Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sichtbar erleichtert auf die Wahl ihres Kandidaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten in der dritten Runde reagiert, den Verlauf der Wahl aber zum Teil als deutliche Aufforderung zum Umdenken interpretiert. SPD und Grüne sprachen von einer Schlappe für die Koalition und kritisierten zugleich die Linkspartei scharf.
Im dritten Wahlgang hat es dann doch zu einer absoluten Mehrheit gereicht: Kanzlerin Angela Merkel und der neue Bundespräsident Christian Wulff.
(Foto: rtr)"Ich glaube, dass die absolute Mehrheit im dritten Wahlgang auch deutlich gemacht hat, hinter Christian Wulff steht eine deutliche Mehrheit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zugleich wies sie den Eindruck zurück, die Wahl Wulffs erst im dritten Wahlkampf sei ein Votum gegen die Arbeit ihrer Bundesregierung. Aus ihrer Sicht "kommt es jetzt darauf an, dass die Regierung ihre Arbeit macht". Sie rechne nicht damit, dass die Regierungsarbeit schwieriger werde, sagte Merkel nach Wulffs Wahl.
CSU-Chef Horst Seehofer mahnte hingegen eine stärkere Führung in der Koalition an. Union und FDP dürften nach dem Verlauf der Wahl nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, forderte der bayerische Ministerpräsident im Fernsehsender Phoenix. Daher müsse Schluss sein mit "den abstrakten Diskussionen". Auf die Frage, ob insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Präsidentenwahl einen Denkzettel bekommen habe, antwortete Seehofer: "Ich würde jetzt nicht personalisieren." Das Verhalten der Bundesversammlung sei aber "sicher ein Signal gegenüber der Koalition und ihrer Führung" gewesen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf die Zitterpartie: "Das ist eher eine Art Ausrufezeichen und die Aufforderung: Beschäftigt Euch mal mit Euren inneren Problemen!"
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete den Verlauf der Wahl als "verpasste Chance". Tillich kritisierte gegenüber Abendblatt.de, dass mehrere Abweichler unter der Wahlleuten von CDU, CSU und FDP Wulff mehrmals einen Denkzettel erteilten. "Das ist kein gutes Ergbnis", sagte er.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wollte dagegen der schwierigen Wahl keine größere Bedeutung beimessen. "Auch andere Kandidaten sind erst im dritten Wahlgang gewählt worden, das wird auch dieses Mal nach kurzer Zeit kleine Rolle mehr spielen."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mehr Teamgeist in der schwarz-gelben Koalition gefordert. In einer Koalition sei politische Führung "Mannschaftsspiel", sagte er. "Und schon vor der Bundespräsidentenwahl wussten wir alle: Das muss besser werden, dieses Mannschaftsspiel."
"Fakt ist: Schwarz-gelb hat riesige Probleme. Wir haben im letzten halben Jahr eine schlechte Politik gemacht", bilanzierte hingegen Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow. Trotzdem bewertete er die Bundespräsidentenwahl als "Lehrstunde der Demokratie". Er sagte im Deutschlandfunk, es sei für die sächsischen FDP-Wahlmänner eine "Gewissensentscheidung" gewesen, für den rot- grünen Kandidaten Joachim Gauck zu stimmen. Das habe man vorher angekündigt und bis in den dritten Wahlgang durchgehalten. Das sei "seriöser als das, was einige gemacht haben, nämlich einfach in die Kabine zu gehen und dort ihr Mütchen zu kühlen".
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP) sagte der Zeitung Neue Westfälische, man könne angesichts diese Umstands nicht zur Tagesordnung übergehen. In der Union müsse nun "ein Aufarbeitungs- und Nachdenkprozess stattfinden". Denn aus diesen Kreisen hätten etliche Stimmen für Wulff gefehlt, im ersten Wahlgang sogar 44 Voten. Dies sei "keine Kleinigkeit".
"Altes SED- und Stasi-Erbe"
Die Schuld für die Niederlage des rot-grünen Kandidaten gab SPD-Chef Sigmar Gabriel der Linkspartei, deren Wahlleute sich überwiegend enthalten hatten. Mit Blick auf deren Vorbehalte gegen Gauck als ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde sagte Gabriel, sie habe sich nicht "von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe" befreien können. Wulff sei "auch mit Hilfe der Linkspartei" Präsident geworden. "Wir hätten im ersten Wahlgang sonst schon eine Mehrheit für Joachim Gauck gehabt", sagte Gabriel.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk, er sei "sehr enttäuscht" von der Linken. "Sie ist Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit und ihrer Ideologie. Sie hat eine riesige Chance versäumt und ist demaskiert worden."
Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die verweigerte Zustimmung der Linkspartei für Gauck als "nicht nachvollziehbar". Diese Entscheidung gegen eine "große Mehrheit der Bevölkerung" könne sie "nicht als Politikfähigkeit verstehen"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der Frankfurter Rundschau, er fühle sich in seiner Skepsis gegenüber der Linken bestätigt: "Ein Sieg im Hinterzimmer ist denen wichtiger als eine personelle Weichenstellung von größter Bedeutung für die Bundesrepublik."
Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst warf SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF vor, den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck "verheizt" zu haben. Das erste Gespräch habe die SPD erst während der Wahl gesucht, kritisierte Ernst. Bei einer Ausgrenzung der Linken gebe es aber keine Mehrheit für rot-grüne Projekte. "Wir werden den Kakao, durch den man uns zieht, nicht auch noch trinken", sagte Ernst. Gauck vertrete zudem "diametral" andere Positionen als die Linke. "So jemanden wähle ich nicht."
Joachim Gauck, der unterlegene Kandidat von SPD und Grünen, hat dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff unterdessen seine Unterstützung zugesagt. Der 70-jährige frühere DDR-Bürgerrechtler zeigte sich am Mittwochabend beglückt über den Zuspruch, den er selbst aus der Bevölkerung erfahren habe. Hier sei viel in Bewegung geraten: "Das ist ein Geschenk für unser Land." Parteitaktik hingegen bewege die Menschen nicht. Er hoffe, dass die Politik und die Regierenden daraus die Konsequenzen zögen. Gauck zeigte sich davon überzeugt, dass Wulff ein gutes Staatsoberhaupt werde.
