das dürfte den Wahlmännern aus dem linken Lager nicht gefallen. Bodo Ramelow, Fraktionschefs der Linken im Thüringer Landtag, hält Gauck nach seinen jüngsten Äußerungen nur für eingeschränkt demokratiefähig. Die Aussagen Gaucks seien ein "aktueller neuer Tiefpunkt", sagte Ramelow dem Sender MDR Thüringen. Es gebe bei Gauck offenbar kein Werben um die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung. Gauck grenze eine erfolgreiche Partei aus. Ramelow fügte hinzu, er fühle sich nicht eingeladen, den Kandidaten von SPD und Grünen zu wählen.

Das ist Gauck aber offenbar schon vorher klar gewesen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Gauck, er erwarte von den Linken kaum Stimmen. Dennoch sei er in jüngster Zeit optimistischer für den Wahlausgang geworden. Er wisse, was wahrscheinlich und was unwahrscheinlich sei und könne rechnen, sagte er dem Focus. Das gelte immer noch. "Aber jetzt rechne ich etwas freudiger", so Gauck.

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